Wasser für alle – Wir brauchen einen Transformationsfahrplan für Berlin

Morgen, am 22. März, ist der Weltwassertag der Vereinten Nationen. Auch im Raum Berlin haben sich die Diskussionen um die Sicherheit der Berliner Wasserversorgung durch Dürrejahre, Braunkohleausstieg und Tesla-Autofabrik vor den Toren der Stadt in den vergangenen Jahren verschärft. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Berlin die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht einhalten kann und die Kleingewässer einen schweren Stand haben, während gleichzeitig die Klimakrise in Form von Starkregenereignissen und Dürresommern den Wasserhaushalt stark beeinträchtigen.

Auch ist längst klar, dass ein großer Teil der Berliner Kanalisation in den Gründerzeitgebieten umgebaut werden muss, da hier Regen- und Abwasser durch die gleichen Leitungen ab- und bei starkem Regen in die Berliner Gewässer überfließen und damit Verschmutzung, Tiersterben und Geruchsbelästigung verursachen. Eine schriftliche Anfrage von Katalin Gennburg verdeutlichte jüngst, dass Berlin weit hinter den diesbezüglichen Erfordernissen des europäischen Rechts (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) zurückbleibt, diese bis 2027 umzusetzen und damit nicht nur Umwelt und Wasserversorgung gefährdet, sondern auch ein Haushaltsrisiko in Form künftiger Strafzahlungen besteht.

Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion erklärt dazu:

„Am heutigen Plenartag legt die Koalition einen reinen Schaufensterantrag mit Prüfauftrag der Erweiterung des Auftrags der Wasserbetriebe für eine echte Wasser-Kreislaufwirtschaft vor. Keine Vorarbeit gab es dazu bisher im zuständigen Umweltausschuss und die Betonung im Antrag, das Wasser als Ressource und wirtschaftlich zu verhandeln sei, lässt mit Blick auf die harten Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe vor vielen Jahren auch Sorgen aufkommen. Was genau will die Koalition also?

Spreeathen muss lebenswert bleiben und dafür braucht es Transparenz über die gewerblichen Wasserverbräuche und den konsequenten Umbau Berlins zur Schwammstadt mit öffentlichen Bauvorhaben als Vorbild!

Auch die Umgestaltung der Mischwasserkanalisation und damit die Reinhaltung unserer Gewässer ist eine Riesenaufgabe, für die wir als Linke schon in den vergangenen Jahren mehr Geld im Haushalt einstellen wollten, die aber auch aus den Einnahmen der Wasserbetriebe finanziert werden muss, statt diese als Geldquelle für den Landeshaushalt zu vereinnahmen. Was wir jetzt brauchen ist ein Transformationsfahrplan für die Mischwasserkanalisation, der Planungssicherheit auch für die Anwohner*innen für die kommenden 20 Jahre herstellt. Im Zuge dieses Stadtumbaus können auch der öffentliche Raum klimagerecht umgestaltet, Boden entsiegelt und Uferwege als naturnahe Räume zurückgewonnen werden.

Dies alles geht umso besser, wenn die Bürger*innen intensiv beteiligt werden, um nicht mehr über Waschlappen statt duschen, sondern über alltagstaugliche, soziale, klimatisch und gesundheitlich gerechte Lösungen für die heraufziehende Wasserkrise gesprochen werden kann. Davor drückt sich dieser Senat und will lieber den Schutz von Feuchtbiotopen absagen, statt die Stadt sozial, ökologisch und rechtstreu zu gestalten.“

Die angesprochene schriftliche Anfrage ist abrufbar unter: