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Starke Bezirke

Die Berliner Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune: Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohnort und Freizeitort, sie sind das Umfeld, dass das Leben und wesentlich die Identität als Berliner*innen ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist Ansprechpartnerin für die täglichen Anliegen. Die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele bei der Entwicklung in den zwölf Großstädten. Die Bezirke setzen die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur, der Kinder- und Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung. Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden, wird ihnen im rot-rot-grünen Haushalt für 2018 insgesamt 9.125 Millionen Euro zugewiesen, für 2019 insgesamt 9.235 Millionen Euro. Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Arbeit für die Einwohnerinnen und Einwohner. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung. Wir haben dir Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. In 2018 können die Bezirke von den 60 Millionen Euro rund 41 Millionen Euro in eigener Verantwortung belegen, das entspricht mehr als 800 Vollzeitäquivalenten.

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen(Drs. 18/3197)

Drucksache 18/3197-1 - Änderungsantragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

Drucksache 18/1101 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Effektive Bürger- und Standesämter

Drs. 18/0182 - Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können. Dafür wird zwischen allen zwölf Bezirken und dem Senat eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die zum einen die Verantwortung des jeweiligen Bezirks für das Leistungsziel, die verbindliche Mindestressource und die Anwendung... Weiterlesen

Plenarreden


BVV-Arbeit pandemiekonform ermöglichen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen" (Priorität der Fraktion Die Linke) Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete!... Weiterlesen


Klare Zuordnung von Aufgaben zwischen Land und Bezirken

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren harter Konsolidierung und striktem Sparzwang... Weiterlesen


Haushalt 20/21: Personal und Bezirke

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte... Weiterlesen