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Solargesetz für mehr Klimaschutz beschlossen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021

Zu "Solargesetz Berlin" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Michael Efler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Nur ein Wort zur AfD, mehr lohnt sich nicht: Es passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild, aber seit diesem Jahr werden wieder Solarmodule in Deutschland produziert, nämlich in Bitterfeld und in Freiberg in Sachsen. Im nächsten Jahr wird die Produktion auf 2,5 Gigawatt ausgeweitet. Das nur, weil Sie zig Mal gesagt haben, es komme alles aus China. Das stimmt nicht mehr. Auf die anderen Punkte, die Quatsch sind, gehe ich vielleicht am Rande meiner Rede ein.

Erst einmal will ich aber darauf hinweisen, was heute eigentlich für ein Tag ist. Rot-Rot-Grün, das sollten wir als Koalition uns wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, liefert noch mal richtig ab – viele wichtige Entscheidungen, viele supergute Punkte und gerade im Energiebereich zwei wichtige Weichenstellungen: Rekommunalisierung des Stromnetzes und das bundesweit wahrscheinlich weitgehendste Solargesetz.

Wir werden damit einen Solarboom auslösen, und wir werden damit unserer Verantwortung zur Bekämpfung der Klimakrise gerecht.

Ich will gar nicht alles zur Bedeutung der Solarenergie, zur Erreichung unserer Klimaziele und zur Notwendigkeit eines ordnungsrechtlichen Ansatzes wiederholen, ich will gleich auf die wahrscheinlich strittigste Frage zu sprechen kommen – auf die Einbeziehung von Bestandsgebäuden; das ist zumindest zur CDU die eigentliche Trennung – und noch einmal begründen, warum wir neben den Neubauten

[Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

 – hören Sie doch mal zu, Herr Gräff! – auch die Bestandsgebäude aufgenommen haben. Wir hätten uns das Leben natürlich einfacher machen können, doch ist es im Neubau nun einfach mal so, dass die Energiestandards ziemlich hoch sind und Solaranlagen schon sehr oft eingebaut oder installiert werden. Das wäre also zu kurz gesprungen.

Im Bestand ist es nun mal ganz anders. Da haben wir deutlich mehr Schwierigkeiten, und wenn ein Dach sowieso saniert wird – und nur dann ist es verpflichtend –, dann macht es auch Sinn, eine Solaranlage zu installieren. Wenn wir das nicht getan hätten – und das ist Ihr Änderungsantrag –, dann würden wir auf 75 bis 80 Prozent aller Solaranlagen, die über das Gesetz verpflichtet werden, die kommen werden, verzichten. Das können wir uns nicht erlauben, und deshalb werden wir den Änderungsantrag der CDU ablehnen.

Für uns als Linke – wir haben uns, genauso wie die Grünen, von Anfang an für das Gesetz eingesetzt – war in den parlamentarischen Beratungen vor allem zweierlei entscheidend: Wir wollten die Potenziale großer Dachflächen besser erschließen und dafür finanzielle und soziale Härten bei Mieterinnen und Mietern sowie bei Eigentümerinnen und Eigentümern kleinerer Häuser reduzieren. Ich glaube, beides ist gelungen. Eigentümerinnen und Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das ist schon ausgeführt worden, haben jetzt die Wahl, ob sie eine relativ kleine Anlage installieren wollen oder nur ein Drittel der Dachfläche belegen wollen.

Herr Gräff! Ich muss wirklich sagen: Mit der Wahrheit haben Sie anscheinend ein echtes Problem, wenn Sie hier erzählen, dass eine Solaranlage von 2 Kilowatt 6 000 bis 10 000 Euro koste. Machen Sie mal eine Google-Recherche und rechnen mir das mal vor! Die Hälfte ist realistisch. Erzählen Sie also bitte nicht ständig so einen Quatsch! Das ist eines Abgeordneten wirklich unwürdig.

Außerdem haben wir im Gesetz klargestellt, dass die Pflicht durch Dritte erfüllt werden kann, dass natürlich auch die Finanzierung von diesen Dritten gestemmt werden muss. Die Geldbußen für Einfamilienhäuser haben wir übrigens reduziert, auf die Hälfte!

Dafür müssen aber, und das ist auch richtig und gehört zu einer gerechten und ausgewogenen Ausgestaltung dazu, Eigentümerinnen und Eigentümer größerer Dachflächen im Vergleich zum Senatsentwurf deutlich größere Anlagen installieren. Sie können das machen, sie haben mehr finanzielle Möglichkeiten und eben auch das größere Dach. Deshalb kommen jetzt große Möbelhäuser, Supermärkte, Industrie- und Gewerbebetriebe, aber auch große Wohngebäude stärker unter diese Pflicht.

Wichtig ist noch, dass wir nicht nur auf das Gesetz selbst schauen dürfen, sondern auch auf das, was begleitend gemacht werden muss und ohnehin schon gemacht wird, damit wirklich eine sozial gerechte Ausgestaltung kommt. Es sind drei Punkte – erstens: Förderprogramme; ganz entscheidend. Wir müssen und werden natürlich weitere Förderprogramme auf den Weg bringen, sowohl für Solarthermie als auch für Photovoltaik und im Übrigen nicht nur für von der Solarpflicht erfasste Fälle.

Der zweite Punkt ist mir sehr wichtig und ein Herzensanliegen: Ausbau der Berliner Stadtwerke. Wir brauchen eine deutlich bessere Personalausstattung bei den Stadtwerken, damit sie weitere Projekte übernehmen können, die sich aus der Umsetzung des Gesetzes ergeben; das wollen wir ja. Wir wollen insbesondere, dass die Stadtwerke Eigentümerinnen und Eigentümern, die möglicherweise Finanzierungsschwierigkeiten haben, helfen.

Der dritte Punkt betrifft unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Die sollten die Solaranlagen am besten immer in der Form von Mieterstromprojekten machen, denn dann ist die Finanzierungslast nicht bei den Wohnungsbaugesellschaften, eine Modernisierungsumlage ist ausgeschlossen und die Mieterinnen und Mieter können zudem noch vom günstigeren Mieterstromtarif profitieren. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten die Projekte also bitte immer als Mieterstromprojekte mit den Stadtwerken machen.

Jetzt noch mal zur demokratischen Opposition, zu CDU und FDP. Ich muss schon sagen: Immer wenn es klimapolitisch um etwas geht, schlagen Sie sich in die Büsche.

Ich habe es mir noch einmal angeguckt: Alle wichtigen klimapolitischen Weichenstellungen in dieser Wahlperiode haben Sie abgelehnt: BEK, Mobilitätsgesetz, Ausbau der Stadtwerke, gesetzliche Festlegung des Kohleausstiegs – bei all diesen Fragen haben Sie mit Nein gestimmt.

Da hilft es auch nichts, ein paar nette Anträge für ein besseres Monitoring oder für die Erforschung von Solardächern über Autobahnen zu stellen, worüber wir heute auch abstimmen sollen. Was ist das für eine Lächerlichkeit, gegen ein Solargesetz stimmen, aber hier einen Antrag vorlegen, dass wir Forschung von Solardächern über Autobahnen machen sollen? Sie sind bei diesem Themenfeld – auch Sie, Herr, Czaja – völlig unglaubwürdig und haben wirklich nichts zu bieten.

Bei der CDU ist es noch schlimmer. Mit plumpen, teilweise wahrheitswidrigen Behauptungen zum Solargesetz gehen die Abgeordneten Gräff und Czaja in Marzahn-Hellersdorf auf Stimmenfang.

Sie haben doch genug Geld für solche Kampagnen von Ihren Freunden aus der Immobilienbranche. Wir hingegen setzen auf Aufklärung und Überzeugung, und wir fallen garantiert nicht beim ersten Gegenwind um.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: Es ist sehr schön, dass wir das hinbekommen haben, aber um in dieser Wahlperiode beim Klimaschutz wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht zu haben, müssen wir unbedingt noch das Energiewendegesetz beschließen. Ich hörte, bei der SPD-Fraktion hat das mittlerweile eine Beschlussreife erlangt. Wir werden wohl noch die ein oder andere Sache nachsteuern müssen, aber ich denke, wir werden nach der Sommerpause – –

[Torsten Schneider (SPD): Hörte ich
von der Linksfraktion auch!]

– Nein, ich nicht! Ich hörte, dass es vor allem bei der SPD noch nicht so ganz klar war. Aber es ist doch schön, wenn wir uns zum Ende darauf verständigen. –Jedenfalls brauchen wir ein Update unserer Klimaziele, eine Regulierung der Fernwärme, –

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ubbelohde?

Dr. Michael Efler (LINKE):

Nein, ich bin jetzt ohnehin fast fertig. – eine verschärfte Solarpflicht für öffentliche Gebäude und viele weitere Maßnahmen dringend.

Die Linksfraktion wird jedenfalls darauf drängen, dass wir dieses Gesetz zügig nach der Sommerpause beschließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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