Energie und Klimaschutz
Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben.
Pressemitteilungen
Diese Jugend macht Hoffnung!
Erklärung der Linksfraktion Berlin zur Unterstützung von Fridays for Future Weiterlesen
Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes
Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen
Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes... Weiterlesen
Plenarreden
Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
25. Sitzung, 26. April 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das strucksche Gesetz wird heute wieder einmal widerlegt werden, denn der Gesetzentwurf, über den wir nachher abstimmen, ist an keiner einzigen Stelle verändert worden. Das ist auch gar nicht notwendig, denn das... Weiterlesen
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen
Endlich haben wir geschafft, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben, nämlich ein Umsetzungsprogramm zu beschließen. Natürlich ist auch der Inhalt entsprechend sehenswert und den kann man feiern. Weiterlesen
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unse-rer Zeit ist. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Klimaschutzvereinbarungen – was hat‘s gebracht, was ist geplant?
Drucksache 18/17940 - Mit welchen Institutionen sind Klimaschutzvereinbarungen, die noch nicht ausgelaufen sind, abgeschlossen worden (bitte einzeln unter Angabe der Laufzeit aufschlüsseln)? Weiterlesen
Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen?
Drucksache 18/17941 - Haben die zitierten Evaluationen stattgefunden? Weiterlesen
Stromsperren in Berlin 2018
Drucksache 18/17870 - Wie vielen Haushalten wurde 2018 die Unterbrechung der Stromversorgung angedroht (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Ölheizungen in Berlin ersetzen
Drucksache 18/1362 - Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für den Ersatz von alten Ölheizungen in Berlin zu entwickeln und umzusetzen. Da das Ziel die Hebung von CO2-Minderungspotentialen ist, sollen die für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bereitgestellten Haushaltsmittel dafür herangezogen werden. Weiterlesen
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten
Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt. Weiterlesen
Beendigung der Kohlenutzung in Berlin
Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen