Energie und Klimaschutz

Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.

Klimaschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
  • Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
  • Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
  • Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
  • Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
  • Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
  • Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet

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Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz

Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen

Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren – Strom- und Gassperren verbieten!

Auch im Jahr 2025 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit deutlich steigender Tendenz seit dem Tiefstand von 2023. Dies ergeben Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Philipp Betram und Katina Schubert. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 11.954 Haushalte von Stromsperren und 1.244… Weiterlesen

Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutz sind sozial unverantwortlich und klimapolitisch fatal

Der Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 umfangreiche Kürzungen. Die Streichungen treffen auch erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt.Konkret plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung des äußerst… Weiterlesen

Baumentscheid: Linke und Grüne beantragen Sondersitzung im Umweltausschuss

Die Mitglieder der Fraktion Die Linke und der Grünen Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus haben im Umweltausschuss erfolgreich eine Sondersitzung zum Baumentscheid beantragt. Gemeinsam haben sie die nötige Stimmenanzahl, um eine Sitzung durchzusetzen. Wir haben den Ausschussvorsitzenden Turgut Altuğ (GRÜNE) gebeten, zu einer Sitzung zwischen dem 22.… Weiterlesen

Jahnsportpark braucht Kurswechsel - Linke sagt Nein zu Groß-Event-Arena und Ja zu inklusiven Sportangeboten für alle

In der heutigen Plenarsitzung wurde das Baurecht für einen Stadionneubau im Jahnsportpark gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Sport: „Wir unterstützen grundsätzlich die Schaffung von besseren Möglichkeiten für den Inklusions-,… Weiterlesen

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Plenarreden

Investitionen in landeseigene Unternehmen effektiv und zielgerichtet gestalten!

Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. januar 2026 zum Klimapakt des Senats Weiterlesen

Krisenpolitik mit Herz und Verstand

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp in der Plenarsitzung am 15. Januar 2026 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Anlass war die Kritik an seinem Krisenmanagement angesichts des durch einen Anschlag verursachten viertägigen Stromausfalls im Südwesten Berlins- Weiterlesen

Mehr Bäume für Berlin: Volksentscheid Baum umsetzen!

Reden des Sprechers für Klimaschutz und Stadtentwicklung, Dr. Michael Efler, und der Sprecherin für Umwelt der Linksfraktion, Franziska Leschewitz, zur Aktuellen Stunde "Mehr Bäume für Berlin" in der Plenarsitzung am 25. September 2025 Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Berliner Polizei in Lützerath

Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen

Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter

Drucksache 19 / 14 731 - Wie hoch ist die Anzahl der bei den Berliner Jobcentern in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Anträge auf Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden? Bitte nach Jahren, Jobcentern, Größe der Bedarfsgemeinschaft, Mietschulden einerseits und Heizkostenschulden andererseits aufgliedern. Weiterlesen

Die Urbane Mitte als „Beispiel für klimabewusste Stadtentwicklung“ – Wir prüfen die Prüfung!

Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Damit niemand im Kalten sitzen muss II – Initiative für mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei der Fernwärme

Antrag der Fraktion Die Linke, in dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Verbraucher*innen stärker schützt. Die Initiative sollte Maßnahmen hinsichtlich der Wärmeversorgung durch Contracting und Fernwärme enthalten. Weiterlesen

Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen

Antrag der Fraktion Die Linke: Der Senat wird aufgefordert, die Berliner Ausbauziele für die Nutzung von Solarenergie zu vereinheitlichen, zu konkretisieren und ambitioniert weiterzuentwickeln Weiterlesen

Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten

Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen

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