Energie und Klimaschutz
Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben.
Pressemitteilungen
Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes... Weiterlesen
Rot-Rot-Grün gegen Energiearmut und Stromsperren
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes
25. Sitzung, 26. April 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das strucksche Gesetz wird heute wieder einmal widerlegt werden, denn der Gesetzentwurf, über den wir nachher abstimmen, ist an keiner einzigen Stelle verändert worden. Das ist auch gar nicht notwendig, denn das... Weiterlesen
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen
Endlich haben wir geschafft, was Sie in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben, nämlich ein Umsetzungsprogramm zu beschließen. Natürlich ist auch der Inhalt entsprechend sehenswert und den kann man feiern. Weiterlesen
Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030
Ich bin sehr zuversichtlich, dass dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm diesmal ein besseres Schicksal zuteilwird als in der letzten Wahlperiode; denn für uns als Linksfraktion ist völlig klar, dass Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unse-rer Zeit ist. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Solarenergie in Berlin: Bauplanungsrecht sowie Gründächer
Drucksache 18/16924 - In wie vielen Bebauungsplänen wurde von der Möglichkeit des § 9 (1) Nr. 23 b Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht, Gebiete festzusetzen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden die Installation von Photovoltaik - oder Solarthermieanlagen vorgeschrieben ist? Weiterlesen
Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 18/16215 „Nutzung solarer Strahlungsenergie IV: Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften“
Drucksache 18/16925 - In der Antwort auf Frage 9 der Schriftlichen Anfrage 18/16215 wird auf konkrete Planungen der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH verwiesen, während in der Antwort auf Frage 3 dem Senat keine Angaben zu Planungen vorliegen. Auf wie vielen und welchen Gebäuden der Stadt und Land ist also die Errichtung von Anlagen zur Produktion von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie mit welcher Leistung geplant? Weiterlesen
Energetische Sanierung IV: Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18/16893 - Wie viele und welche Gebäude der Wohnungsbaugesellschaften wurden jeweils in den Jahren 2016 und 2017 energetisch saniert (bitte mit Angabe des Unternehmens und nach Art der Sanierung sowie nach Jahr aufschlüsseln)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Ölheizungen in Berlin ersetzen
Drucksache 18/1362 - Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für den Ersatz von alten Ölheizungen in Berlin zu entwickeln und umzusetzen. Da das Ziel die Hebung von CO2-Minderungspotentialen ist, sollen die für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bereitgestellten Haushaltsmittel dafür herangezogen werden. Weiterlesen
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Vattenfall-Mitarbeiter/innen für Berlin erhalten
Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt. Weiterlesen
Beendigung der Kohlenutzung in Berlin
Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen