Energie und Klimaschutz
Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.
Klimaschutz sozial gerecht
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
- Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
- Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
- Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
- Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
- Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet
Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz
Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen
Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen
Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen
Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer gestrigen Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen
Energiewende voranbringen, Energiearmut verhindern
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Angesichts steigender Energiekosten sozialen Zusammenhalt in Berlin sichern
"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner… Weiterlesen
Zugang zu Strom und Wärme ist Menschenrecht
"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen
Keine Kriminalisierung von Klimaprotest
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Karstadt und Klimagerechtigkeit
Drucksache 19 / 11 797 - Was sind die Ergebnisse der im Januar und Februar durchgeführten „partizipativen Grundlagenermittlung zu einem folgenden Masterplanverfahren Hermannplatz“ (bitte detailliert ausführen)? Weiterlesen
Dicke Luft in Berlin: Gesundheitsschädliche Holzverbrennung in Einzelraumfeuerungsanlagen und Feuerschalen
Drucksache 19 / 11 394 - Wie viele Einzelraumfeuerungsanlagen, die ausschließlich oder überwiegend mit Scheitholz betrieben werden, gibt es in den Berliner Bezirken und wie waren die Vergleichszahlen vor zwei, fünf und zehn Jahren (bitte nach Bezirken getrennt aufschlüsseln)? Weiterlesen
Stromausfälle im Lichtenberger Kiez Frankfurter Allee Nord vermeiden
Drucksache 19 / 11 148 - Aus welchen Gründen kam es jeweils am 22.2.2022 und am 28.2.2022 zu welchen Stromausfällen welcher Dauer in welchen Bereichen des Lichtenberger Kiezes Frankfurter Allee Nord? Weiterlesen
Anträge (pdf)
„Klimaneustart Berlin“
Drucksache 18/3304-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimaneustart“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Es unterstützt die Einberufung eines Berliner Klima-Bürger*innenrats, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für einklimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5-Grad-Limits des … Weiterlesen
Umweltgerechtigkeit ernst nehmen
Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen
Klimafreundliche Dienstreisen für die Berliner Politik und Verwaltung
Drucksache 18/2552 - Der Senat wird aufgefordert, eine Regelung zu beschließen, nach der innerdeutsche Dienstreisen von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Senats sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigener Betriebe und Mehrheits-beteiligungen grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. Weiterlesen