Energie und Klimaschutz
Um den Klimawandel zu beschränken, muss auch in Berlin die Wende zu erneuerbaren Energien vorangebracht werden. Ein starkes Stadtwerk in öffentlicher Hand soll der Motor einer sozialverträglichen Energiewende werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass das Stadtwerk endlich wirtschaftlich arbeiten kann und alle Menschen in Berlin Kundinnen und Kunden des Stadtwerks werden können. Wir wollen außerdem, dass das Stadtwerk dazu beiträgt, Energiearmut zu bekämpfen. Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hat Rot-Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch der Kohleausstieg bis 2030 wurde gesetzlich festgeschrieben. Mit der Rekommunalisiserung des Stromnetzes, die am 17. Juni 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, verfügt die öffentliche Hand nun wieder über die zentrale Infrastruktur, um Umstieg von fossilen auf erneuerbare, dezentral erzeugte Energien voranzutreiben.
Klimaschutz sozial gerecht
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Berlin hat das Stromnetz rekommunalisiert
- Berlin erkennt die Klimanotlage an, Energiewendegesetz wird überarbeitet
- Kohleausstieg Berlins bis spätestens 2030 beschlossen
- Ausbau der Solarenergie wird per Gesetz voran gebracht
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bildet Handlungsrahmen für Klimaschutzpolitik
- Klima-Bürger:innenrat wird eingerichtet
- Berliner Stadtwerk gefördert und mit zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet
Mehr Sonne aufs Dach mit dem Solargesetz
Um die Herstellung von Solarenergie weiter voran zu treiben, dadurch die C02-Belastung aktiv zu verringern und die Klimaziele des Landes zu realisieren, hat Rot-Rot-Grün am 17. Juni 2021 das Solargesetz beschlossen. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen
Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!
Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus, um die Klimaziele zu erfüllen. Berlin muss seine Anstrengungen deutlich verstärken. Die Linksfraktion hat dafür konkrete Vorschläge beschlossen.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Förderprogramm für Balkonsolaranlagen für Menschen mit geringen Einkommen und im selbstgenutzten Wohneigentum öffnen
Am 10. Februar 2023 startet das Programm zur Förderung von Balkonsolaranlagen. Insgesamt sollen sieben Millionen Euro für 14.000 Anlagen bereitgestellt werden. Weiterlesen
Treue Kund*innen der Berliner Stadtwerke bekommen einen Bonus
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Berlin handelt – Brandenburg redet
Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität. Weiterlesen
Berliner Fernwärme gehört in kommunale Hand
Das Land Berlin hat gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall formal sein Interesse bekundet, die Berliner Fernwärme zu übernehmen. Weiterlesen
Plenarreden
Konkret sozial: Die Linke macht den Unterschied
Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen
Wir haben Menschen im Blick, die unter Energiepreiskrise am stärksten leiden
"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King… Weiterlesen
Härtefallfonds gegen drohende Energiesperren
"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Berliner Polizei in Lützerath
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter
Drucksache 19 / 14 731 - Wie hoch ist die Anzahl der bei den Berliner Jobcentern in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Anträge auf Übernahme von Miet- und Heizkostenschulden? Bitte nach Jahren, Jobcentern, Größe der Bedarfsgemeinschaft, Mietschulden einerseits und Heizkostenschulden andererseits aufgliedern. Weiterlesen
Die Urbane Mitte als „Beispiel für klimabewusste Stadtentwicklung“ – Wir prüfen die Prüfung!
Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts
Drucksache 19/0867 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren
Drucksache 19/0849 - Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbraucher*innen besser vor Überlastung durch steigende Energiepreise und vor Energiesperren geschützt werden. Weiterlesen
Vorrang für Solarenergie
Drucksache 19/0800 - Der Senat wird aufgefordert, zeitnah den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben, um das Berliner Solarpotential und das Potential für andere Klimaschutzmaßnahmen im Sinne der Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz § 2 EEG 2023 voll auszuschöpfen und damit das Tempo des Ausbaus der Solarenergie und… Weiterlesen