Unser Entlastungspaket für Berlin
Energiearmut bekämpfen
Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Um die drohende Armutsspirale zu stoppen, muss die Bundesregierung dringend handeln. Auf Landesebene versuchen wir in Berlin alles, um die Folgen der Krise abzufedern und Energiearmut zu verhindern. Wir lassen niemanden zurück. Mit dem Berliner Entlastungspaket für drei Milliarden Euro entlasten wir Menschen mit geringen Einkommen und investieren weiter in die soziale Infrastruktur der Stadt. Dafür haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet.
Wir lassen niemanden im Dunklen oder im Kalten sitzen. Mit dem Härtefallfonds gegen Energiearmut wollen wir Strom- oder Gassperren aufgrund der explodierenden Preise verhindern. Der Härtefallfonds richtet sich an private Haushalte und wird Anfang 2023 starten.
Zudem wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale, durch die bereits in den vergangen Jahren viele Strom- und Gassperren abgewendet werden konnten, verstetigt.
Wir schließen außerdem die Lücken im Hilfspaket der Bundesregierung, indem wir Haushalte unterstützen, die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind.
Berlin bietet nach Auslaufen des bundesweiten 9-Euro-Tickets seit Oktober ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Dieses wird zunächst bis Ende März 2023 verlängert. Damit erleichtern wir das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und sorgen für konkrete Entlastung.
Mobilität für alle: Wir senken den Preis für das Sozialticket ab Januar 2023 auf 9 Euro. Das gilt mindestens bis Ende März. Wir als LINKE setzen und dafür ein, dass das 9-Euro-Sozialticket auf das gesamt Jahr 2023 ausgeweitet wird. Dafür haben wir im Nachtragshaushalt schon vorgesorgt.
Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. In Berlin haben wir deshalb ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen für das gesamte Jahr 2023 beschlossen. Außerdem wird es in den 340.000 kommunalen Wohnungen 2023 keine Mieterhöhungen geben. Wir haben diesen Mietenstopp lange gefordert.
Außerdem haben wir im Nachtragshaushalt das Geld dafür bereit gestellt, damit Mieterhöhungen in Studierendenheimen des Studentenwerks rückgängig gemacht werden können.
Soziale und kulturelle Einrichtungen dürfen nicht auf horrenden Energierechnungen sitzen bleiben.Deshalb unterstützen wir sie dabei finanziell.Damit stellen wir sicher, dass Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Senioren- und Stadtteilzentren ihre wichtige soziale Arbeit uneingeschränkt weiterführen können. Auch für weitere Kulturhilfen und einen neuen Kultursommer ist Geld eingeplant.
Mit dem Netzwerk der Wärmewird die soziale Infrastruktur zusätzlich gestärkt. Es schafft Orte für Austausch, Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit alle die Krise besser bewältigen und gut durch den Winter kommen können. Denn gemeinsam geht es besser.
Damit Armut gar nicht erst entsteht, hat Berlin den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Dieser gilt für Angestellte des Landes; der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist und bei Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land bekommen. Dasselbe gilt für den Vergabemindestlohn, der bei Firmen gilt, die Aufträge des Landes ausführen.
Hier finden Sie, was bereits mit dem regulären Haushalt im Juni 2022 beschlossen wurde.
Entlastungen jetzt!
Forderungen an den Bund
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:
- Energiepreisdeckel auf Grundkontingent pro Haushalt
- Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied
- Anhebung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro
- Verbot von Strom- und Gassperren sowie von Wohnungskündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen
- bundesweit einheitliche Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket
- Ausbau der Erneuerbaren Energienwirksam beschleunigen
Um diese Maßnahmen zu finanzieren:
- Weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
- Mit Übergewinnsteuer zusätzliche Krisen-Gewinne der Konzerne abschöpfen
Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen und Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin. Weiterlesen
Meldungen
"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des Nachtragshaushalt. Weiterlesen
In den Beratungen zum Nachtragshaushalt konnte ein zusätzlicher Ausgleich in Höhe von 13 Millionen Euro für die Energiekosten der Wohnheime des Studierendenwerks erkämpft werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Mieterhöhungen von bis zu 60 Prozent zurückzunehmen. Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen
Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen
Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt Weiterlesen
Im Abgeordnetenhaus erinnert Alexander King daran, dass es DIE LINKE war, die von Anfang an die Gas- und Strompreisbremse und eine Extra-Gewinnsteuer gefordert hat, und dass die rot-grün-rote Koalition in Berlin Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einen Härtefallfonds und Hilfen für Privathaushalte mit wenig Geld vorbereitet. Weiterlesen
In der Plenardebatte über die Energieeinsparverordnungen betonte Alexander King, dass es entscheidend sei, Arbeitsschutzstandards nicht über den Haufen zu werfen und die Personalvertretungen in die konkrete Umsetzung einzubeziehen. Weiterlesen
"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell unter den stark steigenden Preisen für Energie und Grundversorgung leiden, wirksam entlastet. DIE LINKE hatte bereits zum Start des 9-Euro-Tickets gefordert, dieses nicht einfach nach drei Monaten… Weiterlesen
Auch das neue Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Also handeln wir in Berlin mit einem Kündigungsmoratorium bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, einem Härtefallfonds gegen hohe Energiekosten, einer Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket und weiterer Unterstützung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Carsten Schatz kündigt an, dass wir die bisher im Haushalt eingeplanten Mittel zur Unterstützung nochmals erheblich aufstocken werden. Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss von Rot-Grün-Rot fordert den Bund auf, eine dauerhafte, bezahlbare und einfache Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln. Als Land will Berlin zudem für 2022 eine temporäre Lösung erarbeiten, deren Ausgestaltung abhängig von der Anschlusslösung des Bundes ist. Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen
"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger Preiserhöhungen bestehender Verträge eröffnet, zunächst nicht angewendet wird. Dies sollte auch künftig nicht geschehen, denn es würde Verbraucher:innen und Unternehmen übermäßig belasten. Gerade am heutigen… Weiterlesen
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen
"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer gestrigen Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die einen Jugendclub oder eine Senioreneinrichtung betreiben." sagt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Damiano Valgolio. Weiterlesen
"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen