Zum Hauptinhalt springen

Energiearmut bekämpfen, Menschen entlasten

Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Lebensmittel und vieles andere infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Um die drohende Armutsspirale zu stoppen, muss die Bundesregierung dringend handeln. Auf Landesebene versuchen wir in Berlin alles, um die Folgen der Krise abzufedern, Energiearmut zu verhindern und Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.

Auf Landesebene ist die Bekämpfung der Energiearmut unsere Priorität bei der Aufstellung des Berliner Landeshaushaltes gewesen. Mit der neuen Rücklage „Energiekostensteigerung“ wollen wir die Mehrkosten im öffentlichen und privaten Bereich abfedern. Für die Jahre 2022/23 sind dafür bereits 380 Mio. Euro eingeplant. Darin enthalten sein wird unter anderem ein Härtefallfonds gegen Energiearmut, mit dem Wohnungskündigungen und Energiesperren aufgrund von steigender Nebenkosten verhindert werden sollen. Wir wollen mit weiteren gezielten Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auf Landesebene Lücken schließen, die die Bundesregierung offen lässt. Die rot-grün-rote Koalition hat sich bereits darauf verständigt, dafür einen Nachtragshaushalt vorzubereiten, der um ein vielfaches höher sein wird.

Niemand darf aufgrund von Energieschulden, die schnell zu Mietschulden werden können, seine Wohnung verlieren. In Berlin haben wir deshalb ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen beschlossen. Zudem wird die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale, durch die bereits in den vergangen Jahren viele Strom- und Gassperren abgewendet werden konnten, verstetigt.

Das 9-Euro-Ticket hat vielen Menschen Mobilität ermöglicht, die sie sich zuvor nicht leisten konnten. Wir erwarten von der Bundesregierung, eine dauerhafte, bezahlbare und einfache Anschlusslösung dafür zu entwickeln. Als Land geht Berlin voran und bietet von Oktober bis Ende Dezember ein Ticket für 29 Euro pro Monat an. Ab Januar 2023 ist der Bund wieder in der Pflicht. Für uns ist klar, dass auch der Preis für das Sozialticket schnellstmöglich gesenkt werden muss.

Damit Armut gar nicht erst entsteht, erhöht Berlin den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn auf 13 Euro. Diese gelten für Angestellte des Landes; der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, bei Einrichtungen, die Zuwendungen vom Land bekommen und bei Firmen, die Aufträge des Landes ausführen.

Entlastungen jetzt!

Forderungen an den Bund

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:

  • Energiepreisdeckel auf Grundkontingent pro Haushalt
  • Energiegeld von monatlich 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied
  • Anhebung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro
  • Verbot von Strom- und Gassperren sowie von Wohnungskündigungen aufgrund von Zahlungsrückständen
  • bundesweit einheitliche Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigen

Um diese Maßnahmen zu finanzieren:

  • Weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
  • Mit Übergewinnsteuer zusätzliche Krisen-Gewinne der Konzerne abschöpfen

 

Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Thema Übergewinnsteuer und soziale Gerechtigkeit mit Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Autor der Studie „Kriegsgewinne besteuern“, Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Daniel Wesener, Berliner Senator für Finanzen und Hendrikje Klein, Mitglied der Linksfraktion Berlin. Weiterlesen

Meldungen


29-Euro-Ticket - Perspektive kostenloser Nahverkehr

"Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten, bundesweit", nennt Kristian Ronneburg unseren Vorschlag. Die Perspektive geht weiter. Sie lautet kostenloser Nahverkehr. Spanien hat beispielsweise mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalverkehr kostenlos gemacht. Weiterlesen


Rot-Grün-Rot geht mit 29-Euro-Ticket für Berlin voran – Absenkung beim Sozialticket muss folgen

Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell unter den stark steigenden Preisen für Energie und Grundversorgung leiden, wirksam entlastet. DIE LINKE hatte bereits zum Start des 9-Euro-Tickets gefordert, dieses nicht einfach nach drei Monaten… Weiterlesen


Entlastungspaket des Bundes reicht nicht: Berlin handelt

Auch das neue Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Also handeln wir in Berlin mit einem Kündigungsmoratorium bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, einem Härtefallfonds gegen hohe Energiekosten, einer Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket und weiterer Unterstützung für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Carsten Schatz kündigt an, dass wir die bisher im Haushalt eingeplanten Mittel zur Unterstützung nochmals erheblich aufstocken werden. Weiterlesen


9-Euro-Ticket verlängern!

Der Koalitionsausschuss von Rot-Grün-Rot fordert den Bund auf, eine dauerhafte, bezahlbare und einfache Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln. Als Land will Berlin zudem für 2022 eine temporäre Lösung erarbeiten, deren Ausgestaltung abhängig von der Anschlusslösung des Bundes ist. Weiterlesen


Wer die Lasten der Krise nicht gerecht verteilt, vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft

In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen


Haushalt: drohende Armutswelle brechen

"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss. Weiterlesen


Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern

Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger Preiserhöhungen bestehender Verträge eröffnet, zunächst nicht angewendet wird. Dies sollte auch künftig nicht geschehen, denn es würde Verbraucher:innen und Unternehmen übermäßig belasten. Gerade am heutigen… Weiterlesen


Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen


Angesichts steigender Energiekosten sozialen Zusammenhalt in Berlin sichern

"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weiterlesen


Fraktionsvorsitzenden der Linken schlagen Sofortprogramm vor

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN hat auf Initiative der Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz, auf ihrer gestrigen Tagung einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gegen die drohenden sozialen Verwerfungen u.a. infolge des Kriegs in der Ukraine beschlossen. Weiterlesen


Landesmindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die einen Jugendclub oder eine Senioreneinrichtung betreiben." sagt der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Damiano Valgolio. Weiterlesen


Zugang zu Strom und Wärme ist Menschenrecht

"Zugang zu Strom und Gas ist für uns ein Menschenrecht. Menschen, die von Strom und Gas abgeschnitten werden, verlieren die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ich weiß nicht, wer sich das hier überhaupt vorstellen kann, was das bedeutet." sagt der energiepolitische Sprecher Alexander King. Weiterlesen