Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Schuldenbremse

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 30. November 2023, eine Aktuelle Stunde unter dem Titel:

"Schuldenbremse ist Zukunftsbremse. Staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen. Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!"

beantragt und werden dazu einen dringlichen Antrag einbringen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, denn sie hemmt Investitionen in die Zukunft. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat erneut deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse handwerklicher Nachbesserung bedarf, weil sie den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Die CDU muss nun klären, auf welche Seite der Barrikade sie steht: Die der CDU-Fraktion im Bundestag oder auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich bestätigt, die Schuldenbremse behindert Zukunftsinvestitionen. Herausforderungen, wie vor allem den klimagerechten Umbau der städtischen Infrastrukturen, lassen sich nicht ohne Kreditaufnahmen finanzieren. Inzwischen sind wir Linken mit dieser Position nicht mehr allein. Deshalb besteht nun die Möglichkeit, nicht zuletzt im Interesse Berlins, zumindest eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten."