Verwendung des SED-Vermögens für soziale und kulturelle Projekte

29. Sitzung, 28. Juni

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin erhält von der Bank Unicredit aus der Schweiz die 15 Millionen aus dem Vermögen der Firma Novum, die diese für die SED und übrigens auch für andere DDR-Parteien und Massenorganisationen bei der Vorgängerbank Austria angelegt hat. Gemäß der Festlegung im Einigungsvertrag dürfen diese Gelder nicht bloß zu 60 Prozent für wirtschaftliche Umstrukturierungen, sondern nur für gemeinnützige Aufgaben im Ostteil Berlin und nur zweckgebunden und zu 25 Prozent für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im sozialen oder kulturellen Bereich und zu 15 Prozent für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen nichtstaatlicher Träger – ebenfalls im sozialen oder kulturellen Bereich – ausgegeben werden, und zwar innerhalb von zwei bis drei Jahren.

Die Senatsverwaltung und die Bezirke im Osten Berlins wurden im Februar aufgefordert, Projektvorschläge zu machen. Das haben alle getan. Diese Vorschläge werden nun geprüft, und der Senat entscheidet über die zu fördernden Projekte. Das Abgeordnetenhaus wird mit einer Vorlage – zur Kenntnisnahme – informiert. Hier werden keine Haushaltslöcher gestopft und sicherlich auch keine Elektrogrills gekauft, sondern es werden sinnvolle Projekte – einige wurden schon genannt – ausgewählt. Und der Campus für Demokratie – –

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Trefzer?

Regina Kittler (LINKE):

Wenn ich den Satz beendet habe, bitte! – Und der Campus für Demokratie soll genau die genannten Aufgaben erfüllen. Sie können nicht sagen, hier sei in den zurückliegenden Jahrzehnten nichts getan worden. – Bitte!

Martin Trefzer (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kittler! Sie sagten, die Bezirke seien im Februar gefragt worden, welche Mittelverwendung sie sich vorstellen können. Wie erklären sie sich dann, dass auf die Anfrage des Kollegen Schopf Ende April der Senat mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen geprüft würden und der Senat zu gegebener Zeit entscheidet? In dieser Antwort war kein Hinweis auf die Bezirke enthalten.

Regina Kittler (LINKE):

Dann wurde das vielleicht dort nicht gesagt, oder Sie haben es überhört. Die Bezirke und auch die Senatsverwaltungen sind im Februar vom Senat aufgefordert worden, Vorschläge einzureichen. Genau das ist auch passiert. Ich habe das eben schon gesagt. Das haben alle Bezirke getan, nicht bloß der Bezirk Mitte, der sich übrigens relativ spät damit beschäftigt hat. Aus diesem Grund ist offensichtlich auch dieser Elektrogrill hineingeraten. Auch alle anderen Bezirke, die im Osten von Berlin liegen, haben reagiert, nämlich Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und natürlich auch Pankow.

Zur Nutzung des Palais am Festungsgraben – damit komme ich zu dem Antrag zurück – wird gegenwärtig über verschiedene Vorschläge diskutiert. Sie wurden bereits genannt. Ich will es ein bisschen präzisieren: Unter anderem wurde vorgeschlagen, ein Deutsches Haus zu schaffen, als einen Ort des Exils in Berlin für verfolgte und bedrohte Kulturschaffende sowie für Institutionen, Netzwerke und Einrichtungen, die sich dem Schutz bedrohter Kulturschaffender widmen. In diesem könnten, wenn wir uns dafür entscheiden sollten, selbstverständlich auch in der DDR verfolgte Künstlerinnen und Künstler eine Heimat finden. Zumindest müsste die Auseinandersetzung mit dem Thema dort auch aufgenommen werden. – Das war’s!