Kurz, bevor das Jahr 2024 zu Ende geht, verkündete der schwarzrote Senat seine Sparvorhaben für das kommende Jahr und kündigte gleich mit an, dass es 2026 auf keinen Fall besser, eher noch schlechter aussehen würde.

Wider alle vorherigen Versprechungen und vermeintlich kämpferischen Ansagen, soll und wird der Kulturetat – der kleinste Etat des Berliner Haushalts – 2025 mit 130 Millionen Euro fast 13 Prozent sparen müssen. Ob der Kultursenator mit am Tisch gesessen hat, als dies beschlossen wurde, scheint fragwürdig. Ob er gekämpft hat, wie zuvor versichert, ist allerdings geklärt. Das hat er nicht getan.

Wie der Senat zu der Überzeugung gekommen ist, es sei möglich, wenige Wochen vor Ende des Jahres so viel Geld zu streichen, derartige Kürzungen zu beschließen und davon auszugehen, dass dies nicht mit den bereits geschlossenen Verträgen, ausgereiften und vertraglich gebundenen Planungen, verlängerten Mietverträgen, vorbereiteten und bereits in Gewerken gebundenen Investitionsmaßnahmen, vergebenen Stipendien, vereinbarten Gastspielen, fest geplanten Austauschprogrammen, gerade erst besetzten Stellen kollidiert, weiß niemand. Wahrscheinlich auch nicht die Koalition. Und niemand kann jetzt schon komplett ermessen, wie sich das linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip, nach dem hier gearbeitet wurde, auswirkt, wenn freie und kurzerhand entlassene Kulturschaffende beim Jobcenter oder Sozialamt landen, Vertragsstrafen fällig werden, Strukturen, die jahrelang aufgebaut wurden, unwiederbringlich zerstört sind. „Subventionierte Kultur droht zukünftig kleinbürgerlich, spießig, nationalprovinziell und zugleich elitär zu werden, weil ja auch die niedrigschwelligen Angebote wegfallen. Die AfD kann applaudieren“, schrieb die Autorin Annett Gröschner und der Befund stimmt.

Was diese fast 13 Prozent im Einzelnen und für jedes Kulturprojekt, Opernhaus und Theater, für die freie Szene, für die Bibliotheken, Jugendkunstschulen, aufgebauten Projekte und Strukturen bedeuten, wurde seit Verkündung der Sparvorhaben mit zunehmender Wut und wachsender Verzweiflung von den Kulturschaffenden angezeigt. Viele Häuser und Projekte haben – jenseits der durch Personalkosten, Instandhaltung, Miete und andere Fixkosten definierten Gelder – zwischen 10 bis 15 Prozent ihres Etats für Programmgestaltung zur Verfügung. Gut möglich also, dass wir bald – wie im Theater an der Parkaue – ein saniertes Haus und Personal haben, aber keine neuen Stücke. Dass die Komische Oper nicht nur zwei Jahre von einem Baustopp betroffen sein wird, sondern ganz stirbt. Dass ein Kulturstandort, wie die Lucy-Lameck-Straße, zwar noch steht, aber tot ist, weil das Vergabeverfahren zwar stattgefunden hat und der Zuschlag für eine neue Betreiberin versprochen war, nun aber gar kein Geld mehr fließen wird. Diese Liste ließe sich jetzt seitenweise fortführen. Eine Litanei des Elends und der kurzsichtigen Entscheidungen, weil sich zu fast allen beschlossenen Kürzungen die Frage stellen ließe: Habt Ihr das bis zu Ende gedacht?

Die Kulturschaffenden protestieren und die Politik in Gestalt der Koalition erteilt ihnen Ratschläge, dass sie ja auch mal anfangen könnten, auf Wirtschaftlichkeit zu setzen, mehr Eigeninitiative bei der Beschaffung von Geld zeigen und nicht vergessen sollten, dass Kultur eben nicht systemrelevant, sondern eine freiwillige Aufgabe für sonnige Zeiten ist.

Der Regierende Bürgermeister zog in seiner Argumentation die Supermarktkassiererin als Zeugin und erklärte in ihrem Namen, der stoße es auch auf, wenn sie zwar nie eine Opernvorstellung besuche, aber die Tickets mit ihren Steuergeldern subventionieren müsse.

Diese Argumentation war der erwartbare Paradigmenwechsel, gepaart mit der ebenso erwartbaren Argumentation, dass die rot-grün-rote Vorgängerregierung an allem schuld sei und man nun nur deren Suppen auslöffle.

„Geld ins Theater oder ins Schwimmbecken?“, fragte die Süddeutsche Zeitung. Damit ist genau jene Diskussion eröffnet, an deren Ende alle verlieren, die einen Beitrag zur Daseinsvorsorge, zum Gemeinwohl, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Fürsorge und Bildung, Demokratie und Verständigung, Diversität und Integration leisten. Sie werden gegeneinander ausgespielt und abgewogen. Ins Töpfchen, ins Kröpfchen. Willst du eine Feuerwehr, die im Brandfall kommt, oder ein Kinder- und Jugendtheater mit einem tollen Programm für deine Kinder und Ticketpreisen, die du bezahlen kannst? Wenn das die Alternative ist, dann die Feuerwehr. Das liegt auf der Hand.

Aber es ist nicht die Alternative und wir dürfen uns auf diese Debatte ebenso wenig einlassen, wie auf die Idee des Kultursenators, jetzt mal mehr auf Mäzenatentum, Sponsoring und privates Kapital zu setzen bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung in den Kultureinrichtungen und mehr (sic!) Eigenverantwortung. Als seien da Dödels am Werk, die nichts anders können, als die Hand aufhalten.

Alles genannte sind Möglichkeiten, die ausgelotet werden können, aber keine Lösung im Sinne einer Kulturlandschaft, wie Berlin sie aufzuweisen hat. UND BRAUCHT! Vor allem aber hätte über all dies mit ausreichender Zeit und gemeinsam an einem Tisch geredet werden müssen. Ich bin sicher und das ist auch der Tenor: Die Kulturschaffenden dieser Stadt hätten sich der Notwendigkeit, zu sparen, nicht verweigert und wären bereit gewesen, darüber zu reden, wie und wo das möglich ist, ohne, dass die Substanz zerstört wird. Aber mit ihnen hat niemand geredet. 8,9 Prozent der Beschäftigten Berlins sind Kulturschaffende (bundesweit sind es 2,9 Prozent).

Unsere Aufgabe als Opposition besteht darin, dies nicht durchgehen zu lassen und alles zu versuchen, die drohenden Desaster abzumildern oder zu verhindern. Vorschläge zu machen. Ein Zaun um den Görlitzer Park für 1,56 Millionen Euro, Wassertaxis für zwei Millionen Euro, keine Erhöhung der Preise für einen Anwohnerparkausweis… es gibt wirklich Einsparmöglichkeiten, vor allem aber auch Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen. Und trotzdem wird Sparen notwendig sein, aber wir werden uns nicht auf die „Theater oder Schwimmbecken, Feuerwehr oder Oper, kostenfreies Schulessen oder Musikschule-Debatten“ einlassen.

Erst Mitte Dezember wird endgültig feststehen, wer ab 1. Januar noch wie viel, wie viel weniger oder gar kein Geld mehr bekommt. Das ist eine sehr bizarre Vorstellung, wie man den Kulturschaffenden seiner Stadt Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr wünscht.

Für Kinder und Jugendliche ist das Erlernen eines Musikinstruments von unschätzbarem Wert. Mit ihrer Arbeit leisten die Musikschullehrkräfte einen wichtigen und engagierten Beitrag für Bildung und Teilhabe.
Daher setzt sich die Fraktion Die Linke auch weiterhin ausdrücklich und mit aller Kraft für die bestehende Vielfalt der Angebote der Musikschulen und gegen jede Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten ein. Wir fordern, dass allen Honorarkräften an Musikschulen und Volkshochschulen eine Festanstellung ermöglicht wird, wie es das Herrenberg-Urteil vorschreibt und verlangt. Dass dies möglich ist, haben andere Bundesländer und Städte bereits vorgemacht.
CDU und SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus haben es in der Hand und sollten jetzt schnell handeln. Wir fordern vom Kultursenator, sein Versprechen bei der Kundgebung der Musikschullehrkräfte vor dem Abgeordnetenhaus im Juni zu halten und eine Festanstellung aller Musikschullehrkräfte, die es wollen und die laut Herrenberg-Urteil angestellt werden müssen und das in akzeptabler Zeit, umzusetzen. Der Unterricht an Musikschulen darf nicht zum Luxusgut werden, das sich nur Menschen mit höheren Einkommen in Form von Privatstunden leisten können.
Es geht um nicht mehr oder weniger als die Umsetzung der Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung zum Status der Lehr- und Honorarkräfte an den Berliner Musikschulen.  Und es betrifft zugleich die Volkshochschulen und Jugendkunstschulen.
Wir sagen: Eine Umsetzung der Rechtslage kann und darf nicht abhängig sein von der aktuellen Finanzlage, denn es geht hier nicht um etwas Wünschenswertes, das man sich in guten Zeiten leisten möchte, stattdessen um rechtlich Gebotenes. Dafür gibt es keinen Verhandlungsspielraum und eine Verzögerung mit Verweis auf Sparauflagen käme einem Rechtsbruch gleich.
Die Arbeit der Musikschullehrkräfte war und ist uns nicht nur willkommen, sie ist für uns ein nicht verhandelbares Gut, da sie einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung unserer Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, leistet. Uns geht es dabei nicht nur darum, dass an den Musikschulen der musikalische Nachwuchs ausgebildet wird. Das ist gut und richtig. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Musikschulen Orte sind und bleiben müssen, an denen Kinder die Chance bekommen, ihre kreativen und sozialen Potenziale zu entdecken und zu entwickeln. Und dass erst einmal egal ist, ob sie später auf einer Bühne stehen, ihren Kindern die Lust am Musizieren weitergeben oder einfach nur die Freude am Musizieren für sich als Gewinn und Lebensqualität betrachten werden. Das zu ermöglichen geht nur mit Lehrerinnen und Lehrer, die sich wertgeschätzt, sozial abgesichert und nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.