Kultur
Wir sehen es als wichtige Aufgabe, die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel. Deshalb haben wir als wir in der rot-rot-grünen Koalition für die Kultur Verantwortung trugen, niedrigschwellige Angebote wie den eintrittsfreien Museumssonntag eingeführt. Inklusive kulturelle Bildung und Kulturarbeit erhielten einen deutlich höheren Stellenwert. Wir haben die Produktionsbedingungen für freie Künstler*innen verbessert und Räume und Ateliers für bildende Künstlerinnen und Künstler gesichert und ausgebaut. Künstlerinnen und Künstler bekamen Anspruch auf existenzsichernde Mindesthonorare.
Vieles von dem, was zwischen 2017 und 2023 erreicht wurde, ist nun wieder in Gefahr. CDU und SPD haben innerhalb eines Jahres Berlin eine schwierige Haushaltslage manövriert und drohen nun die Axt an die kulturelle Basis der Stadt zu legen. Dem stellen wir uns entgegen. Kultur bleibt für uns eine lebenswichtige Ressource.
Fachgespräch: "Wie schaffen und erhalten wir Arbeitsräume für Künstler*innen"
Mit dem Nachtragshaushalt 2024 und dem Doppelhaushalt 2026/27 sind das Arbeitsraumprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler und die Räume für Amateurkunst in Gefahr geraten. Die Koalition hatte bereits 2025 angekündigt, sich nur noch um die Sicherung bestehender Arbeitsräume kümmern zu wollen und den Bestand an Arbeits- und Atelierräumen für die Freie Szene nicht zu erweitern, weil dafür kein finanzieller Spielraum sei. Aber auch der Bestand ist durch auslaufende Mietverträge, Einschränkung des Handlungsspielraums der Generalmieter*innen und andere Prioritätensetzung gefährdet. Gleichzeitig drohen den Künstler*innen steigende Mieten, obwohl sie dringend auf niedrige Kosten für ihre Arbeitsräume angewiesen sind.
Über die Situation und Alternativen diskutierten auf einem gemeinsamen Fachgespräch der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Dr. Manuela Schmidt (MdA, Die Linke), Daniela Billig (MdA, Grüne), Sonja Schaudt (Koordinationsstelle für Proben- und Aufführungsräume), Philipp Strohm (GSE gGmbH), Lennart Siebert (Atelierbeauftragter Berlin), Annette Maechtel (Kuratorin, Kunst- und Kulturwissenschaftlerin), Laura Raber (Kulturraum Berlin gGmbH)
Fachgespräch "Kulturelle Teilhabe: eine Frage der Gerechtigkeit, ein nicht eingelöstes Versprechen"
Teilhabegerechtigkeit ist in vieler Munde. Und ist zugleich noch immer ein uneingelöstes Versprechen. Viel zu sehr hängt kulturelle Teilhabe u.a. von finanziellen und sozialen Ressourcen ab, von verstetigter und nicht aufgelöster sozialer Benachteiligung, von der Zugänglichkeit von Kulturangeboten für Menschen mit Behinderung, davon, ob man in einer Geflüchtetenunterkunft Jahre seines Lebens verbringt, immobil aufgrund Alter und Alterseinkommen ist, alleinerziehend den Alltag bewältigen muss, drei Jobs statt einem braucht, um über die Runden zu kommen.
Der 8. Fortschrittsbericht zum Thema „Kulturelle Bildung“ endete mit dem Berichtszeitraum 2024. „Seitdem gibt es eine Abbruchkante. Viele Projekte wurden komplett gestrichen, andere Träger mussten Kürzungen von bis zu 20 Prozent verkraften. Wir sind der Auffassung, dass es Alternativen gibt zu den Kürzungen im Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturbereich, die in vielen Bereichen einem Kahlschlag gleichen. Wir haben Vorschläge unterbreitet und das werden wir in die Haushaltsberatungen einbringen.“
Die Frage, über die an diesem Tag diskutiert wurde, war: Was lässt sich an Strategien entwickeln, welche Ideen liegen auf dem Tisch und harren ihrer Umsetzung, welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, um etwas zum Besseren zu wenden?
#BerlinIstKultur und muss es bleiben
Linksfraktion gegen Kahlschlag im Kulturhaushalt
Der Kulturetat soll in den nächsten zwei Jahren um zehn Prozent gekürzt werden. Das werden allein im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro sein. Dabei macht der Kulturhaushalt nur 2,5 Prozent des Gesamtetats aus, entlastete eine derartige Kürzung diesen Gesamthaushalt um gerade einmal rund 0,25 Prozent.
Die Fraktion Die Linke unterstützt die Proteste der Kulturschaffenden und deren Anliegen, solidarisch zusammenzustehen, anstatt sich auf Verteilungskämpfe einzulassen. Mit den Kürzungen sind Vielfalt und Qualität der Kultur in einem Ausmaß bedroht, das in keinem Verhältnis zu dem monetären Nutzen des Kahlschlags steht. Es richtig, zu sagen: Wir sind kein „nice to have“, wir sind „das Herz der Stadt“, wie es in dem Demonstrationsaufruf heißt. Vor allem aber ist es gut, sich nicht auseinandertreiben zu lassen, stattdessen miteinander füreinander zu kämpfen.
Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten. CDU und SPD haben innerhalb eines Jahres Berlin eine schwierige Haushaltslage manövriert und drohen nun die Axt an die kulturelle Basis der Stadt zu legen. Dem stellen wir uns entgegen.
Musikschulangebote ohne Einschränkung erhalten
Für Kinder und Jugendliche ist das Erlernen eines Musikinstruments von unschätzbarem Wert. Mit ihrer Arbeit leisten die Musikschullehrkräfte einen wichtigen und engagierten Beitrag für Bildung und Teilhabe.
Daher setzt sich die Fraktion Die Linke auch weiterhin ausdrücklich und mit aller Kraft für die bestehende Vielfalt der Angebote der Musikschulen und gegen jede Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten ein. Wir fordern, dass allen Honorarkräften an Musikschulen und Volkshochschulen eine Festanstellung ermöglicht wird, wie es das Herrenberg-Urteil vorschreibt und verlangt. Dass dies möglich ist, haben andere Bundesländer und Städte bereits vorgemacht.
CDU und SPD im Senat und im Abgeordnetenhaus haben es in der Hand und sollten jetzt schnell handeln. Wir fordern vom Kultursenator, sein Versprechen bei der Kundgebung der Musikschullehrkräfte vor dem Abgeordnetenhaus im Juni zu halten und eine Festanstellung aller Musikschullehrkräfte, die es wollen und die laut Herrenberg-Urteil angestellt werden müssen und das in akzeptabler Zeit, umzusetzen. Der Unterricht an Musikschulen darf nicht zum Luxusgut werden, das sich nur Menschen mit höheren Einkommen in Form von Privatstunden leisten können.
Es geht um nicht mehr oder weniger als die Umsetzung der Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung zum Status der Lehr- und Honorarkräfte an den Berliner Musikschulen. Und es betrifft zugleich die Volkshochschulen und Jugendkunstschulen.
Wir sagen: Eine Umsetzung der Rechtslage kann und darf nicht abhängig sein von der aktuellen Finanzlage, denn es geht hier nicht um etwas Wünschenswertes, das man sich in guten Zeiten leisten möchte, stattdessen um rechtlich Gebotenes. Dafür gibt es keinen Verhandlungsspielraum und eine Verzögerung mit Verweis auf Sparauflagen käme einem Rechtsbruch gleich.
Die Arbeit der Musikschullehrkräfte war und ist uns nicht nur willkommen, sie ist für uns ein nicht verhandelbares Gut, da sie einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung unserer Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, leistet. Uns geht es dabei nicht nur darum, dass an den Musikschulen der musikalische Nachwuchs ausgebildet wird. Das ist gut und richtig. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Musikschulen Orte sind und bleiben müssen, an denen Kinder die Chance bekommen, ihre kreativen und sozialen Potenziale zu entdecken und zu entwickeln. Und dass erst einmal egal ist, ob sie später auf einer Bühne stehen, ihren Kindern die Lust am Musizieren weitergeben oder einfach nur die Freude am Musizieren für sich als Gewinn und Lebensqualität betrachten werden. Das zu ermöglichen geht nur mit Lehrerinnen und Lehrer, die sich wertgeschätzt, sozial abgesichert und nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.