Drohende Kürzungen und die Umstellung von Fehlbedarfs- auf Anteilsfinanzierung bei der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) sorgen derzeit für große Unruhe in den queeren Communities. Deshalb haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen zu einem gemeinsamen Fachgespräch mit verschiedenen Akteuren der queeren Stadtgesellschaft geladen.

Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, hat die derzeitigen queerpolitischen Entwicklungen in Berlin gesamtgesellschaftlich eingeordnet und insbesondere den internationalen Rechtsruck als Bedrohung für queeres Leben hervorgehoben. Die Sorge vor einer Zunahme rechtsradikaler und damit auch queerfeindlicher Einstellungen teilten viele der Anwesenden ausdrücklich.

Während des Gesprächs wurde deutlich, dass der Senat die queeren Träger mit ihren finanziellen Sorgen und überbordenden Bürokratie komplett im Regen stehen lässt. Angemahnte Änderungen im Zuwendungsrecht stehen offiziell nicht auf der Agenda der Koalition und die Kommunikation hinsichtlich Haushaltskürzungen und Projektfinanzierung ist eine einzige Katastrophe. Viele der Teilnehmer*innen haben sich darüber beklagt, dass auf ihre Anfragen von der Verwaltung nicht reagiert wird.

Dieses Missmanagement bestätigt leider den Eindruck, dass die Queerpolitik des Senats chaotisch, ideen- und ambitionslos ist. Vorhaben wie die Verbesserung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) werden ausgebremst, das geplante „Regenbogenhaus“ kommt bisher eher als Luftschloss daher. Die nicht zuletzt von der LINKEN vorangetriebene soziale Schwerpunktsetzung, etwa im Bereich Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*, findet keine besondere Beachtung.

DIE LINKE macht sich dafür stark, dass der Weg des Fortschritts, wie er unter linker Regierungsbeteiligung eingeschlagen wurde, weiter fortgesetzt wird. Es ist gut, dass die progressiven Kräfte in der Opposition hier gemeinsam agieren. Der erste Termin in diesem Gesprächsformat kann dabei nur ein Auftakt sein. Gemeinsam mit den queeren Communities wird DIE LINKE nicht nur dafür kämpfen, dass das Schlimmste verhindert wird, sondern wir wollen die Berliner Queerpolitik inhaltlich weiterentwickeln, damit Berlin auf künftig für sich in Anspruch nehmen kann Regenbogenhauptstadt zu sein.