Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

67. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 19. November 2020

Zu "Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan"

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/3066

Kristian Ronneburg (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schade, dass wir diese Verkehrsthemen erst zum Ende der Plenarsitzung verhandeln, denn man merkt, dass die Stimmung dann schon etwas aufgeheizt ist, und manche wollen vielleicht auch schon etwas früher nach Hause. Deswegen lassen diese Debatten auch die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen. Das ist sehr schade.

Doch zurück zum Inhalt: Wir bringen heute einen Antrag ein, der klar festlegen will, dass wir Straßenbahntrassen künftig in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Wir bringen diesen Antrag ein, weil uns der gemeinsame politische Wille eint – SPD, Linke und Grüne –, dass wir den Straßenbahnausbau voranbringen wollen.

Die Straßenbahn ist ein leistungsstarkes, umweltfreundliches und günstiges Verkehrsmittel. Sie ist attraktiv. Das zeigen die Fahrgastzahlen sehr eindrücklich in Berlin. Dafür sollte sich die Opposition auch mal interessieren. Die Straßenbahn bietet einen barrierearmen Zugang – das möchte ich betonen –, und sie kann mit begrünten Gleiskörpern auch den Stadtraum aufwerten. Lärmprobleme haben wir hier in dieser Legislatur schon einmal adressiert, und wir haben dazu als Koalition einen eigenen Antrag eingebracht. Ich erinnere an den Antrag „Lärmminderung Straßenbahn – Kurvenquietschen verhindern!“ Das heißt also: Wir behandeln das Thema Straßenbahn auch ganzheitlich, wir widmen uns allen Herausforderungen, und wir haben umfangreiche Pläne erarbeitet – Sie sehen auch den Koalitionsvertrag –, und diese Ziele arbeiten wir sukzessive ab. – Nein, keine Zwischenfragen, vielen Dank!

Allerdings möchte ich daran erinnern – das hatten auch die Vorrednerinnen und Vorredner hier vorgebracht –, dass das natürlich alles nicht schnell genug geht. Aber ich höre aus der Kritik, die hier vorgebracht wurde, eigentlich eher heraus, dass Sie die Straßenbahn ideologisch ablehnen, das hat Herr Friederici noch mal deutlich gemacht. Insofern kann ich das eigentlich nicht ernst nehmen, wenn er hier Verzögerungen beklagt. Das wirkt nicht sehr authentisch, denn – ich möchte das einfach nur mal ganz sachlich auf den Punkt bringen, wo wir gerade stehen –: Wir haben vier Projekte, die wir eigentlich in dieser Legislatur voranbringen wollten, das heißt also auch mit Planfeststellungsverfahren, die starten sollten. Das ist die Verbindung Hauptbahnhof–Turmstraße, das ist Ostkreuz, das sind Adlershof II und der Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf.

Wo stehen wir da? – Es wurde schon erwähnt: Adlershof II befindet sich im Bau, die Inbetriebnahme soll im dritten Quartal 2021 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss für Hauptbahnhof–Turmstraße wird für Dezember 2020 erwartet, Ostkreuz momentan im Sommer 2021, und bei der Verkehrslösung Mahlsdorf sind wir leider erst bei der Entwurfsplanung, die Ende 2020 erwartet wird. Das heißt also, man muss auch selbstkritisch feststellen: Wir haben die ambitionierten Ziele so nicht erreichen können, und insofern müssen wir da auf jeden Fall noch zulegen.

Bei diesem Antrag machen wir aber einen wichtigen Schritt, und zwar, dass wir – das wurde auch von Herrn Buchholz mitgeteilt – die Straßenbahn als Verkehrsmittel mit der Eisenbahn und der U-Bahn gleichstellen. Das ist dringend notwendig. Wir haben den Nahverkehrsplan, wir haben auch noch den ausstehenden Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, und darin wollen wir das Zielnetz für 2050 weiter verankern. Für diese Planung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte muss Vorsorge getroffen werden. Wir dürfen es uns eben nicht leisten, dass bei Bauvorhaben Trassen schlichtweg verbaut oder dass Anschlussstellen nicht berücksichtigt werden. Das wollen wir damit gewährleisten. Vor allem müssen wir auch sicherstellen – und zwar rechtzeitig –, dass die Flächen für den zusätzlichen Bedarf dann auch für Betriebshöfe gesichert werden, die wir natürlich genauso im FNP sichern müssen.

Ich stelle also fest – positiv –: Wir haben es als rot-rot-grüne Koalition geschafft, dieses wichtige Ziel hier auch noch einmal als Parlamentsantrag einzubringen. Jetzt ist es eine Sache der Verwaltung und des gesamten Senats – das möchte ich betonen –, für dieses Verfahren die notwendigen personellen Kapazitäten zu schaffen und vor allem auch uns Antworten zu geben, wie ein solches Änderungsverfahren am besten eingeleitet werden kann. Das ist auch sehr anspruchsvoll, ich denke, daran können wir weiter anknüpfen.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, und zwar: Was wir als Linksfraktion uns unter Beschleunigung vorstellen können, ist vor allem, dass wir es noch in dieser Legislatur schaffen, uns gemeinsam mit Senat und BVG die Planungsprozesse ganz kritisch anzuschauen und zu eruieren, wo wir noch beschleunigen können. Wir sind der Meinung, da ist noch mehr zu holen. Außerdem haben wir die Herausforderung: Wir müssen uns für den Straßenbahnausbau beispielsweise auch die BVG Projekt GmbH näher anschauen, die haben sehr viel Expertise und Leistung im Verkehrsbereich.

So etwas brauchen wir auch für die Straßenbahn, denn – es ist erwähnt worden – es gibt natürlich noch einmal einen ganz kritischen Faktor: Wir planen sehr viele neue Stadtquartiere – mittlerweile 16 an der Zahl –, die werden alle in den 20er-, 30er-Jahren errichtet werden, und wir wollen autoarme Quartiere. Dazu gehört auch die Straßenbahn: Sie soll dort im besten Falle zuerst verkehren, bevor die Menschen ihre Wohnungen beziehen, damit sie Alternativen haben. Dafür wollen wir Vorsorge treffen, darauf arbeiten wir hin. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute einbringen können, und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!


Kontakt

Kristian RonneburgE-Mail schreibenZur Website