Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015
Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
4. Sitzung, 12. Januar 2017
lfd. Nr. 3:
Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2015
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 18/0028
Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort. – Bitte schön!
Niklas Schrader (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Meine Damen und Herren! Frau Smoltczyk, mit Ihrem Bericht haben Sie wieder einmal den Beweis erbracht, wie wichtig die Institution der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist. Wenn man sich das durchliest, dann sieht man auch, dass Sie auch etwas bewirken können. Man kann nachlesen, in welchen Fällen Sie Datenschutzmängel bis hin zu gravierenden Rechtsverstößen aufgedeckt haben, und es wird auch deutlich, dass Sie – sei es bei der Chipkarte der Berliner Bäderbetriebe, bei den elektronischen Meldungen an die Ordnungsämter oder bei der Umsetzung der City Tax, um nur mal drei Beispiele zu nennen – auch konkrete Verbesserungen erreicht haben. Dafür auch von der Fraktion Die Linke einen großen Dank an Sie, Ihre Behörde und natürlich auch an Herrn Dr. Dix, der das ja im Jahr 2015 noch gemacht hat.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sie sind ja nicht nur Beschwerdestelle, sondern Sie machen auch die Politik auf neue Herausforderungen aufmerksam, ob das jetzt die neue Datenschutzgrundverordnung ist, der Trend zur Nutzung von Big Data oder die IT-Sicherheit in der Verwaltung. Und ich habe den Eindruck, dass die neue Koalition diese Themen etwas höher gewichten will – um es mal vorsichtig zu sagen. Die Stellungnahme, die uns jetzt hier vorliegt, ist ja noch die des alten Senats; da steht noch der Name des abgewählten Innensenators Henkel drauf. Und da muss man schon mal sagen: Die Stellungnahme atmet leider gelegentlich diesen Geist, den wir eigentlich loswerden wollen: eine Abwehrhaltung, Flucht aus der Verantwortung und wenig Initiative. Wenn zum Beispiel der Senat beim Thema Transparenzgesetz da einfach reinschreibt: Das ist nicht erforderlich – oder wenn die Datenschutzbeauftragte auf drei Seiten beschreibt, wie gefährlich die Nutzung von Windows XP in der Verwaltung ist, und der Senat gibt dazu überhaupt keinen Kommentar ab, dann sprich das Bände.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Dr. Clara West (SPD)]
Deshalb bin ich froh, dass R2G diese Themen etwas ernster nehmen will.
Wir wollen ja nicht nur verschiedene Datenbanken überprüfen oder ein Transparenzgesetz entwickeln – Sie haben es erwähnt, Frau Smoltczyk –, wir haben uns auch darauf geeinigt, die Institution der Datenschutzbeauftragten besser auszustatten. Ich glaube, das ist gerade jetzt besonders wichtig. Gerade in dieser aktuellen Sicherheitsdebatte, die ja nicht immer rational geführt wird, gerade jetzt, wenn sich die Parteien einen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach Grundrechtseinschränkungen liefern, gerade jetzt ist die Stunde der Datenschützerinnen und Datenschützer.
Wie wichtig das ist, zeigt auch, was die Bundeskanzlerin vor ein paar Tagen gesagt hat. Bei einer Tagung des Beamtenbundes war das. Sie hat gesagt, Deutschland werde wegen des hohen Datenschutzniveaus zu einem digitalen Entwicklungsland, und wir müssten uns jetzt mal vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Was für ein gefährlicher Irrtum! Da wird mir wirklich angst und bange.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Gerade in Berlin ist das Gegenteil der Fall. Im Bericht wird es beschrieben: Die Start-up-Branche boomt. Viele kleine Unternehmen schaffen Arbeitsplätze mit datenschutzfreundlichen Angeboten. Wer so denkt wie Frau Merkel, der verschachert nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Menschen, sondern der verkennt auch, dass Datenschutz ein Wirtschaftsfaktor sein kann. Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der CDU ankommt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Dr. Clara West (SPD)]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Beratung des Berichts im Ausschuss. Wir werden ja auch darüber hinaus noch viel zu tun bekommen. Ich will dazu noch eins anmerken: Die Datenschutzbeauftragte stellte in dem Bericht fest, dass – anders als in früheren Jahren – das Abgeordnetenhaus als Ergebnis der Beratungen dieses Datenschutzberichts keine Beschlüsse gefasst hat. Ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren anders läuft, wenn wir einen neuen Unterausschuss Datenschutz einrichten. Ich möchte, dass das Parlament bei diesen Themen wieder aktiver und selbstbewusster auftritt. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN –
Beifall von Dr. Clara West (SPD)]
