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Rot-Rot steht für einen solidarischen Föderalismus

Wirtschaftlich und finanziell starke Länder sollen die schwächeren Bundesländer unterstützen

15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von zum Antrag "Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse ausgestalten"

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Essen unserer Jamaika-Opposition jagt das nächste: erst lecker Frühstück beim reichen Schwaben aus Stuttgart, wenig später dann abends bei Pflügers zu Hause Gourmet-Nudeln. Die spannende Frage für die Berlinerinnen und Berliner ist dabei aber nicht, wie teuer die Nudeln eigentlich waren,

[Doch! von der Linksfraktion]

sondern wie teuer sie solch ein Bündnis käme, wenn es tatsächlich in Regierungsverantwortung käme. – Das wäre sehr teuer!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir durften am 5. Juni in den Medien, illustriert mit schönen Bildern eines pompösen Frühstücks, lesen, dass vier Oppositionspolitiker "voll zufrieden und sehr dankbar" – so Herr Pflüger – sind. Hatte ihnen doch Herr Oettinger versprochen, dass es bei seinem Entschuldungsfonds nicht mehr Sieger und Verlierer, sondern nur noch Sieger gäbe. Den kleinen Nachsatz haben sie dabei sicher überhört. Als Anreiz für die reichen Länder regte Oettinger an, den Ländern ein wenig Autonomie im Steuerrecht einzuräumen. Wenn ein Land, so Oettinger, zum Beispiel eine Universität zur Exzellenz führen will, muss es möglich sein, dass es für ein oder zwei Jahre die Lohn- und Einkommensteuer leicht anheben und das Geld für diesen Zweck einsetzen kann.

[Richtig! von der FDP]

Jetzt die schlechte Nachricht: Oettingers vermeintliche Geschenke bringen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mittelfristig um jede Chance, unsere Hauptstadt von allein wieder auf die Füße zu stellen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Oettinger und die sogenannten reichen Geberländer wollen gemeinsam mit der Bundes-FDP – das ist die einzige Partei, die sich inhaltlich hinter diese Position stellt, auch hier im Abgeordnetenhaus, koste es, was es wolle – und großen Teilen der CDU/CSU einen ruinösen Steuerwettbewerb

[Dr. Martin Lindner (FDP): So ein Quatsch!]

und eine riesige Bürokratie wegen der dann notwendigen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Bundesländern, die dann auch kontrolliert werden müssen.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Alles Unsinn!]

Ich finde, es war falsch und nicht im Interesse Berlins, mit Hurra-Geschrei auf Oettingers Ideen zu reagieren, wie es unsere kleinen Föderalismusexperten von Schwarz, Grün und Gelb gemacht haben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Zuruf von der FDP: Wo sind denn Ihre Ideen?]

– Unsere Koalition hat ohne Hektik, aber dafür inhaltlich fundiert die Vorschläge, die derzeit auf dem Markt sind, analysiert und eigene Positionen erarbeitet.

Aber auch bei Jamaika kommt es zum Umdenken – spät, aber nicht zu spät.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die Grünen-Parteivorsitzende Barbara Oesterheld ist skeptisch bezüglich der Avancen ihrer Fraktion in Richtung Oettinger. Sie sagt, er sei nicht gerade der zuverlässigste Partner. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Uwe Goetze, hat im Hauptausschuss am 23 Mai gemeint, dass die Übertragung der Hoheit für Lohn- und Einkommensteuerhebesätze nicht CDU-Position sei. Und auch die CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder sind uneins. Die Nehmerländer – und ich tippe und hoffe, auch das Land Berlin – sind gegen mehr Steuerautonomie – waren Sie dabei, Herr Pflüger? –, gegen Herrn Oettinger. Willkommen im Klub!

Der sachverständige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat in dem Workshop des DGB am Vorabend der Anhörung im Bundestag ebenso wie der DGB selbst den aktuell diskutierten Vorschlägen eine klare Absage erteilt. – Leider konnten Sie, Herr Ratzmann, trotz Anmeldung nicht da sein.
Der DGB befürchtet, die Föderalismusreform führe zur Entsolidarisierung der Bundesländer durch Unterbietung bei Steuersätzen und massiven Druck auf die Sozialstandards. Am Ende stünde die Absage an eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die durch die Verfassung gefordert werde. – Sehr richtig!

[Zuruf von Kai Gersch (FDP)]

Wenn Ihnen diese Positionen bekannt vorkommen, ist das sehr gut, denn die Interessen der Berlinerinnen und Berliner sind bei Rot-Rot in guten Händen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Mit unserem Antrag werden die Berliner Vertreter in der Föderalismuskommission gebeten – ich schließe Herrn Ratzmann ein, obwohl er nicht richtig Berliner Vertreter ist –

[Volker Ratzmann (Grüne): Vielen Dank!]

im Interesse Berlins und der sozialen Gerechtigkeit zu verhandeln. Anders als CDU, Grüne und FDP wird Rot-Rot einen ruinösen Steuerwettbewerb, der mit einem Entschuldungsvorschlag des Vorsitzenden der Föderalismuskommission Günther Oettinger garniert wurde, nicht zustimmen.

[Zuruf von Henner Schmidt (FDP)]

Rot-Rot steht für einen solidarischen Föderalismus, in dem die wirtschaftlich und finanziell starken Länder die schwächeren Bundesländer unterstützen und soziale Standards und Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden. Wir wollen keine Steueroasen. Der Investitionsbegriff sollte überarbeitet werden und Sozialleistungsgesetze – das gilt auch für Herrn Sarrazin – sollten in allen Bundesländern gleichermaßen gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein persönliches Wort zum Schluss. Volker Ratzmann fordert mehr Offensivgeist der Landespolitiker. Er sagt, das Signal müsse sein, ohne die Landtage gehe es nicht. Die Föderalismusreform müsse zu einer Sache der Volksvertretungen werden. Da hat er recht. Nach mehreren Debatten im Plenum und in den Ausschüssen nehmen wir uns dieser Sache im Interesse Berlins an. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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