90 Jahre Frauenwahlrecht – neue Initiative zur Quotierung ist nötig

Frauen sind immer noch nicht gleichgestellt

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba erklärt:

90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gibt es zwar Erfolge auf dem Weg zur Gleichstellung, doch sind Frauen in den Parlamenten noch immer unterrepräsentiert vertreten. Deshalb brauchen wir eine neue Initiative, die alle Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten zu quotieren. Ihr Anteil im Deutschen Bundestag liegt gerade einmal bei knapp 32 Prozent; im Berliner Abgeordnetenhaus bei 36 Prozent. Fast die Hälfte der insgesamt 54 Frauen im Abgeordnetenhaus wird von den Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen mit strikter Quotierungsvorschrift gestellt. Die SPD kommt mit 23 weiblichen Abgeordneten auf knapp 45 Prozent. In der FDP steht eine Frau 12 Männern gegenüber, bei der CDU ist das Verhältnis 5 zu 32.

So ist die Quote leider nach wie vor ein notwendiges Mittel, um Frauen wenigstens pro forma gleichzustellen. Nur wo Parteisatzungen verbindliche Quoten für die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten vorschreiben, werden Frauen bei der Ämtervergabe nicht diskriminiert.

Auch heute gilt es die volle politische Partizipation von Frauen zu erkämpfen, doch das Wahlrecht ist kein Selbstzweck. Hierzu machte Clara Zetkin deutlich: »Durch das Wahlrecht werden nicht all die sozialen Hemmnisse beseitigt, welche für die freie, harmonische Lebensentwicklung und Lebensbestätigung des weiblichen Geschlechts bestehen. (…) Für uns Sozialistinnen kann daher das Frauenwahlrecht nicht das Endziel sein.«