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Aufklärung beim rbb: Da muss mehr kommen!

Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen, Baukostenexplosion, Abrechnung häuslicher Abendessen und jetzt noch eine Dienstwagenaffäre. Die Irritationen über die Leitung des rbb nehmen zu.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander King, fordert, dass sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorwürfen gegen Intendantin Patricia Schlesinger und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf und mit dem Stand des internen Aufklärungsprozesses befassen muss:

„Statt mehr Klarheit zu erhalten, stellen sich immer mehr Fragen. Nicht immer geht es dabei um mögliche Verstöße gegen die Compliance-Regeln oder gar justiziable Fragen.

Eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent von 261.000 auf 303.000 Euro pro Jahr für die Intendantin Schlesinger, ein Plus von 12 Prozent für die Direktoren. Auf welcher Basis der Verwaltungsrat solche Steigerungen errechnet hat, weiß niemand. Der Öffentlichkeit unbekannt ist außerdem, wie hoch die Zusatzvergütungen sind und auf welcher Grundlage mit welchen Leistungsanforderungen sie vergeben werden. Jetzt treten neue Fragen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Dienstwagens auf. Unklar ist, wer welche Art von Dienstwagen zu welchen Konditionen und für welche Zwecke nutzen darf

Zu wenig erfährt man bislang auch über die Gründe für die Kostenexplosion beim Digitale Medienhaus (DMH). Preissteigerungen sind in Zeiten wie diesen einzukalkulieren. Aber ein fast Verdreifachung von 63 auf 185 Millionen Euro in kürzester Zeit ist erklärungsbedürftig. Umso mehr, wenn Vorwürfe der Vetternwirtschaft rund um den scheidenden Messechef Wolf im Raum stehen.

Interessant ist nicht nur die Frage, wie die Beratungsverträge zustande gekommen sind. Genauso interessant ist es zu wissen, worin die Leistungen bei diesem offenbar aus dem Ruder gelaufenen Planungsprozess bestanden und bestehen. Welche Vorbereitungskosten sind im Zusammenhang mit dem jetzt auf Eis gelegten DMH-Bau bereits angefallen – in welcher Höhe und für welche Leistungen?

Dass Patricia Schlesinger zwar die durchschnittliche Höhe des Verzehrs ihrer häuslichen Gäste auf den Cent genau angeben kann, aber weiter verschweigt, wer an diesen Abendessen eigentlich teilgenommen hat, ist ein weiteres Ärgernis und wird vor keinem Gericht Bestand haben. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Öffentlichkeit auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig. Es gibt viele Fragen. Es gibt zu wenige Antworten. Wir brauchen eine Befassung mit diesen Vorgängen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Unsere Kolleg*innen in Brandenburg sind uns schon einen Schritt voraus. Berlin sollte nachziehen. Der nächste Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien des Berliner Abgeordnetenhauses muss sich gleich nach der Sommerpause damit beschäftigen.“