Basiskonto statt diskriminierende Bezahlkarte

Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt werden.

Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung:

„Der Beschluss der gestrigen MPK ist ein weiterer Tiefpunkt in der Migrationspolitik. Statt die Kommunen stärker zu unterstützen, flüchtet man sich in Populismus und reagiert mit sinnlosen und Geflüchtete diskriminierenden Maßnahmen auf die bestehenden Herausforderungen.

Die Ministerpräsident*innen von CDU und SPD haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass das Nachgeben gegenüber Forderungen rechter Parteien und die Übernahme derer rassistischen Erzählungen nur dazu führt, dass rechtsextreme Parteien gestärkt werden, wie die Ergebnisse der Europawahl gezeigt haben.

Leider hat auch Berlins Bürgermeister dem Beschluss bei der MPK zugestimmt, obwohl die Sozialsenatorin der SPD Cansel Kiziltepe sich bisher gegen Beschränkungen bei den Bargeldabhebungen ausgesprochen hat.

Dabei musste der Senat bereits auf meine Anfrage einräumen, dass es keinerlei Zahlen darüber gibt, wie viele Rücküberweisungen in Herkunftsländer Sozialleistungen betreffen. Und auch das Gerede von Bargeld- und Sozialleistungen als Pull-Faktoren ist durch etliche Studien widerlegt. Vielmehr ist es so, dass Menschen verständlicherweise dahin fliehen, wo sie persönliche Bindungen haben und es einen Rechtsstaat und Demokratie gibt.

Wir fordern daher gemeinsam mit 60 Sozial-, Frauen- und Geflüchtetenverbänden den Ausstieg Berlins aus dem länderübergreifenden Vergabeverfahren und die Ermöglichung eines kostenlosen Basiskontos für alle Menschen. Das spart Berlin nicht nur erhebliche Personal- und Sachkosten, sondern sichert, dass Geflüchtete wie alle anderen Menschen auch frei über die ihnen zustehenden Leistungen verfügen können und ihre Menschenwürde gewahrt wird.

Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausstieg aus der Bezahlkarte