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Berlin legt vor: Wichtige Entlastungen für Mieterinnen und Mieter in der Krise. Bundesregierung muss jetzt die Privaten in die Pflicht nehmen

Zum heutigen Senatsbeschluss für ein Kündigungsmoratorium, der Aussetzung von Räumungen und zur Fortsetzung des Mietendimmers bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berlinovo hinsichtlich der steigenden Energiekosten,

erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:

„Das Kündigungsmoratorium sowie die Fortsetzung des Mietendimmers bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berlinovo sind notwendige Schritte für mehr Mieter:innenschutz in der Krise. Mieterinnen und Mieter brauchen genau wie kleine Gewerbetreibende jetzt Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelungen auch für das Gewerbe gelten. Die heute beschlossenen Entlastungen können nur ein erster Schritt sein. Die Mietbelastung darf nicht noch weiter steigen. Die Moratorien für Kündigungen und Räumungen müssen ausgeweitet und entfristet werden.

Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesregierung bislang keine umfassenden und verbindlichen Moratorien für Kündigungen und Strom- und Gassperren erlassen hat. Das muss unverzüglich nachgeholt werden, damit auch Mieter:innen privater Wohnungsunternehmen nicht auf die Straße gesetzt werden oder im Dunkeln sitzen müssen. Die heutige Ankündigung von Vonovia, zahlungsunfähigen Mieter:innen zu kündigen, zeigt erneut, wie dringend es eine gesetzliche Regulierung und die Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen braucht.

Die Linke hat sich bei ihrem Parteitag am Wochenende für weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Wir werden uns bei den Verhandlungen um eine neue Kooperationsvereinbarung für eine Deckelung der Mieten im Bestand und bei der Wiedervermietung sowie für Verbesserungen bei der Härtefallregelung einsetzen. Kein Haushalt soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben müssen. Im Bestand und im Neubau der landeseigenen Wohnungsunternehmen brauchen wir mehr preisgünstigen Wohnraum für WBS-Berechtigte.”

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