Bleiberecht für Rom*nja ermöglichen, statt Abschiebungen!

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Elif Eralp:

„Die Minderheit der Rom*nja sind europaweit, in Deutschland und auch in Berlin eine der am stärksten von Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut betroffene Gruppe. Maßgeblicher Grund für ihre oft prekäre Situation ist ihr häufig unsicherer Aufenthaltsstatus, der viele von ihnen unter dem Damoklesschwert der Abschiebung leben lässt. Von den unter dem schwarz-roten Senat deutlich vermehrten Abschiebungen aus Berlin betreffen die meisten Rom*nja aus Moldau.

Diese inhumane Praxis muss endlich beendet werden. Statt Rom*nja massenhaft abzuschieben, muss Berlin ein Bleiberecht ermöglichen. Das ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch und aus historischer Verantwortung Deutschlands und Berlins für den während der Zeit des Nationalsozialismus an Rom*nja und Sinti*zze verübten Genozids.

Während der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot noch vorsah, dass sich Berlin für ein Bleiberecht auf Bundesebene einsetzt, hat die CDU-SPD-Koalition dies einfach ersatzlos wegfallen lassen. Der historischen Verantwortung kann sie sich dadurch aber nicht einfach entledigen! Wir fordern gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen und Selbstvertretungen von Rom*nja sowie dem bei der Innenverwaltung angesiedelten Beirat für Migration vom Berliner Senat, sich gegenüber der Bundesregierung für eine bundesweite Bleiberechtsregelung sowie eine Landesbleiberechtsregelung und einen unverzüglichen Abschiebestopp einzusetzen und haben einen entsprechenden Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Angesichts der laut Dokumentationsstelle Antiziganismus stark angestiegenen Zahl an antiziganistische Vorfällen, fordern wir den Senat zudem auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Ansprechperson für Antiziganismus endlich einzusetzen und die Bekämpfung des Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze zu stärken.“