Chance für soziale Infrastruktur am Güterbahnhof Greifswalder Straße vertan

Katalin Gennburg, Sandra Brunner

Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Verlängerung der Veränderungssperre für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße abgelehnt.

Dazu erklären Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin und Sandra Brunner, Abgeordnete der Linksfraktion Berlin und Co-Vorsitzende DIE LINKE Pankow:

„Wir nehmen verwundert zur Kenntnis, dass eine bezirkliche Mehrheit aus Grünen, CDU, AfD und FDP in Pankow die Möglichkeit verschenkt hat, auf diesem wichtigen innerstädtischen Areal einen dringend benötigten Schulbau zu errichten. Stattdessen kann der private Eigentümer die Fläche nun zugunsten seiner Renditeinteressen verwerten. Durch eine Veränderungssperre hatte der Bezirk zuvor versucht, die Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern. Eine nochmalige Verlängerung wäre möglich gewesen, um den Bebauungsplan zugunsten des öffentlichen Gebäudes festzusetzten. Stattdessen werden nun Hochhäuser mit hochpreisigen Eigentums- oder Mietwohnungen entstehen – Wohnungen, die in Berlin bereits zu Genüge vorhanden sind. Dieses Projekt wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lindern.

Die Linksfraktion Berlin hat in den letzten Jahren verstärkt für Freiräume in der wachsenden Stadt und für das Mitwachsen der sozialen Einrichtungen gestritten. Am 10. Mai hat unsere Fraktion beschlossen, die Zielzahlen für die Nachverdichtung bestehender Quartiere fundiert zu diskutieren und städtebauliche Konzepte zu entwickeln, die die tatsächlichen Bedarfe anerkennen. Das Projekt auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße geht an den Bedürfnissen des Kiezes vorbei. Das Gelände wird nun ohne Beteiligung der Anwohner:innen entstehen. Wir fordern in unserem Beschluss, dass bestehende und durch die Nachverdichtung wachsende Bedarfe an sozialen und sonstigen Infrastrukturen so zu berücksichtigen sind, dass für jetzige und zukünftige Bewohnerinnen und Bewohner ein Mehrwert entsteht. Diese Chance ist auf diesem Areal leider vertan. Auch ein Grünzug wird nicht mehr realisiert werden können. Wir werden angesichts des Klimawandels und der Klimanotlage weiter für Freiräume und gegen Luxusbauprojekte kämpfen.“

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