Erwartungen der Berliner Zivilgesellschaft gerecht werden – Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen

Elif EralpAus dem AbgeordnetenhausDemokratie und Bürgerbeteiligung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus wird nun ein Vorhaben aufgegriffen, das bereits im Jahr 2021 im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert war.

Auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke kamen Antidiskriminierungsverbände und Migrant*innenorganisationen zu einem Austausch über Ziele und Erwartungen an eine solche Enquete-Kommission zusammen.

Dazu erklären Elif Eralp, antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und Tuba Bozkurt sowie Sebastian Walter, Sprecher*innen für Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir erwarten, dass im Zentrum der Arbeit der Enquete-Kommission die Betrachtung von jedem Antisemitismus sowie allen Formen von Rassismus zentral ist – so etwa Rassismus gegen Rom*nja und Sinti*zze, anti-Schwarzer Rassismus, antimuslimischer Rassismus sowie anti-asiatischer Rassismus. Das Ziel der Enquete-Kommission muss die Entwicklung einer intersektionalen Gesamtstrategie gegen Antisemitismus und Rassismus in Berlin sein.

Mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft sind wir uns einig: strukturelle und institutionelle Dimensionen von Diskriminierung müssen in der Enquete im Fokus stehen. Diskriminierung kommt auch bei Polizei, Bürgerämtern oder der Schule vor. Auch die diskriminierungskritische Betrachtung weiterer relevanter gesellschaftlicher Handlungsfelder muss in der Enquete ihren Platz haben. Die Erarbeitung wirkungsvoller Gegenstrategien löst dabei das urdemokratische Versprechen ein: Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung aller!

Die in der Enquete-Kommission erarbeiteten Strategien müssen unmittelbar und zwingend durch Parlamentsbeschlüsse und Verwaltungshandeln umgesetzt werden. Völlig klar ist: Die Enquete-Kommission kann nur in enger Beteiligung und auf Augenhöhe mit der Berliner Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Die zivilgesellschaftliche Expertise ist für die Kommissionsarbeit wesentlich.  Ihre Beteiligung ist daher unbedingt sicherzustellen.“