Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Für einen Nahverkehr für Alle!

Carsten SchatzDIE LINKE im AbgeordnetenhausJustiz und RechtspolitikÖff. Nahverkehr

Fahren ohne Fahrschein ist in Deutschland leider noch immer eine Straftat. Tausende Menschen landen bundesweit jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. In den allermeisten Fällen hat das Fahren ohne Fahrschein soziale Gründe. Wer sein Bußgeld nicht zahlen kann, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten, zum Teil für Wochen oder gar Monate. Der Freiheitsfonds weist seit Jahren auf diese soziale Ungerechtigkeit hin, dass Menschen im Knast landen, die sich Mobilität nicht leisten können und begleicht durch seine spendenbasierte Arbeit die offenen Beiträge dieser Menschen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben diese Arbeit im vergangenen Jahr mit Spenden in einer Gesamthöhe von 24.140 Euro unterstützt.

Dazu erklärt Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Teil der Daseinsvorsorge muss offen für alle Menschen sein. Fahren ohne Fahrschein darf nicht länger als Straftat behandelt werden. Der Bundesjustizminister muss endlich bei der Reform des Strafrechts liefern. Dass Menschen hinter Gittern landen, weil sie sich keinen Fahrschein leisten können, ist ein Skandal. Ersatzfreiheitsstrafen treffen fast ausschließlich Menschen in Armut. Soziale Probleme lassen sich aber nicht mit Repression lösen, dafür braucht es vor allem eine sozial gerechte Politik.

Es macht auch keinen Sinn, dass der Staat hohe Kosten für die Unterbringung in der Haft aufwendet, weil vergleichsweise geringe Beträge nicht bezahlt wurden. Die hohe Zahl an Menschen in Gefängnissen, die ihr Strafe für Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen konnten, in Berlin sind es jährlich mehrere Hundert, verschlechtern zudem die Bedingungen in den ohnehin schon überlasteten Justizvollzugsanstalten. Es ist an der Zeit, diesen Zustand endlich zu beenden.“