Handlungsempfehlungen gegen Antimuslimischen Rassismus müssen vom Senat endlich umgesetzt werde

Am 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini aus antimuslimischen und rassistischen Motiven im Verhandlungssaal des Dresdner Landgerichts ermordet, wo sie sich gegen ihr widerfahrenen Rassismus juristisch zur Wehr setzte.

Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung:

„Heute ist der traurige 15. Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini und immer noch fehlen effektive Maßnahmen gegen Antimuslimischem Rassismus. Dabei sind die Übergriffe auf muslimische und muslimisch gelesene Menschen aktuell auf dem Höchststand. Die bundesweite Meldestelle CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit zählte zuletzt täglich drei antimuslimische Vorfälle im Bereich Gewalt, Beleidigungen, Bedrohungen und Diskriminierungen in Deutschland, viele darunter in Berlin. Auch das Bundeskriminalamt spricht von einem 140prozentigen Anstieg bei knapp 1500 islamfeindlichen Straftaten für das Jahr 2023.

Die noch vom letzten rot-grün-roten Senat eingesetzte Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin hat im September 2022 umfassende Handlungsempfehlungen vorgelegt, um Antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft sowie auf institutioneller und struktureller Ebene effektiv zu bekämpfen.

Aber der schwarz-rote Senat hat nach 14 Monaten Regierungszeit nichts davon umgesetzt, obwohl zivilgesellschaftliche Akteur*innen und wir als demokratische Opposition ihn immer wieder dazu aufgefordert haben. Stattdessen hat die die Koalition führende CDU-Fraktion immer wieder, zuletzt zum Tag gegen Rassismus im März, im Abgeordnetenhaus die Existenz von strukturellem Rassismus geleugnet und damit die Erfahrungen all derjenigen, die dessen Auswirkungen täglich erleben, missachtet.

Deswegen haben wir als Linksfraktion nun gemeinsam mit der Grünen-Fraktion zwei Anträge in das Parlament eingebracht, die die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und die Einsetzung einer Ansprechperson zu Antimuslimischen Rassismus fordern.

Außerdem verweisen wir auf die Notwendigkeit verpflichtender Schulungen zu Antimuslimischem Rassismus und Antidiskriminierung im gesamten Öffentlichen Dienst Berlin. Insbesondere für Schulen, in denen es besonders häufig zu antimuslimischen Vorfällen kommt, ist neben Schulungen und Anlaufstellen die diskriminierungskritische Überarbeitung von Schulordnungen und die Aufklärung zu dieser Rassismusform in den derzeit in Überarbeitung befindlichen Rahmenlehrplänen wichtig. Zudem muss das Kopftuchverbot für Lehrkräfte endlich aus dem sogenannten Neutralitätsgesetz gestrichen werden.

Alle Menschen haben, ob in der Schule, am Arbeitsmarkt, bei der Polizei oder Justiz, im Gesundheitswesen oder bei Behördengängen das Recht auf diskriminierungsfreue Behandlung und die Vielfalt Berlins muss sich überall und gerade im Öffentlichen Dienst abbilden!“

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen