Heizkostenfonds für unbürokratische Hilfe einrichten! Damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.

Anne HelmNiklas SchenkerDIE LINKE im AbgeordnetenhausEnergie und KlimaMieten- und Wohnungspolitik

Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie- und Heizkosten und einer Welle horrender Betriebskostennachzahlungen, hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heute ein Konzept für einen Heizkostenfonds vorgestellt. Mit diesem soll Mieterinnen und Mieter bei hohen Nachzahlungen schnell und unbürokratisch geholfen werden, damit sie nicht ihre Wohnung verlieren.

Das Konzept sieht vor, dass Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Nachforderungen der Kosten für Warmwasser und Heizung als Zuschuss stellen können, sofern diese Kosten eine monatliche Nettokaltmiete übersteigen und sie aus eigenem Einkommen nicht in der Lage sind, diese Nachzahlung zu begleichen. Er richtet sich an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das Gesamtvolumen für den Härtefallfonds wird zunächst auf 10 Millionen Euro angesetzt.

Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), die von hohen Heiz- und Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, will die Linksfraktion gezielt entlasten. Hierzu soll das Leistbarkeitsversprechen bei den LWU, wonach die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen soll, auf 33 Prozent der Bruttowarmmiete umgestellt werden. Bis zum 31.12.24 wird ein Kündigungsmoratorium für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgesprochen, sodass keine Mieterin und kein Mieter seine Wohnung aufgrund hoher Betriebs- und Nebenkostennachzahlungen oder erhöhter Vorauszahlungen verliert.

Nachdem bereits einige fehlerhafte Abrechnungen bekannt geworden sind, werden die großen, privaten Wohnungskonzerne aufgefordert, Abrechnungen und Belege ihrer Heiz- und Nebenkosten offenzulegen und auf nicht belegbare Nachzahlungsforderungen zu verzichten.

 

Hierzu erklären Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
 

“Die hohen Nachzahlungen treffen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die kaum Rücklagen für solche Situationen bilden konnten, besonders hart. Ihnen droht neben dem Verlust ihrer wenigen Ersparnisse, nun auch noch der ihrer Wohnung. Das gilt es zu verhindern.

Als rot-grün-rote Koalition hatten wir seinerzeit Rücklagen für Hilfen gebildet, weil schon 2022 absehbar war, dass die hohen Energiepreise für viele Menschen kaum leistbar sein werden. Dass der schwarz-rote Senat diese nun zur Finanzierung des seines Haushalts aufgelöst hat, darf nicht dazu führen, dass jetzt kein Geld mehr zur Verfügung steht.“


und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion:


„Niemand darf wegen den hohen Kosten seine Wohnung verlieren oder im Kalten sitzen. Jeden Tag erreichen uns verzweifelte Nachrichten von Mieterinnen und Mietern, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können. Der Senat sieht der drohenden Räumungswelle tatenlos zu.  Mit unserem Heizkostenfonds legen wir ein Konzept vor, wie Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Damit erledigen wir die Hausaufgaben von CDU und SPD.”

 

Den Antrag der Linksfraktion zum Heizkostenfonds finden Sie hier