Mietwucher-Rechner belegt zahlreiche Fälle von Mietwucher in Berlin

Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. In etwas mehr als einer Woche wurde der Rechner in Berlin in 5.672 Fällen genutzt. 75 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die Miete im Durchschnitt 56 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) lag. Insgesamt 251 Fälle, bei denen die OVM im Durchschnitt um 74 Prozent überschritten wurde, wurden an die zuständigen Wohnungsämter gemeldet. Die deutlichen Überschreitungen und auch die Meldungen an die Wohnungsämter verteilen sich auf alle zwölf Berliner Bezirke.

Liegt eine Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel, kann es sich um Mietwucher handeln. Diese unzulässige Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit. Dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen. In beiden Fällen kann die Miete abgesenkt und zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden. Die Stadt Frankfurt an Main geht seit Jahren erfolgreich gegen Mietwucher vor: 1.400 Fälle wurden verfolgt. Mehr als 419.000 Euro zu viel gezahlter Miete flossen an Mieter:innen zurück. Bisher wird das Instrument in Berlin kaum genutzt.

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas Schenker:

„Die vielen Fälle von Mietwucher zeigen, wie dramatisch die Wohnungssituation in Berlin ist. Für immer mehr Menschen wird Berlin unbezahlbar. Seit 2012 sind die Angebotsmieten um 132 Prozent gestiegen und damit fünfmal so stark wie die Einkommen.

Die Ämter sind jetzt verpflichtet, den Meldungen nachzugehen und dreiste Vermieter mit einem Bußgeld zu belegen. Zu viel gezahlte Miete muss zurückgefordert werden.

Vor einem Jahr haben wir den Senat aufgefordert (PDF), funktionierende Strukturen zur Verfolgung von Mietwucher in Berlin zu etablieren. Es rächt sich jetzt, dass der Senat die Hände in den Schoß gelegt und die Bezirke mit der Aufgabe allein gelassen hat.

Wir erledigen die Hausaufgaben des Senats. Als Linke informieren wir die Menschen über ihre Rechte und bieten praktische Hilfe an. Es wäre Aufgabe des Senats, mit sehr viel mehr Engagement gegen die Abzocke durch dreiste Vermieter vorzugehen.“