CDU und SPD lässt Heizkostenabzocke kalt

CDU und SPD werden heute mit ihrer Mehrheit voraussichtlich einen Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen, in dem der Senat aufgefordert wird, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, den Mieter*innen in Gebäuden, in denen keine Wärmemengenzähler verbaut wurden und keine Gründe vorliegen, die ihren Einbau oder ihre Nutzung unwirtschaftlich machen, 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser zu erstatten, so wie es gesetzlich vorgesehen ist.

Wie wichtig eine solche Anweisung wäre, hat erst jüngst wieder ein Fall in Lichtenberg gezeigt. Mieter*innen der berlinovo in einem Häuserblock mit 350 Wohnungen an der Sewanstraße hatten angesichts fehlender Wärmemengenzähler gegen ihre Betriebskostenabrechnung einen Sammelwiderspruch eingereicht. Dieser wurde pauschal abgelehnt. Erst nachdem die Abgeordneten Hendrikje Klein und Niklas Schenker bei der berlinovo in einem Brief intervenierten, wurde dem Widerspruch stattgegeben.

Im Schnitt erhalten die Mieter*innen rund 200 Euro pro Wohnung zurück. Hochgerechnet auf den gesamten Wohnblock handelt es sich um rund 70.000 Euro zu viel gezahlter Heizkosten in einem Jahr.

Dazu erklärt Hendrikje Klein, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion und direkt gewählte Abgeordnete aus Lichtenberg: 

„Es ist ein wichtiger Erfolg für die Betroffenen und hoffentlich auch darüber hinaus. Der Willkür bei der Betriebskostenabrechnung muss endlich ein Ende bereitet werden. Eine klare Regelung, wie sie jetzt von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt wurde, schadet den Mieter*innen und stärkt die Vermieter, und bleibt damit auf der Tagesordnung.“

Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung in der BVV Lichtenberg, sagt: 

„Wir lassen die Mieter*innen nicht allein. Je mehr sich zusammenschließen, desto mehr Druck können wir aufbauen. Menschen mit geringem Einkommen stecken heute schon bis zu 50 Prozent davon in die Miete. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Vermieter mit unrechtmäßigen Abrechnungsmethoden herumtricksen.“