Krisengipfel statt Insta-Post

Zur Situation auf Berlins Straßen, Rad- und Gehwegen und der Untätigkeit des Regierenden Bürgermeisters und seines Senats erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Tobias Schulze:

"Berlin ist mittlerweile in einer dramatischen Notlage. Während die Fahrbahnen weitgehend frei sind, können Menschen wegen vereister Gehwege ihre Wohnungen nicht verlassen. Dies betrifft besonders alte und behinderte Menschen. Die Notaufnahmen sind voll mit Knochenbrüchen.

Viele Hausbesitzer, aber auch die öffentliche Hand kommen ihren Räum- und Streupflichten nicht nach. Winterdienste sind überfordert. Dass sich die Koalition in dieser Situation über den Einsatz von Streusalz streitet und die Verkehrssenatorin lapidar auf die Verantwortlichkeit der Bezirke für Ersatzmaßnahmen verweist, ist ein Hohn. 

Statt an die eigene Koalition per Insta zu appellieren, sollte der Regierende das THW, den Katastrophenschutz, die BSR und die Feuerwehr umgehend zu einem Krisengipfel einladen. Der Einsatz von Streusalz auf Geh- und Radwegen ist bereits möglich. Wichtiger jedoch sind Ersatzvornahmen, wo die Winterdienste versagen Ordnungsmaßnahmen gegen säumige Hauseigentümer. Das THW sollte dringend zur Unterstützung angefragt werden."