Landesnetz: Senat darf nicht länger auf das Prinzip Hoffnung setzen

Zum Sicherheitsvorfall im Berliner Landesnetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

„Der Senat muss das Parlament schnell und umfassend über Art und Ausmaß des Vorfalls informieren. Insbesondere muss geklärt werden, ob Daten abgeflossen sind und, wenn ja, welche. Auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss zeitnah informiert werden. Wir haben dazu bereits eine Frage für die Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz am kommenden Montag eingereicht.

Aus den Anhörungen im Innenausschuss am 11.12.2023 und am 03.12.2025 wissen wir, dass die Sicherheit des Landesnetzes schon seit Längerem nicht gewährleistet ist. Der Senat hat daraus offensichtlich nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, sondern weiter auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Damit muss jetzt Schluss sein.“