Schneller Bauen ohne Sinn und Verstand – Klima und lokale Demokratie schützen!
Heute hat der Senat seinen Entwurf zum sogenannten „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschlossen.
Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg:
„Der Beschluss ist Zeugnis des ungeheuren Ausmaßes an Ignoranz und Überheblichkeit, mit dem dieser Senat Berlin regiert. Bar jeder Evidenz, wie der Senat auf meine Anfrage hin einräumen musste, wird der Umweltschutz auf dem Altar der unerschütterlichen Betonpolitik der schwarz-roten Regierung geopfert. Dafür reißt der Senat immer mehr Kompetenzen an sich, entmachtet die bezirklichen Parlamente und Fachbehörden und stößt vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf.
Der Gesetzentwurf schafft neue Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Senat und schürt weitere rechtliche Unsicherheiten. Weitere Verzögerungen sind damit vorprogrammiert.
Für sozialen und klimagerechten Neubau braucht es mehr Personal in den Bezirken, ein beherztes Vorgehen gegen Bodenspekulation, Grund und Boden in öffentlicher Hand und den massiven Ausbau der sozialen und grünen Infrastrukturen vor Ort. Das haben auch die Bezirke erkannt und somit hoffe ich auf einen ungemütlichen Empfang für Herrn Gaebler in der kommenden Beratung im Rat der Bürgermeister.“