Kommunal bauen und wohnen: Wie weiter mit Berlins landeseigenen Wohnungen?

Podiumsdiskussion der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Ort: Vierte Welt, Adalbertstraße 96, 10999 Berlin

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bilden mit ihren knapp 350.000 Wohnungen das Rückgrat der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen wurden die LWU auf einen gemeinwohlorientierten Kurs gebracht.

Nun haben CDU und SPD im Senat neue Vorgaben für die LWU beschlossen: in den nächsten drei 3 Jahren steigen die Mieten um bis zu 9 Prozent im Bestand, bei Neuvermietung oder nach energetischer Modernisierung sogar noch mehr. Auch die Neubau-Mieten sollen steigen. Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt. Weniger Wohnungen im Bestand und im Neubau gehen an WBS-Haushalte. Mietervertreter*innen beklagen zu wenig Mitbestimmung.

Begründet werden die Mietsteigerungen durch Senat und Unternehmen damit, die „Eigenwirtschaftlichkeit“ und ihre „wirtschaftliche Stabilität“ müsse erhalten bleiben, vor allem, um weiter in den Neubau zu investieren. Das ist die Logik des Marktes.

Die Linksfraktion will einen anderen Weg einschlagen. Sie schlägt vor ein kommunales Wohnungsbauprogramm zu starten. Damit würde der Neubau nicht mehr aus den Bestandsmieten, sondern direkt durch das Land Berlin finanziert. So entstünden in den nächsten 10 Jahren nicht nur bis zu 75.000 dauerhaft sozialgebundene neue Wohnungen. Die Unternehmen hätten zudem ausreichend Spielraum, um die Mieten dauerhaft zu deckeln und zusätzlich in die Instandhaltung und Aufwertung der Quartiere zu investieren. Kommunal bauen und wohnen soll als eine öffentlich finanzierte und soziale Infrastruktur organisiert werden.

Was braucht es für die 350.000 landeseigenen Wohnungen – mehr oder weniger „Markt“?

Es diskutieren u.a.

  • Christian Gaebler (Senator für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen)
  • Katalin Gennburg (Linksfraktion Berlin)
  • Jörg Franzen (Vorstand Gesobau)
  • Wibke Werner (Berliner Mieterverein)
  • Daniela Radlbeck (Paritäter)
  • Mario Hilgenfeld (BBU)
  • Matthias Coers (Mieterrat Neues Kreuzberger Zentrum)