Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke
Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im Bund macht.
21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 17.11.2022
Aussprache zur Regierungserklärung
Anne Helm (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gestrige Urteil ist nach der öffentlichen Verhandlung für niemanden mehr überraschend gekommen, auch wenn es natürlich seitdem eine durchaus sehr kontroverse öffentliche Debatte von sehr renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern gegeben hat. Wir werden das Urteil selbstverständlich annehmen und akzeptieren. Es ist keine Banalität, wenn das Verfassungsgericht unserer Stadt zu der Auffassung kommt, dass aufgrund der eklatanten organisatorischen Missstände, die es bei der Wahl gegeben hat, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in deren Rechtmäßigkeit so weit gelitten hat, dass es nur durch eine Wiederholung wiederherzustellen ist. Das ist eine Klatsche, die wir sehr ernst nehmen müssen und aus der wir auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben.
Es ist ernster jedenfalls, als die ersten Reaktionen der zuständigen Senatsverwaltung unmittelbar nach der Wahl das nahegelegt haben. Es war jetzt nicht unbedingt ein Ruhmesblatt, dass es ganze neun Tage gebraucht hat, bis es der Finanzsenator war, der sich für den Senat bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt hat. Ich möchte mich heute auch entschuldigen, und ich möchte mich dieser Entschuldigung anschließen. Ich möchte sie besonders aussprechen gegenüber den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.
Viele Missstände sind mittlerweile aufgeklärt worden. Viele Fehlerquellen sind erkannt worden, und die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer waren es nicht. Sie haben an diesem Tag versucht, noch zu retten, was zu retten war. Ich bitte Sie alle, die sich dort engagiert haben: Ich kann verstehen, wenn dieser Tag Frustration bei Ihnen hinterlassen hat, aber ich möchte Sie herzlich bitten, sich trotzdem wieder zur Verfügung zu stellen. Berlin braucht Sie als Wahlhelfende. Vielen Dank!
Es ist leider auch nicht unbedingt atypisch, dass wir hinterher Hinweise bekommen auf unklare Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit früheren Problemen bei Wahlen und dass darauf gar nicht reagiert wurde. Damit sich so etwas nicht wiederholt, hat der neue Senat gehandelt. Eine Expertinnenkommission hat viele wichtige organisatorische Hinweise geliefert, die wir selbstverständlich umsetzen werden. Und ebenso sollte die gemeinsame Kommission beim Präsidenten ihre Arbeit an einer Reform des Wahlgesetzes fortführen.
Auch wenn dieser Tag in der Lage ist, das Vertrauen in die demokratischen Prozesse in dieser Stadt zu beschädigen, so ist mindestens das Ausnutzen dieser Situation von Teilen der Opposition, von Teilen der AfD und der Freien Wähler, jetzt zu suggerieren, in trumpistischer Manier, es hätte Wahlfälschung gegeben, mindestens eine genauso große Gefahr für die Demokratie, und das müssen wir entschieden zurückweisen.
Diese gerichtliche Klatsche ist natürlich besonders ärgerlich, weil dadurch natürlich ein altes Klischee über Berlin von einer dysfunktionalen Stadt, in der das Chaos herrscht, seine Bestätigung findet. Wir haben als Koalition in der letzten und der aktuellen Wahlperiode sehr viel Geld und sehr viel Arbeit in die Infrastruktur und in die Verwaltung investiert, um aus Berlin die offene und gut funktionierende Weltstadt zu machen, die großen Teilen der rechten Opposition ein echter Dorn im Auge ist, und das trotz der zugleich zu bewältigenden Krisen. Daran werden wir natürlich weiter arbeiten.
Es war heute in der Debatte schwer zu überhören, dass spätestens am heutigen Tag der Wahlkampf begonnen hat. Aber ich möchte auch an uns alle appellieren: Wir alle hier in diesem Saal tragen bis zum Wahltag trotzdem immer noch eine Verantwortung, nämlich die Berlinerinnen und Berliner sicher durch diesen Winter und diese Energie- und die aufkommende Wirtschaftskrise zu bringen und die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen.
Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere öffentliche Infrastruktur, also unsere öffentlichen Unternehmen, die Kulturreinrichtungen, die Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Universitäten und ebenso die vielen freien Träger es gut durch diese Krise schaffen und natürlich auch, dass unsere Berliner Wirtschaft das schafft, so, wie wir es auch gemeinsam durch die Coronakrise geschafft haben. In Berlin haben wir erst einmal ganz schnell und unbürokratisch geholfen, statt die Menschen mit seitenlangen Anträgen in den Wahnsinn zu treiben, nur damit wir für jede Eventualität abgesichert sind. Wir haben von Anfang an die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit im Blick gehabt, Stichwort Soloselbstständige. Das alles hätten sich viele Menschen in anderen Bundesländern zu dieser Zeit auch gewünscht.
Wir hatten von Anfang an auch die Menschen mit geringen Einkommen und auch obdachlose Menschen im Blick, die oftmals sonst durch das Raster fallen, gerade in akuten Handlungssituationen. Wir haben in dieser Zeit viel Erfahrung gesammelt und Strukturen entwickelt, von denen wir auch heute noch nachhaltig profitieren. Wirksame Hilfe für Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, das geht nur mit Rot-Grün-Rot. Es ist kein Zufall, dass es in Berlin jetzt ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket geben wird und wir immer noch nicht wissen, wann im Bund endlich das 49-Euro-Ticket kommt.
Ich finde, das ist schon ein erheblicher Unterschied. Ich halte es für nicht vorstellbar, dass so etwas mit der CDU oder der FDP im Senat möglich gewesen wäre, und wenn überhaupt, dann wahrscheinlich nur im Deal mit irgend so einer anderen Quatschaktion wie zum Beispiel, ich weiß nicht, ein Berliner Tankrabatt oder die kleine Schwester, ein Rabatt für die Parkgebühren, alles solches Klein-Klein, was niemanden nachhaltig entlastet, vor allem nicht die Menschen mit geringen Einkommen, die wesentlich weniger Auto fahren und mehr den ÖPNV nutzen.
Ich denke auch, nur diese Koalition war dazu in der Lage, wie schon in der Coronapandemie, einen Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium in den landeseigenen Unternehmen auszusprechen. Auch nur diese Koalition war dazu in der Lage, dass wir heute wieder 350 000 Wohnungen in öffentlicher Hand haben.
Was macht denn in dem Bereich die Ampelregierung im Bund? Warum gibt es denn wegen der stark gestiegenen Energiepreise nicht längst einen gesetzlichen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter? Wo bleibt die versprochene rechtliche Klarstellung für kommunales Vorkaufsrecht? – Berlin hat doch zu alldem Initiativen gestartet, denen sich der Bund nur noch anschließen muss. Das ist doch keine Raketenwissenschaft. An der Stelle müsste Olaf Scholz vielleicht mal die Richtlinienkompetenz nutzen.
Seit mehr als einem halben Jahr schaffen wir es als rot-grün-rote Koalition, für Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine, aber auch vor dem Krieg in Syrien, im Irak, in Äthiopien oder vor den Taliban in Afghanistan, ein Ankommen in Sicherheit zu ermöglichen. Ich erinnere mich noch gut an das Frühjahr. Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft, der ich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich danken möchte für die bis heute andauernde Solidarität, spielte der Bund zunächst erst mal Verstecken. Es bedurfte erst deutlicher Appelle von Katja Kipping, bis man im Bund den Ernst der Lage zur Kenntnis genommen und endlich Unterstützung geliefert hat.
An der Stelle möchte ich auch noch einmal das Stichwort funktionierende Stadt anbringen. Es ist eine wesentlich größere Herausforderung, als es 2015 war. Da hatten wir eine humanitäre Katastrophenlage mitten in unserer Stadt unter einem Sozialsenator der CDU, Czaja. Da würde ich den Mund nicht zu voll nehmen, was das angeht, wie wir hier beweisen, dass Berlin es kann.
Diese Koalition kümmert sich um gute Arbeit, und zwar auch und gerade in der Krise. Deshalb haben wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Deshalb haben wir schon vor Jahren die Mindesthonorare für Künstlerinnen und an den Musikschulen erhöht. Deshalb gibt es jetzt auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting. Ich glaube, niemand von uns kann sich vorstellen, dass so etwas vorangetrieben würde unter einem Justizsenator von FDP oder CDU.
In dieser Koalition gibt es Einigkeit darüber, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört, damit wir den Übergang von fossilen Brennstoffen zu regenerativen Energien ohne soziale Verwerfungen bewältigen können. Das gilt nicht nur für die Energieversorgung, sondern auch für die anderen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge. Nicht zu vergessen, es brauchte erst einen linken Kultursenator, dass endlich die ganze Breite der Berliner Kultur in den Blick genommen wird, einen, der wie die „Berliner Zeitung“ schrieb, um die Rieckhallen kämpfte wie Richard Löwenherz, aber sich auch um die Bibliotheken in den Stadtbezirken kümmert bis hin zum kleinsten Jugendtheater in den Außenbezirken, der Lösungen für die bedrohten Ku’damm-Bühnen findet und der in der Pandemie dafür sorgt, dass Buchläden geöffnet bleiben können, der nicht nur die Opern liebt, sondern auch in den Klubs und Kleinateliers zu Hause ist, der sich aber vor allem auch um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden kümmert.
Das kostet natürlich alles Geld. Darum möchte ich jetzt an dieser Stelle Raed Saleh zitieren mit einem seiner Grundsätze, die er auch heute wieder wiederholt hat: In der Krise wird nicht gespart.
Lieber Raed! Ich glaube, in diesem Saal besteht überhaupt kein Zweifel daran, wer in diesem Grundsatz immer an deiner Seite steht und von wem du ein lautes Aber hören würdest.
Während sich die Ampelregierung im Bund noch wochenlang darüber streitet, über Gasumlage, über Deckel für Strom und Gas, schnüren wir in Berlin zügig Hilfspakete für Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die FDP im Bund eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket verschleppt, führen wir in Berlin ein 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket ein.
Während im Bund die Laufzeiten für Kernkraftwerke privater Energiekonzerne verlängert werden, streben wir in Berlin die Rekommunalisierung der Energieversorgung an.
Die Ampel im Bund legt einen 100-Milliarden-Fonds für Aufrüstung auf, aber nicht vielleicht auch einen für die sozial-ökologische Wende und die Energieunabhängigkeit, die in dieser Krise so unglaublich wichtig wären.
In Berlin erhöhen wir die Mittel für die Schulbauoffensive und für Investitionen in die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Ich finde, damit kann man einen klaren Unterschied erkennen. Finden Sie den Unterschied?
Ich kann Ihnen einen kleinen Hinweis geben: Der Unterschied zwischen Ampelkoalition und Rot-Grün-Rot ist die Berliner Linke.
Jetzt kommt natürlich noch das erbärmliche Geschachere um das Bürgergeld dazu. Erst bremste die FDP in der Koalition, und nun sollen die verbleibenden Verbesserungen gegenüber Hartz IV auch noch von der CDU geschleift werden. Statt in der Krise den sozialen Zusammenhalt zu stärken, scheut sich die CDU nicht, Menschen mit Hartz IV gegen Menschen mit geringem Einkommen auszuspielen.
Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass sich das Arbeiten lohnt, dann sorgen Sie doch mit uns zusammen für höhere Löhne und blockieren Sie hier nicht die Anpassung des Vergabemindestlohns, der so wichtig für die Menschen ist, die jeden Tag hart für Berlin arbeiten!
Aber was erwarte ich denn! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir noch überhaupt keine Art von irgendeinem Mindestlohn in dieser Stadt. Also ich finde, das ist wirklich heuchlerisch.
Wir wissen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; Sie haben hier ja von Ihrem Herz für die Menschen gesprochen. Wir wissen, glaube ich, genau, was Ihnen wirklich am Herzen liegt. Sie sorgen sich darum, ob Menschen auch in Zukunft noch bereit sind, für einen Apfel und ein Ei jeden Job anzunehmen, damit das Jobcenter sie in Ruhe lässt, wenn sie sich nicht wegen der inzwischen gestiegenen Preise für Lebensmittel noch entscheiden müssen, ob sie nun den Apfel oder das Ei nehmen.
Sie sorgen sich nicht um die Menschen, sondern darum, ob die Unternehmen weiterhin ausreichend Billiglöhner zur Verfügung haben, die sie profitabel ausbeuten sollen. Das ist wirklich schäbig.
Die Krisen der vergangenen Jahre haben die soziale Spaltung in unserem Land vertieft und Missstände deutlich zutage treten lassen. Sie haben aber auch Lösungen aufgezeigt und Dinge ermöglicht, die lange Zeit undenkbar schienen. Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Notwendigkeit, von fossilen auf regenerative Energien umsteigen zu müssen, also abgesehen von den paar Klimaleugnern hier rechts außen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass die Nachfrage nach Solarpaneelen jemals so groß war in der Bevölkerung wie jetzt gerade.
Wir müssen dieses wachsende Bewusstsein der Menschen nutzen, um die Energiewende schneller zu vollziehen. Je mehr wir garantieren können, dass dies nicht zu sozialen Verwerfungen führt, desto größer wird auch die Bereitschaft sein, daran mitzuwirken.
Dazu gehört auch unser Vorschlag, beim Bürgergeld die Anschaffung energieeffizienter Geräte wie zum Beispiel Kühlschränke zu ermöglichen. Es ist doch ganz logisch, dass wir an dieser Stelle jetzt noch mal eine Unterstützung drauflegen sollten.
Wir lernen gerade auch eine ganze Menge über unsere Potenziale zum Energiesparen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Nicht alles davon ist tatsächlich eine dauerhafte Lösung. Ich persönlich finde 19 Grad im Büro schon manchmal hart, und gerade für ältere Menschen ist das dauerhaft nicht zumutbar.
Aber ich sage mal so: Dass Berlin nicht mehr die Stadt der Freiheit sein soll, wenn das Brandenburger Tor und andere Gebäude nicht mehr die ganze Nacht illuminiert sind, das ist wirklich eine absurde Logik und zeigt, wie sich die Opposition im Klein-Klein und in Symbolpolitik verwirklicht, während wir uns um das Wesentliche kümmern.
Ja, in der Krise gibt es durchaus eine Spaltung, die sich verstärkt, aber auf der anderen Seite werden auch die solidarischen Potenziale in unserer Gesellschaft in besonderem Maße aktiviert. Ich habe schon über die Bereitschaft gesprochen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu unterstützen. Aber auch die breite Resonanz, die das von Katja Kipping initiierte „Netzwerk der Wärme“ bei Vereinen, Unternehmen, Kirchen und vielen anderen Organisationen erlebt hat, ist Ausdruck dessen. Das werden wir selbstverständlich weiter fördern. Ich freue mich, dass wir da noch mal was draufgelegt haben: 1 Million Euro für jeden Bezirk in dem Bereich.
Die Erfahrungen, die wir jetzt damit sammeln, werden bleiben. Das sind Erfahrungen, die auch die Berlinerinnen und Berliner in ihren Kiezen machen werden. Diese Erfahrungen werden uns auch dabei helfen, gemeinsam unser Ziel zu erfüllen, die Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 endlich zu überwinden.
Wenn ich am Anfang meiner Rede darüber sprach, dass wir trotz der nun stattfindenden Wiederholung der Wahl weiterhin in Verantwortung stehen, dann gilt das selbstverständlich auch für die Entscheidung, die die Berlinerinnen und Berliner am 26. September 2021 getroffen haben, die hier nicht infrage gestellt wurde. Fast 1 Million Berlinerinnen und Berliner haben sich an diesem Tag für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen ausgesprochen. Der Auftrag, hierzu einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, ist mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht obsolet geworden.
Wir, die Berliner Linke, sind jedenfalls nach wie vor fest davon überzeugt, dass dieser Weg möglich ist, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung des Volksentscheids einsetzen. Ich bin mir sicher, dass uns die Expertinnenkommission mit ihrem Zwischenbericht, den sie im Dezember vorlegen wird, dafür schon ein paar gute Anhaltspunkte liefern wird, an denen wir weiterarbeiten werden.
An dieser Stelle habe ich es im Januar schon einmal gesagt, und ich bin mir dessen nach wie vor sehr sicher: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine Politik, die dafür sorgt, dass wichtige Infrastrukturen im Gesundheits-, Verkehrs- und Energiebereich und vor allem auch im Wohnungswesen in öffentlicher Hand sind.
Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will eine Politik, die für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt sorgt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner wünscht sich eine Politik, die die Klimakrise ernst nimmt und die damit verbundenen Herausforderungen ganz energisch angeht. Die Mehrheit in dieser Stadt will auch eine Politik für Weltoffenheit, Gleichstellung und Demokratie, eine Politik, für die das nicht nur Floskeln sind, sondern die sich dafür täglich einsetzt und an der Seite derjenigen steht, die das in dieser Stadt tagtäglich machen, eine Politik, die sich für die Rechte der Frauen und queeren Menschen einsetzt, die sich darum kümmert, dass niemand ausgegrenzt wird aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Aussehen oder einer körperlichen Behinderung.
Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner will nach wie vor eine Politik, die in all diese Bereiche und auch in Bildung, Wissenschaft, Kultur und natürlich auch in die Sicherheit investiert und die Berliner Verwaltung stark aufstellt, statt diese kaputtzusparen oder sie privaten Investoren zu überlassen. Ich bin der Überzeugung: Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, um einen Teil dazu beizutragen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen, wenn die Politik gewährleistet, dass sie keine Existenzängste haben müssen und nicht jeder selbst sehen muss, wo er oder sie bleibt. All das hat sich die Koalition zur Aufgabe gemacht, und all das wird es nur mit einer Berliner Linken in Verantwortung geben. – Herzlichen Dank!