Verfahren vor dem EuGH: Ist die Mitbestimmung gefährdet?

Drucksache 18 / 10 371 - Auf Vorlage des Berliner Kammergerichts befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zeit mit einer Streitsache über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrecht mit dem EU-Recht. Ist dem Senat

dieses Verfahren bekannt?

Drucksache 18 / 10 371

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE)
vom 30. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2017) und Antwort

Verfahren vor dem EuGH: Ist die Mitbestimmung gefährdet?

1. Auf Vorlage des Berliner Kammergerichts befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zeit mit einer Streitsache über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrecht mit dem EU-Recht. Ist dem Senat dieses Verfahren bekannt?