Europa
Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns dafür ein, dass die soziale, demokratische, ökologische und solidarische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird. Ein Schwerpunkt ist die Realisierung einer Europäischen Säule sozialer Rechte. Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit am gleichen Ort muss ebenso selbstverständlich werden, wie die Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung.
Doch Europapolitik sind für uns nicht nur die Strukturen der Europäischen Union. Gerade in europäischen Metropolen bilden progressive, oft von Stadtaktivist*innen getragene Initiativen, die sich mit gemeinsamen Problemen wie Wohnungspolitik oder der Hilfe für geflüchtete Menschen befassen, einen Gegenpol zu den konservativen oder reaktionären nationalen Regierungen. Der Austausch mit ihnen und der Aufbau von Netzwerk ist ebenso Teil unserer Europapolitik.
Europa als Netzwerk der Metropolen
Auf unserer Fraktionsklausur im März 2019 in Rheinsberg haben wir einen einen Schwerpunkt auf die Frage gelegt, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarischeres und demokratischeres Europa gestalten können.
Thesenpapier: Metropolen-Netzwerk für ein soziales und demokratisches Europa. Thesen zu einer rot-rot-grünen Europapolitik Berlins von Carsten Schatz, europapolitischer Sprecher und Thomas Barthel, Pressesprecher.
Plenarreden
Putin muss diesen Krieg sofort beenden!
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten." Weiterlesen
Europa-Bezug in Berliner Verfassung aufgenommen
"Europa, das sind nicht nur die Institutionen, das sind wir alle. Europäische Werte bekommen wir nicht geschenkt, die müssen wir gemeinsam erkämpfen und immer wieder dafür eintreten", sagt Franziska Brychcy zur Änderung der Berliner Verfassung. Weiterlesen
Nicht nur zur Europawahl - Nationalismus entgegentreten
"Die EU kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie demokratischer, wenn sie sozialer und wenn sie ökologischer wird.", sagt unser Fraktionsvorsitzender Udo Wolf. Weiterlesen
Anträge (pdf)
Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine
Drucksache 19/0241 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der FDP Weiterlesen
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Drucksache 18/3543 - Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und als solches Teil der Europäischen Union. Berlin bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Städte und Regionen wahrt und… Weiterlesen
Städteagenda der EU weiter ausbauen
Drucksache 18/2179 - Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Städteagenda für die EU als notwendigen Schritt, damit das Modell des Regierens auf mehreren Ebenen (multi-level-governance) Anwendung findetund die städtische Dimension bei Gesetzgebung, Finanzierung und Wissenstransfer in der EU gestärkt wird. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Die Bedeutung der Europäischen Union für den Bezirk Lichtenberg
Drucksache 18/18395 - Wie viele Menschen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben derzeit im Bezirk Lichtenberg (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Herkunftsländern)? Weiterlesen
EU-Fördermitteln für den Bezirk Lichtenberg
Drucksache 18/18079 - In welcher Höhe flossen seit 2008 EU-Fördermittel in Projekte/Maßnahmen in den Bezirk Lichtenberg (bitte aufschlüsseln nach Jahren, konkreten Maßnahmen/Projekten, EU-Förderquelle und Höhe der Fördersumme, Kofinanzierung)? Weiterlesen
Aufenthalts- und Übergangsbestimmungen für britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Berlin im Falle eines harten Brexit
Drucksache 18/17968 - Wie viele britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger halten sich aktuell dauerhaft in Berlin auf? Weiterlesen
Pressemitteilungen
Berlin muss sich weiter für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen, statt auf Abschottung zu setzen
Anlässlich der morgen stattfindenden Ministerpräsident:innenkonferenz zur Situation Geflüchteter erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz: „Der sich abzeichnende Kurs der Ampel-Bundesregierung und einer Mehrheit der Länder, angesichts der steigenden Zahl von in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden auf… Weiterlesen
Klarheit schaffen über die Konsequenzen eines Ölembargos für Berlin und Brandenburg
Zu den heute stattfindenden Beratungen der EU-Kommission über weitere Sanktionen gegenüber Russland und den in diesem Zusammenhang durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Öl-Embargo Weiterlesen
Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen
Berlin bleibt Regenbogenhauptstadt und wird Freiheitszone für LSBTIQ*
Zum bevorstehenden CSD in Berlin erklären die queerpolitischen Sprecher*innen der SPD-Fraktion, Melanie Kühnemann-Grunow, der Linksfraktion, Carsten Schatz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Anja Kofbinger und Sebastian Walter: Gerade in Zeiten der Pandemie geraten gesellschaftliche Minderheiten unter Druck, verschwinden aus dem Fokus.… Weiterlesen