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Europa

Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns dafür ein, dass die soziale, demokratische, ökologische und solidarische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird. Ein Schwerpunkt ist die Realisierung einer Europäischen Säule sozialer Rechte. Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit am gleichen Ort muss ebenso selbstverständlich werden, wie die Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung.

Doch Europapolitik sind für uns nicht nur die Strukturen der Europäischen Union. Gerade in europäischen Metropolen bilden progressive, oft von Stadtaktivist*innen getragene Initiativen, die sich mit gemeinsamen Problemen wie Wohnungspolitik oder der Hilfe für geflüchtete Menschen befassen, einen Gegenpol zu den konservativen oder reaktionären nationalen Regierungen. Der Austausch mit ihnen und der Aufbau von Netzwerk ist ebenso Teil unserer Europapolitik.

Debatte zum zusammengefasst im Graphic Recording von Marianna Poppitz.

Europa als Netzwerk der Metropolen

Auf unserer Fraktionsklausur im März 2019 in Rheinsberg haben wir einen einen Schwerpunkt auf die Frage gelegt, wie europäische Städte in einem Netzwerk der Metropolen ein solidarischeres und demokratischeres Europa gestalten können.

Thesenpapier: Metropolen-Netzwerk für ein soziales und demokratisches Europa. Thesen zu einer rot-rot-grünen Europapolitik Berlins von Carsten Schatz, europapolitischer Sprecher und Thomas Barthel, Pressesprecher.

 

Plenarreden


Ideologische Nähe von Afd und Erdoğan

30. Sitzung, 13. September 2018 Carsten Schatz (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Kommunikationsseminar habe ich mal gelernt, man soll eine Rede positiv beginnen. Ich will also versuchen, etwas Positives an Ihrem Antrag zu finden. Es ist mir auch gelungen im Übrigen, denn Ihr Antrag klärt über Ihre Art und Weise, Politik... Weiterlesen


60 Jahre Römische Verträge: Berlin setzt sich für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ein

Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und die Linksfraktion haben aus Anlass des Europatages für die heutige Sitzung beantragt, eine Aktuelle Stunde zur Lage in der Europäischen Union und zur Berliner Politik in Europa zu führen, übrigens so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Weiterlesen

Anträge (pdf)

Anfragen (pdf)


Verfahren vor dem EuGH: Ist die Mitbestimmung gefährdet?

Drucksache 18 / 10 371 - Auf Vorlage des Berliner Kammergerichts befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Zeit mit einer Streitsache über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrecht mit dem EU-Recht. Ist dem Senat dieses Verfahren bekannt? Weiterlesen

Pressemitteilungen