Massenunterkunft Tegel: Mindeststandards und Schutzkonzepte sofort umsetzen!

Gemeinsames Fachgespräch der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke

Ende März beschloss der Berliner Senat, die Nutzung der Massenunterkunft für Geflüchtete am ehemaligen Flughafen Tegel bis Ende 2025 zu verlängern und auch die Bettenanzahl deutlich zu erhöhen. Mehr als 7.000 Menschen sollen dann auf dem Gelände untergebracht sein. Das offenbart die klare politische Entscheidung des Senats, weiterhin auf solche Formen der Massenunterbringungen für Geflüchtete zu setzen.

Ursprünglich ist die Unterkunft in Tegel aus der Notwendigkeit der Fluchtbewegung aus der Ukraine entstanden und war nur als Registrierzentrum geplant. Doch daraus ist eine Unterkunft auf Dauer geworden, in der tausende Menschen auf engstem Raum über Monate zusammenleben, keine Privatsphäre haben und in der es immer wieder zu Gewalt und Übergriffigkeiten insbesondere gegenüber besonders vulnerablen Gruppen kommt. Mehrere Geflüchtetenhilfsorganisationen kritisieren die menschenrechtswidrigen Zustände und den erschwerten Zugang zum Gelände scharf.

Das Ziel muss sein, diese Unterkunft zügig wie irgend möglich abzubauen, da sie keine würdige Unterbringungsform darstellt. Zudem ist die Unterkunft abgeschirmt und schwer für Beratungsorganisationen erreichbar. Geflüchtete Menschen haben einen Anspruch auf ein sicheres, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen. Ein Konzept hierfür ist unbedingt erforderlich, aber der Senat hat bisher nichts dazu vorgelegt und es ist auch nicht in Aussicht, dass er an einem solchen arbeitet. 
 
In unserem Fachgespräch möchten wir mit Vertreter:innen von Geflüchteten- und Beratungsorganisationen diskutieren, welche kurzfristigen Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen, damit auch in Tegel eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie Schutz vor Gewalt gewährleistet sind.

Fachlicher Input von:

  • Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten
  • Emily Barnickel, Flüchtlingsrat Berlin
  • Usama Ibrahim-Kind, UNICEF Deutschland
  • Tareq Alaows, PRO ASYL
  • Timon Bühler, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ)
  • Dr. Anna Mogilatenko, Sunflower Care e.V.

Teilnehmende Fachpolitiker:innen:

  • Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung (Fraktion Die Linke Berlin)
  • Jian Omar, Sprecher für Migration, Flucht und Partizipation (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)
  • Anne Helm, Fraktionsvorsitzende (Fraktion Die Linke Berlin)
  • Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

Um Anmeldung wird unter untenstehendem Anmeldeformular gebeten. Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht. Die Veranstaltung findet hybrid statt und es wird einen Livestream geben. Snacks und Getränke stellen wir zur Verfügung. Am Eingang des Abgeordnetenhauses müssen Sie durch eine Sicherheitskontrolle und ein Ausweisdokument beim Empfang hinterlegen. Bitte planen Sie dafür etwa 10 Minuten Zeit ein.

Jetzt am Fachgespräch teilnehmen!

7. Mai 2024, 12.00 - 14.00 Uhr, Niederkirchnerstraße 5, Berlin