Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Für ein linkes Einwanderungsgesetz
Konzept
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Weihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Vermittlung auf Knopfdruck
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 27.08.2020 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsstand zur Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) vorgestellt. Weiterlesen
Plenarreden
Förderung von "Berlin hilft": Vorgang aufklären und tragfähige Lösung für Förderung finden
"Hat Senatorin Breitenbach versucht, den Vorgang zu vertuschen? –Nein! Hat sie versucht, den Vorgang klein- und schönzureden? – Nein! Entzieht sich die Senatorin der notwendigen Aufklärung des Sachverhalts? – Nein, ganz im Gegenteil: Schon im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat die Senatorin erstens mehrfach und ausführlich über den... Weiterlesen
Entschließung: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
"Die Situation in Moria war schon vor dem Brand verheerend und ist es auch auf den anderen griechischen Inseln. Berlin ist bereit, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir können nicht weiter zugucken, wie Menschen in diesen Lagern ihre Zukunft verspielen." sagt Katina Schubert. Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1819 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Abschiebungen im Jahr 2021
Drucksache 18 / 28 238 - Wie viele Personen wurden bis dato im Jahr 2021 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monaten, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und Zielländern der Abschiebungen sowie Transportweg - Land/Luft/See - tabellarisch aufschlüsseln entsprechend Antwort zu Frage 1 in AGH-Drs. 18/24586.) Weiterlesen
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in 2020 und 2021
Drucksache 18 / 28 237 - Wie viele Personen wurden auf Antrag des LEA Berlin im Kalenderjahr 2020 und bis dato im Kalenderjahr 2021 a. in Abschiebungshaft (ohne Fälle des § 58a AufenthG), b. in Ausreisegewahrsam und, c. in Abschiebungshaft auf Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (Gefährder) genommen, und in welchen... Weiterlesen
Unterbringung von Covid-19-Risikopersonen in LAF-Vertragsunterkünften
Drucksache 18 /27 809 - Wie viele Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) leben aktuell in LAF-Vertragsunterkünften? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!
Drucksache 18/4099 - Der Senat wird aufgefordert, über die Einstein Stiftung Berlin ein Programm zur Aufnahme und zur finanziellen Unterstützung afghanischer Wissenschaftler*innen und Studierender aufzulegen und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Weiterlesen
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Drucksache 18/3012 - Die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschenzerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Weiterlesen
Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken
Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen