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Flüchtlinge Willkommen

IStock.com/Juanmonino

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Konzept

Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen

Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen


Berlin wird Solidarity City

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ahnungslosigkeit der AfD ist wirklich erschütternd. Offensichtlich haben Sie noch nicht einmal den Antrag gelesen, denn es geht hierbei tatsächlich um eine Überführung der Regelsysteme der sozialen und psychosozialen... Weiterlesen


Einwanderung ist kein Verbrechen

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger geradezu dankbar dafür, dass er den Koalitionsvertrag zitiert hat und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den wir vollziehen wollen, explizit benennt. Ja, die Abschiebung ist die Ultima... Weiterlesen


Migrationspakt der Vereinten Nationen

33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte zeigt mal wieder, dass die AfD nicht bereit ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, sondern auf pure Hetze und Demagogie setzt. Das ist ziemlich anstrengend, aber okay. Es ist Ihr Recht, das zu tun. Mehr ist es dann aber auch... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018 (II) – Wieso geht diese Rechnung nicht auf? Nachfrage zu Drs. 18/18263

Drucksache 18/18863 - In der Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18/18263 weicht die Zahl der Ge-samtabschiebungen nach Staatsangehörigkeit ab von den Summen der Zahlen der Beteiligung an Chartermaßnahmen nach Zielländern und den Dublin-Überstellungen nach Staatsangehörigkeiten (Beispiel Syrien: Gesamtzahl der... Weiterlesen


Bleiberechtsregelung für Betroffene von Hasskriminalität II

Drucksache 18/18593 - Wie viele Anträge auf ein Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität wurden seit Bestehen der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres über ein Bleiberecht für Betroffene von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität bzw. seit der Beantwortung der Drucksache 18/15310 gestellt? Weiterlesen


Einreise- und Aufenthaltsverbote gem. § 11 AufenthG

Drucksache 18/18505 - Wie viele Einreise-und Aufenthaltsverbote gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurden gegen im Zustän-digkeitsbereich des Landes Berlin befindliche Personen, die ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden, im Jahr 2018 angeordnet? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!

Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen


Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen


„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen

Drucksache 18/1511 - Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31.12.2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden. Weiterlesen