Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Für ein linkes Einwanderungsgesetz
Konzept
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Weihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Vermittlung auf Knopfdruck
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 27.08.2020 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsstand zur Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) vorgestellt. Weiterlesen
Plenarreden
Entschließung: Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
"Die Situation in Moria war schon vor dem Brand verheerend und ist es auch auf den anderen griechischen Inseln. Berlin ist bereit, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir können nicht weiter zugucken, wie Menschen in diesen Lagern ihre Zukunft verspielen." sagt Katina Schubert. Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1819 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen
Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen
50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu "Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2257 Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Verschwundene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Drucksache 18 /25 884 - 1. Wie viele a) in Berlin registrierte, durch Angehörige bzw. Eltern begleitete minderjährige Flüchtlinge (mF) und b) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) wurden seit dem 1.1.2015 bis zum Stichtag 8.12.2020 als vermisst gemeldet? Weiterlesen
Entwicklung der Ausweisungen im Land Berlin
Drucksache 18 /25 709 - Bundesweit ist die Zahl der Ausweisungen in den letzten Jahren stark angestiegen. Während 2018 7.408 Menschen ausgewiesen wurden, lag diese Zahl 2019 schon bei 11.081. 2015 lag die Zahl der Ausweisungen noch bei 3.604 (siehe dazu die Regelanfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zuletzt auf BT-Drucksache 19/21539).... Weiterlesen
Eheschließung bei geflüchteten Neuberlinerinnen und Neuberlinern
Drucksache 18 /25 578 - Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Schließung einer Ehe in den Berliner Bezirken (mit Auflistung der Zahlen für die einzelnen Bezirke)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Drucksache 18/3012 - Die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschenzerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Weiterlesen
Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken
Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!
Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen