Flüchtlinge Willkommen

IStock.com/Juanmonino

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern

Elif Eralp, Damiano Valgolio
IStoc.com/Daniel Laflor

Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen

Partizipation statt Ausgrenzung

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
IStock.com/alvarez
  • Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten erarbeitet
  • Mit dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft sollen Menschen mit Migrationshintergrund auch in der Verwaltung angemessen repräsentiert werden
  • Berlin ist im Januar 2019 dem Netzwerk „Solidarity Cities“ beigetreten
  • humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen beschlossen
  • Notunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und an weiteren schlecht geeigneten Orten wurden frei gezogen
  • Sprachkurse für alle Geflüchteten, die aufgrund ihres Aufenthatsstatus keine Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommen
  • unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Geflüchtete Kritik und Wünsche zur Unterbringung etc. äußern können

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Pressemitteilungen

Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Ersatzreisepässe für ukrainische Wehrpflichtige in Deutschland ausstellen!

In Berlin leben aktuell rund 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Das geht aus einer Anfrage des fluchtpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ferat Koçak, hervor. Weiterhin bestätigte die Innenverwaltung, dass sie die Praxis anderer Bundesländer übernommen hat und ukrainischen… Weiterlesen

Ankauf prüfen, statt teuer mieten

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses informierte der Senat auf unsere Nachfrage darüber, dass der Mietvertrag für die Liegenschaft an der Landsberger Allee 203 zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen noch nicht unterschrieben wurde. Auf Antrag der Koalition wurde der Bericht auf die nächste Sitzung des… Weiterlesen

Personen, die Straftaten begehen nach den Prinzipien des Rechtsstaats behandeln!

Nach der schrecklichen Terrortat in Solingen sind die Antworten des schwarz-roten Senats für Berlin mehr Abschiebehaft und Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien. Der Sprecher für antifaschistische Politik und Fluchtpolitik der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ferat Koçak dazu: „Anstatt auch nur eine Sekunde… Weiterlesen

“Frau, Leben, Freiheit" dringt nicht bis zu den Abschiebebehörden durch - Kurd*innen akut von Abschiebung bedroht

Zwei kurdische Frauen befinden sich aktuell in akuter Gefahr einer Abschiebung aus Berlin in die Türkei, wo ihnen droht, weiter in den Iran abgeschoben zu werden. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert die Abschiebung sofort auszusetzen: “Eine der Frauen ist noch minderjährig und war zudem an den Protesten… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Umsetzungsstand des Senatsbeschlusses vom 16. August 2022 zu aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen und Situation beim Landeseinwanderungsamt

Drucksache 19 / 14 381 - Wie viele aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige haben beim Landeseinwanderungsamt Berlin (LEA) einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder nach anderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gestellt? Weiterlesen

Winterabschiebestopp 2022/2023

Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen

Flächenankauf für den Bau eines MUFs an der Ratiborstraße 14

Drucksache 19 / 14 323 - Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BIMA über den Ankauf des Grundstücks Ratiborstraße 14, wo neben der Sicherung des Standortes für das ansässige Kleingewerbe u.a. auch auf Basis des Sonderbaurechts nach §246 BauGB eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) errichtet werden soll? Weiterlesen

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Plenarreden

"Ein diverser Senat reicht nicht. Wichtig ist antirassistische Politik."

Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen

Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein

Elif Eralp

"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen

Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.03.2022 Zu "Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine" (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion… Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Humanitäres Willkommen für Kriegsflüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe – nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die souveräne Ukraine

Drucksache 19/0241 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der FDP Weiterlesen

Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen!

Drucksache 18/4099 - Der Senat wird aufgefordert, über die Einstein Stiftung Berlin ein Programm zur Aufnahme und zur finanziellen Unterstützung afghanischer Wissenschaftler*innen und Studierender aufzulegen und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Weiterlesen

Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt

Drucksache 18/3012 - Die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschenzerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Weiterlesen

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