Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Für ein linkes Einwanderungsgesetz
Konzept
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Berliner Einwanderungsbehörde braucht eine Stärkung der Willkommenskultur
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen
Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen
Berlin wird Solidarity City
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen
50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu "Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2257 Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau... Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern
41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ahnungslosigkeit der AfD ist wirklich erschütternd. Offensichtlich haben Sie noch nicht einmal den Antrag gelesen, denn es geht hierbei tatsächlich um eine Überführung der Regelsysteme der sozialen und psychosozialen... Weiterlesen
Einwanderung ist kein Verbrechen
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Dregger geradezu dankbar dafür, dass er den Koalitionsvertrag zitiert hat und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, den wir vollziehen wollen, explizit benennt. Ja, die Abschiebung ist die Ultima... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Erteilung von Hausverboten gegen ehrenamtlich Engagierte durch Flüchtlingsunterkünfte
Drucksache 18 /21 395 - Wie viele Hausverbote wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2019 in Flüchtlingsunterkünftengegenüber ehrenamtlich Engagierten ausgesprochen und - wenn bekannt - welche Vorwürfe lagen diesen zugrunde? (Bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln) Weiterlesen
Dokumentenbeschaffung und Terminvergabe Ausländerbehörde
Drucksache 18/20319 - In wie vielen Fällen wurden afghanische Staatsangehörige seit 2018 aufgefordert, eine Taskira, eine afghanische Geburtsurkunde aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, auch dann, wenn sie glaubhaft machen, dass es in ihren Herkunftsorten weder Familie noch staatliche Strukturen gibt? Weiterlesen
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen nach § 25a Aufenthaltsgesetz
Drucksache 18/20318 - Gemäß § 25a Aufenthaltsgesetz soll einem jugendlichen oder erwachsenen geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit vier Jahren ununterbrochenerlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält und weitere im Gesetz normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Ab... Weiterlesen
Anträge (pdf)
Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken
Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!
Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen