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Flüchtlinge Willkommen

IStock.com/Juanmonino

Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.

 

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Konzept

Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Berlin nimmt 300 Geflüchtete aus griechischen Lagern auf

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Berliner Einwanderungsbehörde braucht eine Stärkung der Willkommenskultur

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Bedingungen schaffen, die ein „Wir schaffen das.“ ermöglichen

Die CDU plant im Rahmen einer Klausurtagung am 10.02.2019 ihren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der neuen CDU-Vorsitzenden soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. Weiterlesen

Plenarreden


Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1819 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und... Weiterlesen


Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen

50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. November 2019 Zu "Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2257 Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrte Frau... Weiterlesen


Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ahnungslosigkeit der AfD ist wirklich erschütternd. Offensichtlich haben Sie noch nicht einmal den Antrag gelesen, denn es geht hierbei tatsächlich um eine Überführung der Regelsysteme der sozialen und psychosozialen... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Schutzquote für zum Christentum konvertierte Geflüchtete

Drucksache 18 /22 257 - In wie vielen Fällen beriefen sich Geflüchtete aus muslimischen oder andersgläubigen Ländern seit 2016 darauf, dass sie den christlichen Glauben angenommen haben? Bitte nach Jahren und Herkunftsländern aufschlüsseln. Weiterlesen


Erteilung von Hausverboten gegen ehrenamtlich Engagierte durch Flüchtlingsunterkünfte

Drucksache 18 /21 395 - Wie viele Hausverbote wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2019 in Flüchtlingsunterkünftengegenüber ehrenamtlich Engagierten ausgesprochen und - wenn bekannt - welche Vorwürfe lagen diesen zugrunde? (Bitte nach Jahren und Standorten aufschlüsseln) Weiterlesen


Dokumentenbeschaffung und Terminvergabe Ausländerbehörde

Drucksache 18/20319 - In wie vielen Fällen wurden afghanische Staatsangehörige seit 2018 aufgefordert, eine Taskira, eine afghanische Geburtsurkunde aus dem Herkunftsstaat zu beschaffen, auch dann, wenn sie glaubhaft machen, dass es in ihren Herkunftsorten weder Familie noch staatliche Strukturen gibt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bildungsintegration Geflüchteter voranbringen – OSZ als Lernorte stärken

Drucksache 18/2257 - Oberstufenzentren (OSZ) sind der Schlüssel zur Bildungsintegration von jugendlichen Geflüchteten. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 besuchten insgesamt 6.148 Schülerinnen und Schüler Willkommensklassen, 1.008 davon in OSZ. Jugendliche Geflüchtete ab 16 Jahrenwerden in den allermeisten Fällen direkt in Willkommensklassen an OSZ... Weiterlesen


Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!

Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen


Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen