Flüchtlinge Willkommen
Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die auf gesellschaftliche Teilhabe und Bleibeperspektive von Anfang an setzt und so Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegenwirkt. Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg, Terror und Unterdrückung suchen, müssen in die Lage versetzt werden, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden. Neben der Unterbringung geht es um Schulbildung, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsschutz und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ressentiments.
Für ein linkes Einwanderungsgesetz
Konzept
Deutschland ist ein Einwanderungsland, deshalb braucht es ein solidarisches und modernes Einwaderungs- und Integrationsrecht. Im Auftrag der Vorsitzenden von sieben Landtagsfraktionen der LINKEN wurde ein Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Weiterlesen
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, versuchte Brandstiftungen: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ist mit 50 registrierten Fällen für 2016 weiterhin erschreckend hoch. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Sicherer Hafen für Schutzbedürftige
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Humanitäre Spielräume nutzen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Migrationspakt der Vereinten Nationen
33. Sitzung, 15. November 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte zeigt mal wieder, dass die AfD nicht bereit ist, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, sondern auf pure Hetze und Demagogie setzt. Das ist ziemlich anstrengend, aber okay. Es ist Ihr Recht, das zu tun. Mehr ist es dann aber auch... Weiterlesen
Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
31. Sitzung, 27. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bin ich froh, dass es nicht die AfD ist, die definiert, was besonders schutzbedürftig ist, sondern dass es dafür internationale Organisationen und Kriterien gibt, die so was feststellen. Berlin ist ein sicherer Hafen. Das hat der Regierende... Weiterlesen
Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl
30. Sitzung, 13. September 2018 Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die AfD hier von staatspolitischer Verantwortung schwadroniert, ist, glaube ich, der Witz des Tages. Sie wissen noch nicht einmal, was das ist – Verantwortung –, sonst würden Sie diese Hetze, die Sie tagtäglich vollziehen,... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Tempohomes am Columbiadamm
Drucksache 18/17090 - Wie viele Personen sind momentan noch in den Tempohomes am Columbiadamm untergebracht? (Bitte nach Geschlecht sowie nach den Altersstufen über 18, 14 bis 17 und 0 bis 13 Jahre aufschlüsseln.) Weiterlesen
Zahlen in Berlin lebender Geflüchteter zum Stand 30. September 2018 (IV)
Drucksache 18/17 048 - Wie viele Personen in Berlin, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister –AZRG –: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. September 2018 im AZR erfasst, wie viele von ihnen hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch im Land Berlin auf? Weiterlesen
Zahlen in Berlin lebender Geflüchteter zum Stand 30. September 2018 (V)
Drucksache 18/17 049 - Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, dass es laut einem Bericht der „Zeit“ vom 28. August 2018 vergangenes Jahr in Hessen eine Überprüfung der Ausländerakten aller ausreisepflichtigen Personen gegeben hat und sich dabei herausstellte, dass von den zum Stichtag 31. August 2017 erfassten 10.956 in Hessen aufhältigen Ausreisepflichtigen lediglich 63 Prozent tatsächlich ausreisepflichtig und aufhältig waren, wie bewertet der Senat diese Erkenntnisse und welche Schlussfolgerungen bzw. Handlungsaufträge werden hieraus abgeleitet oder sind geplant (bitte ausführen)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
„Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen
Drucksache 18/1511 - Der Senat wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, das in seiner Laufzeit bis zum 31.12.2018 befristete Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ in die bestehenden Förderprogramme zu überführen. Hierzu soll unter anderem eine Bundesratsinitiative ergriffen werden. Weiterlesen
Informationskampagne des Senats über Bleibe- und Integrationsperspektiven
Drucksache 18/1361 - Der Senat wird aufgefordert, eine Informationskampagne über ·bestehende Bleiberechtsregelungen, ·Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen bzw. zu verfestigen sowie ·Bleibeperspektiven zum Beispiel durch Ausbildung und Arbeit auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus sollen vorhandene Informationsangebote gebündelt und transparent zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
Drucksache 18/1322 - Der Senat wird aufgefordert, ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu entwickeln und dafür stufenweise entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Dabei soll die Aufnahme sich zunächst auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene aus der Region Syrien und Nord-Irak konzentrieren, kann aber grundsätzlich auch Schutzbedürftigen aus anderen Krisenregionen eine humanitäre Aufnahme ermöglichen. Weiterlesen