Berliner Polizei lässt Fälle rechter Kriminalität liegen – Senatorin muss sich erklären!

Ferat KocakNiklas SchraderDIE LINKE im AbgeordnetenhausInnere SicherheitRechtsextremismus

Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären:

 

„Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre, ohne dass das jemand problematisiert. Nach den Missständen im Neukölln-Komplex, die der Untersuchungsausschuss aufzuklären hat, ist dies ein weiterer Baustein, der das ohnehin schon beschädigte Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zerstört.

Dass das Parlament von diesem skandalösen Vorgang durch die Presse erfahren musste, ist ein Armutszeugnis für die Innensenatorin. Sie wird erklären müssen, warum es so weit kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Daher werden wir diesen Vorgang im kommenden Innenausschuss thematisieren.“