Gegen Rechts
Der Antifaschismus gehört zu unseren wichtigsten Traditionslinien und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen wie Pegida zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme beispielsweise an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Anschläge auf Antifaschist*innen zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich wie die organisierten Rechtsextremen sind rassistische Ausfälle aus der sogenannten »Mitte der Gesellschaft«, denen wir uns in den Weg stellen. Berlin hat eine starke Zivilgesellschaft, die gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie arbeitet. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Bedrohungslage ist es geboten, zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen wie mobile Beratungsteams oder Opferberatungsstellen weiter zu stärken. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Landeshaushalt dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden
Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
Hakan Taş: „Ich begrüße, das Urteil für Beate Zschäpe, das ihrem Anteil an den Verbrechen des NSU Rechnung trägt. Mit dem Urteil ist der NSU-Komplex jedoch nicht abgehandelt. Fragen zu Hintermännern und zum Versagen der Behörden bleiben weiterhin offen. Die nicht zur Rechenschaft gezogenen Verantwortlichen, die unter Verschluss gehaltenen oder vernichteten Akten und die nicht erteilten Aussagegenehmigungen an wichtige Zeugen belegen die nicht vorhandene Aufklärungsbereitschaft insbesondere in Polizei- und Geheimdienstkreisen und machen eine Fortführung der Aufklärung dringend notwendig.“
Anne Helm: „Für die Angehörigen der Opfer und migrantische Communities bleibt das Urteil unbefriedigend. Der Großteil der Verstrickungen im NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt. Umso dringender müssen Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen werden, der das jahrzehntelange planvolle Morden aus dem Untergrund erst ermöglicht hat. Das gilt auch für die Berliner Behörden. Die Revision der Zahlen rechter Mordopfer durch das LKA kann dabei nur der erste Schritt bleiben. Einen Schlussstrich kann das Urteil nicht bedeuten!"
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Anne Helm
Plenarreden
Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden
Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
Hakan Taş: „Ich begrüße, das Urteil für Beate Zschäpe, das ihrem Anteil an den Verbrechen des NSU Rechnung trägt. Mit dem Urteil ist der NSU-Komplex jedoch nicht abgehandelt. Fragen zu Hintermännern und zum Versagen der Behörden bleiben weiterhin offen. Die nicht zur Rechenschaft gezogenen Verantwortlichen, die unter Verschluss gehaltenen oder vernichteten Akten und die nicht erteilten Aussagegenehmigungen an wichtige Zeugen belegen die nicht vorhandene Aufklärungsbereitschaft insbesondere in Polizei- und Geheimdienstkreisen und machen eine Fortführung der Aufklärung dringend notwendig.“
Anne Helm: „Für die Angehörigen der Opfer und migrantische Communities bleibt das Urteil unbefriedigend. Der Großteil der Verstrickungen im NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt. Umso dringender müssen Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen werden, der das jahrzehntelange planvolle Morden aus dem Untergrund erst ermöglicht hat. Das gilt auch für die Berliner Behörden. Die Revision der Zahlen rechter Mordopfer durch das LKA kann dabei nur der erste Schritt bleiben. Einen Schlussstrich kann das Urteil nicht bedeuten!"
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Anne Helm
Anfragen (pdf)
Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden
Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
Hakan Taş: „Ich begrüße, das Urteil für Beate Zschäpe, das ihrem Anteil an den Verbrechen des NSU Rechnung trägt. Mit dem Urteil ist der NSU-Komplex jedoch nicht abgehandelt. Fragen zu Hintermännern und zum Versagen der Behörden bleiben weiterhin offen. Die nicht zur Rechenschaft gezogenen Verantwortlichen, die unter Verschluss gehaltenen oder vernichteten Akten und die nicht erteilten Aussagegenehmigungen an wichtige Zeugen belegen die nicht vorhandene Aufklärungsbereitschaft insbesondere in Polizei- und Geheimdienstkreisen und machen eine Fortführung der Aufklärung dringend notwendig.“
Anne Helm: „Für die Angehörigen der Opfer und migrantische Communities bleibt das Urteil unbefriedigend. Der Großteil der Verstrickungen im NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt. Umso dringender müssen Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen werden, der das jahrzehntelange planvolle Morden aus dem Untergrund erst ermöglicht hat. Das gilt auch für die Berliner Behörden. Die Revision der Zahlen rechter Mordopfer durch das LKA kann dabei nur der erste Schritt bleiben. Einen Schlussstrich kann das Urteil nicht bedeuten!"
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Anne Helm
Anträge (pdf)
Aufklärung der NSU-Verbrechen muss fortgeführt werden
Zu den heute ergangenen Urteilen im sogenannten NSU-Prozess erklären der innenpolitische Sprecher Hakan Taş und die Sprecherin für Strategien gegen Rechts, Anne Helm der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
Hakan Taş: „Ich begrüße, das Urteil für Beate Zschäpe, das ihrem Anteil an den Verbrechen des NSU Rechnung trägt. Mit dem Urteil ist der NSU-Komplex jedoch nicht abgehandelt. Fragen zu Hintermännern und zum Versagen der Behörden bleiben weiterhin offen. Die nicht zur Rechenschaft gezogenen Verantwortlichen, die unter Verschluss gehaltenen oder vernichteten Akten und die nicht erteilten Aussagegenehmigungen an wichtige Zeugen belegen die nicht vorhandene Aufklärungsbereitschaft insbesondere in Polizei- und Geheimdienstkreisen und machen eine Fortführung der Aufklärung dringend notwendig.“
Anne Helm: „Für die Angehörigen der Opfer und migrantische Communities bleibt das Urteil unbefriedigend. Der Großteil der Verstrickungen im NSU-Komplex bleibt unaufgeklärt. Umso dringender müssen Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen werden, der das jahrzehntelange planvolle Morden aus dem Untergrund erst ermöglicht hat. Das gilt auch für die Berliner Behörden. Die Revision der Zahlen rechter Mordopfer durch das LKA kann dabei nur der erste Schritt bleiben. Einen Schlussstrich kann das Urteil nicht bedeuten!"
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