Kürzungen im Wissenschaftsetat werden durch Einbeziehung von Bundesmitteln vergrößert

Bei den Kürzungsvorgaben von Finanzsenators Stefan Evers für 2024 in Höhe von rund 170 Millionen Euro für die Berliner Wissenschaft wurden zweckgebundene und damit nicht kürzbare Europa- und Bundesmittel mit einberechnet. Das bestätigte Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra heute im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Frage der Linksfraktion. Dadurch entstünde für den Wissenschaftshaushalt ein überproportional höherer Anteil am Kürzungspaket, so dass 170 Millionen, statt 142 Millionen Euro gespart werden müssten. Der Anteil der Europa- und Bundesmittel am Wissenschafts- und Forschungshaushalt beträgt mit rund 587 Millionen rund 20 Prozent. 

Anlässlich dieses Sachverhalts erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze:

"Die Folgen eines solchen Vorgehens für den Wissenschaftsetat Berlins wären gravierend. Zudem handelt es sich um eine abenteuerliche Konstruktion. In den Bundesmitteln sind unter anderem Gelder für die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt 2020 mit dabei. Allein die Mittel für das BAföG, die der Bund dem Land Berlin überweist, betragen rund 200 Millionen Euro und erhöhen dadurch die Kürzungen um rund 12 Millionen Euro. So wird der Wissenschaftshaushalt künstlich hochgerechnet und so getan, als ob das alles Landesmittel seien, die gekürzt werden könnten. So werden Finanzpläne mit einem besonders hohen Anteil an externen Mitteln, wie der Wissenschaftshaushalt, besonders benachteiligt. 

Gerade in der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, dass der Senat Transparenz über seine Kürzungsberechnungen herstellt. Dazu gehört, dass er für alle Einzelpläne die Europa- und Bundesmittel kenntlich macht.“