Mehr städtische Wohnungen müssen auch bezahlbar sein und bleiben

Besonders ehrgeizig ist das Vorhaben des Senates nicht

Zur gestrigen Mitteilung des Senats, wonach bis 2026 die Anzahl der städtischen Wohnungen in Berlin 400.000 betragen soll, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung Katrin Lompscher:

Auch wenn es sinnvoll ist, den städtischen Bestand innerhalb von zehn Jahren um jährlich 8.000 Wohnungen zu vergrößern – besonders ehrgeizig ist das Vorhaben des Senats nicht, der in anderen Zusammenhängen erklärt, dass jährlich bis zu 20.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht werden. So wird der Anteil der städtischen Wohnungen von derzeit 15 Prozent am gesamten Wohnungsbestand nicht signifikant steigen.

Nicht akzeptabel ist dabei das Festhalten an einer Quote von lediglich 30 Prozent für »bezahlbare« Neubauwohnungen. Die bei einem geplanten Bauvolumen von 6.000 Wohnungen im Jahr lediglich entstehenden 2.000 Wohnungen reichen nicht einmal ansatzweise aus, um die jährlich wegfallenden alten Sozialbindungen zu ersetzen. Auch sind 6,50 Euro Einstiegsmiete angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der Berliner Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat zu hoch und eine zeitliche Befristung der Bindung ist nicht adäquat.

Den vom Senat formulierten Anspruch, wonach die städtischen Wohnungsbau­gesellschaften einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten, teilen wir, sehen aber nicht, wie er mit der vorgelegten Vereinbarung tatsächlich eingelöst werden kann. Wir erneuern unseren Vorschlag, für die Gesellschaften eine regelmäßige Eigenkapitalzufuhr vorzusehen und dafür die sozialen Versorgungsziele im Rahmen des Beteiligungscontrollings verbindlich festzulegen. Nur mit einem größeren finanziellen Engagement und klaren Zielvorgaben des Landes können die städtischen Gesellschaften dem Anspruch auch gerecht werden. erbringen. Alles andere geht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und gefährdet aufgrund der Gefahr massiver Verschuldung die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmen.