Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden

Anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus

erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Elif Eralp:

„Der grausame und rassistische Mord an Marwa El-Sherbini jährt sich heute zum 13. Mal. Sie hat sich gegen einen rassistischen Übergriff rechtlich zur Wehr gesetzt und musste dafür mit ihrem Leben zahlen. Seitdem fanden weitere antimuslimische Attentate statt wie in Hanau oder wie in Halle, wo antisemitische und antimuslimische Motive Hand in Hand gingen. Bis heute werden in Deutschland täglich drei antimuslimische Straftaten verübt. Muslim*innen und muslimisch gelesene Menschen werden zudem oft Opfer von Alltagsrassismus, beispielsweise durch Ungleichbehandlung von Schüler*innen durch Lehrkräfte oder durch Verbote in den Schulpausen zu beten. Frauen, die einen Hijab tragen, werden in der Öffentlichkeit beleidigt, auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und vom Zugang zu Beschäftigung in Teilen des Öffentlichen Dienstes durch das Berliner Neutralitätsgesetz ausgegrenzt.

Das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen Antimuslimischen Rassismus in jeder Form effektiv bekämpfen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Einzelne, sondern auf die freie offene Gesellschaft und Demokratie insgesamt.

In der Antidiskriminierungsarbeit der Berliner Koalition bildet der Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus einen wichtigen Schwerpunkt. Wir möchten unsere Öffentlichen Einrichtungen diskriminierungssensibel aufstellen. Im Rahmen des Diversity-Landesprogramms sollen unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen durchgeführt werden.

Außerdem werden wir die Arbeit der Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus verstetigen. Sie wird im August ihren Bericht vorstellen und der Politik Handlungsempfehlungen geben. Anhand dessen planen wir eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus, die eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen enthält.

Mit dem kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt haben wir die Mittel für Projekte, die sich gegen Antimuslimischen Rassismus einsetzen, gestärkt und Mittel für eine neue Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Diesen Weg werden wir weiter gehen und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass das im Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot endlich aufgehoben wird.

Es ist immens wichtig, dass sich Betroffene beschweren, wie es Marwa El-Sherbini so mutig getan hat, beispielsweise bei der personell ebenfalls gestärkten Ombudsstelle der Landestelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung oder bei einer der Beratungsorganisationen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.“