Partizipation
Berlin ist durch Migration geprägt. Doch der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stehen nach wie vor viele Hürden und strukturelle Diskriminierung entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Gesellschaft endlich auch angemessen in der Berliner Verwaltung widergespiegelt wird. Dafür wurde das Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) überarbeitet.
Alle Infos auf der Themenseite "Gesetz der offenen Tür" der Integrationsbeauftragten von Berlin (externer Link).
Pressemitteilungen
Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Frohes Zuckerfest
Zum Ende der muslimischen Fastenzeit Ramadan und dem morgigen Zuckerfest Weiterlesen
Berliner Einwanderungsbehörde braucht eine Stärkung der Willkommenskultur
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Frohes Zuckerfest
Die Linksfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen ein gesundes und friedliches Fest. Weiterlesen
Plenarreden
Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
"Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und... Weiterlesen
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Verwaltung
78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 6. Mai 2021 Zu Gesetz zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin (Priorität der Fraktion Die Linke) Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier mein Kollege Hakan Taş stehen, unser partizipationspolitischer Sprecher, den eine Covid-19-Infektion... Weiterlesen
Gleichstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung
71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 28. Januar 2021 Zu "Migrantenquote im öffentlichen Dienst" (Priorität der Fraktion der CDU) Hakan Taş (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann jeder politische Vorschlag kritisiert werden, davon lebt unsere Demokratie. In diesem Antrag geht es aber... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin
Drucksache 18 /26 551 - Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne von § 2 des Partizipations-und Integrationsgesetzes a. in den Senatsverwaltungen, b. in den bezirklichen Verwaltungen, c. in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, d. in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin? Weiterlesen
Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken
Drucksache 18 /22 757 - Welche Projekte werden durch das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Land und in den Bezirken unterstützt (bitte um Darstellung der IST-Zahlen für 2019)? Weiterlesen
Errichtung eines „Türkisches Gymnasium“ durch die Regierung der Republik Türkei in Berlin
Drucksache 18 /22 679 - Trifft es zu, dass die Regierung der Türkei beabsichtigt, ein „Türkisches Gymnasium“ in Berlin ein-zurichten? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie
Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!
Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen
Entwicklung Beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen
Drucksache 18/1678 - Der Senat wird aufgefordert, berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen zu entwickelnund zu unterstützen. Weiterlesen