Partizipation
Berlin ist durch Migration geprägt. Doch der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stehen nach wie vor viele Hürden und strukturelle Diskriminierung entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Gesellschaft endlich auch angemessen in der Berliner Verwaltung widergespiegelt wird. Dafür wurde das Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) überarbeitet.
Alle Infos auf der Themenseite "Gesetz der offenen Tür" der Integrationsbeauftragten von Berlin (externer Link).
Pressemitteilungen
Wichtiger Schritt Richtung kommunales Wahlrecht für Alle
Auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern fordert die 17. Integrationsministerkonferenz den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu prüfen und die erforderlichen grundgesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Weiterlesen
Frohes Newroz-Fest! Newroz pîroz be!
Das am 21. März gefeierte Newroz-Fest ist ein Frühlings- beziehungsweise Neujahrsfest und wird von mehr als 300 Millionen Menschen insbesondere im Mittleren Osten, Kurdistan und im Kaukasus seit mehr als 3000 Jahren gefeiert. Weiterlesen
Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Frohes Zuckerfest
Zum Ende der muslimischen Fastenzeit Ramadan und dem morgigen Zuckerfest Weiterlesen
Plenarreden
Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
Neuköllner Registerstelle wird vielfältigen Formen von Mobbing an Schulen nicht gerecht
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen
Partizipationsgesetz: Mehr Vielfalt in der Verwaltung
"Mit der Neuregelung der Partizipation in unserem Land nimmt Berlin wieder eine Vorreiterrolle ein. Damit werden insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen. Sie werden entsprechend ihrem Anteil im öffentlichen Dienst eingestellt werden und somit nachhaltig zu einer farbvollen, modernen und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Migrantenselbsthilfeorganisationen in Marzahn-Hellersdorf - Hilfe bei der Wohnungssuche?
Drucksache 19 / 10 804 - Welche Unterstützung erhalten Migrant:innen bei der Suche nach einer Wohnung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Weiterlesen
Belege und Bewertung des Senats zur Impfskepsis in der Bevölkerung
Drucksache 19 / 10 559 - Liegen dem Senat Studien oder andere Belege vor, die die Äußerung der Regierenden Bürgermeisterin in der Senats-Pressekonferenz vom 7.1.2022 belegen, dass die Impfskepsis unter Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hoch sei? Weiterlesen
Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin
Drucksache 18 /26 551 - Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne von § 2 des Partizipations-und Integrationsgesetzes a. in den Senatsverwaltungen, b. in den bezirklichen Verwaltungen, c. in den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, d. in den Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie
Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen
Psychosoziale Versorgung Geflüchteter verbessern: Übergangsstrukturen stärken, Regelsysteme öffnen!
Drucksache 18/1819 - Der Senat wird aufgefordert, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter zu verbessern.Dafür sollen in einem ersten Schritt Übergangsstrukturen abgesichert und es soll geprüft wer-den, wie sie ins Regelsystem überführt werden können. Weiterlesen
Entwicklung Beruflicher Perspektiven für Integrationslots*innen
Drucksache 18/1678 - Der Senat wird aufgefordert, berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen zu entwickelnund zu unterstützen. Weiterlesen