Partizipation
Berlin ist durch Migration geprägt. Doch der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben stehen nach wie vor viele Hürden und strukturelle Diskriminierung entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Gesellschaft endlich auch angemessen in der Berliner Verwaltung widergespiegelt wird. Dafür wurde das Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) überarbeitet.
Alle Infos auf der Themenseite "Gesetz der offenen Tür" der Integrationsbeauftragten von Berlin (externer Link).
Mit Recht gegen Diskriminierung
Wie muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, damit Menschen effektiv gegen jede Form der Diskriminierung vorgehen können?
Aufzeichnung des öffentlichen Fachgespräches vom Dienstag, 15. November
Mit: Eva Maria Andrades, Ferda Ataman, Saraya Gomis, Judyta Smykowski, Elif Eralp
Den Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern – Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern
Die Linksfraktion setzt sich für einen beschleunigten und vereinfachten Zugang von geflüchteten Menschen und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt in Berlin ein. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe. Dafür brauchen wir erleichterte Verfahren, Abbau von bürokratischen Hürden und die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant:innen bei der… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote
Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen
Antimuslimischer Rassismus muss effektiv bekämpft werden
Anlässlich des Tages gegen Antimuslimischen Rassismus Weiterlesen
Zugang von Geflüchteten und Migrant:innen zum Arbeitsmarkt erleichtern
Teilhabe ermöglichen – Fachkräfte sichern Weiterlesen
Mehr als 1,1 Milliarden für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Einbürgerung beschleunigen - Teilhabe stärken
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
Wahlrecht für alle
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Aktueller Stand zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes
Drucksache 19 / 13 234 - Wann wird die Fachstelle zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes (PartMigG) bei der Beauftragten des Senats von Berlin für Partizipation in der Migrationsgesellschaft (Fachstelle PartMigG) eingerichtet und die entsprechenden Stellen ausgeschrieben? Weiterlesen
Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen
Zugriff auf private Datenträger durch das Landesamt für Einwanderung (2018 -2022)
Drucksache 19 / 11 976 - Wie oft hat die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung seit dem 1. Januar 2018 nach § 48 Abs. 3 AufenthG Personen dazu aufgefordert, Datenträger vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen, die für die Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer… Weiterlesen
Anträge (pdf)
„Demokratie für alle“
Drucksache 19/0449-1 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Demokratie für alle“ Weiterlesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes
Drucksache 19/0549 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Berufliche Perspektiven für Integrationslots*innen – Qualifizierung durch die Verwaltungsakademie
Drucksache 18/2288 - Der Senat wird aufgefordert, den Integrationslots*innen, die im Rahmen des Landesrahmenprogramms Integrationslots*innen beschäftigt sind, eine berufliche Perspektive durch eine berufsbegleitende Qualifizierung an de Berliner Verwaltungsakademie zu eröffnen. Weiterlesen