Monotoring zeigt: Wohnungsbündnis mit privaten Konzernen funktioniert nicht

Zu den Ergebnissen des vom Senat vorgelegten Monitorings zum sogenannten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen:

„Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin niedrigen Erwartungen nicht erfüllt. Statt auf „Kooperation statt Konfrontation“ zu setzen, braucht es Mietenregulierung per Gesetz, die Rekommunalisierung der Wohnungen und ein kommunales Neubauprogramm, damit die Mieten sinken und Berlin unser Zuhause bleibt.

Der Senat hat ein Bündnis mit der Immobilienwirtschaft geschlossen, weil Franziska Giffey und die SPD einen Gegenpol zum Vergesellschaftungsvolksbegehren schaffen wollten - mit den Privaten statt gegen Sie, so die Devise. An den Verhandlungstisch holte Giffey finanzmarktgetriebene Vermietungskonzerne wie Vonovia und die Adler Group. Diese Unternehmen machten zuletzt in den Medien vor allem wegen steigender Mieten, Großrazzien, dem Verdacht auf Korruption, Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation auf sich aufmerksam. Die Politik der SPD ist komplett gescheitert und während das Wohnungsbündnis schlechte Nachrichten produziert, beschließt beispielsweise die BVV Spandau fraktionsübergreifend die Rekommunalisierung der Wohnungen des Konzerns Adler. Offenbar gibt es also einen überparteilichen Konsens zur kommunalen Sicherung von Wohnraum statt dem Kuscheln mit Investoren nach Giffey-Manier! 

Dass ein Wohnungsbündnis mit der Immobilienwirtschaft den Schutz von Mieter*innen nicht voranbringen wird, war absehbar und bestätigt sich nun in dem desaströsen Monitoringbericht. Noch nie sind die Mieten in Berlin so schnell gestiegen wie im vergangenen Jahr - diese Konzerne hatten dies trotz der Bündniszugehörigkeit und in Zeiten von Inflation und steigender Armut auch rigoros verkündet. Auch im Neubau bleibt es dabei, dass renditeorientierte Unternehmen keine bezahlbaren Wohnungen bauen. Im Gegenteil wurde der Neubau im vergangenen Jahr durch diese Akteure komplett auf Eis gelegt. Und dass, obwohl sich der neue Senat dazu bereit erklärt hat, soziale und ökologische Standards beim Bauen im Rahmen des Bündnisses weiter zu schleifen. Für Mieter*innen und die Umwelt bedeutet der Kurs des schwarz-roten Senates leider viel weniger als null Prozent.

Renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, dass mit Wohnraum immer weiter steigende Gewinne für eine kleine Schicht von Vermögenden erwirtschaftet werden soll. Für uns bleibt es dabei: Statt mit den Fröschen über die Trockenlegung des Sumpfes zu verhandeln muss der Senat jetzt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen umsetzen und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für 100% und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum aufsetzen, wie es die Linke bereits vergangenes Jahr vorgestellt hat.“