Soziale Stadtentwicklung
Berlin ist Heimat unterschiedlichster Menschen. So vielfältig wie die Menschen, die hier leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum, der Erhalt von Grünzonen und Freiräumen, die Sicherung und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktur, nachhaltige Lösungen für die Mobilität und Energieversorgung sehen wir dabei als aktuell große Herausforderungen.
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und Kleingärtnern eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtnern die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Berlin treibt Neubau voran
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gaby Gottwald und Katalin Gennburg belegt: die Baugenehmigungen in Berlin sind weit über dem Bundestrend. Bundesweit waren sie in 2017 um 7 Prozent rückläufig. In Berlin betrug der Rückgang nur 0,4 Prozent. Die Genehmigungen von Neubauwohnungen stiegen in Berlin in 2017 um 1,9 Prozent; im Bund fielen diese um 5,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Wohnheimen hat Berlin in 2017 sogar einen Zuwachs von 13 Prozent. Weiterlesen
Wem gehört die Smart City?
Stadtansichten
Über die Themen Smart City und Digitalisierung als Herausforderungen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklungspolitik wurde am 3. Mai 2017 auf Einladung unserer Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City Katalin Gennburg, diskutiert. Dabei waren Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus Stadtforschung und digitaler Ökonomie. Weiterlesen
Die Zukunft liegt in Tegel
Wohnungen, ein Industriepark, Gewerbe und ein Hochschulstandort. All das ist auf dem Gelände des Flughafens Tegel möglich, wenn dieser geschlossen wird. Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben sich die Nachnutzungspläne vor Ort angesehen. Dazu eingeladen haben wir die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher. Mit dem Bus ging es in östliche Richtung an den Kopf der Start- und Landebahnen. Katrin Lompscher erläuterte die Pläne: An dieser Seite des Flugfeldes soll das Schumacher Quartier als neues Wohnviertel entstehen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Karl-Marx-Allee: Kommender Erwerb von drei Blöcken großartiger Erfolg
Zum kommenden Erwerb von über 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carola Bluhm: Weiterlesen
Sommerlochness: Bürgerstadt Buch (West)
Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken: Weiterlesen
Plenarreden
Konkrete Runden statt Absichtserklärungen beim Wohnbau
47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu lfd. Nr. 10: Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern (Antrag der CDU) Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Evers! Sie haben mit Ihrem Antrag einen Antrag gestellt, über den Sie hier nicht gesprochen haben. Im... Weiterlesen
FDP entschleunigt die Parlamentsarbeit
47. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 26. September 2019 Zu Tagesordnungspunkt 9: Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin! (Priorität der Fraktion der FDP) Dr. Michail Nelken (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zum zweiten Mal über diesen Antrag der FDP-Fraktion, und zwar überflüssigerweise. Ich... Weiterlesen
Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans
45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute über den Flächennutzungsplan Berlins und die Änderungen am Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist ja das große... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Verpflichtungen des Landes Berlin gegenüber Hines im Bebauungsplanverfahren I - B4a-3 am Alexanderplatz
Drucksache 18 /21 514 - Wann hat Hines aus wirtschaftlichen Verwertungsinteressen sein Grundstück (Baufeld D 4) geteilt, um einelukrative Einzelvermarktung durch den Weiterverkauf des heutigen Geländes (Bebauung mit einem Geschäftshaus, in dem sich u.a. der Medienmarkt Saturn befindet) vorzunehmen, für das ein Baurecht für ein 150 Meter hohes... Weiterlesen
Nachverdichtung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften
Drucksache 18 /21 225 - In welchen Lagen gibt es bereits konkrete Pläne der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, auf eigenenGrundstücken durch Neubau und/oder Dachaufstockungen nachzuverdichten (bitte adressgenau auflisten)? Weiterlesen
Alternativen zu Flächen mit Sonderbaurecht geprüft
Drucksache 18 /21 207 - Aus welchen Gründen sollen für die in der Roten Nummer 2038 vom 02.09.2019 aufgeführten MUF-Standorte Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte gemäß §246 BauGB zur Anwendung kommen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen
Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die... Weiterlesen
Deckel drauf: Infrastrukturflächen mehrfach nutzen
Drucksache 18/1776 - Der Senat wird aufgefordert zu untersuchen, welche Verkehrsinfrastrukturflächen in Troglagesich für eine Überdeckelung eignen. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen