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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen


Welttoilettentag: doppelte PISSkriminierung beenden!

Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen


Hochhausbauten auf U-Bahn-Tunneln stoppen!

Zur Teilsperrung der U2 aufgrund von vermutlich durch den Hochhausbau verursachten Schäden am U-Bahn-Tunnel erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg und der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg: „Die U-Bahn-Verbindungen sind die Lebensadern der Großstadt. Das alltägliche Leben der Berlinerinnen und Berliner hängt an… Weiterlesen

Plenarreden


Zweckentfremdungsverbot schärfen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über die… Weiterlesen


Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen

74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3404 Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin!… Weiterlesen


Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte

Drucksache 19 / 13 704 - Seit wann hat der Senat Kenntnis über den Verkauf der Grundstücke der Urbanen Mitte im Gleisdreieckpark im Rahmen eines steuerfreien Share Deals zu 89 Prozent an den Fonds der Deutschen Landentwicklung (DLE) und die Übertragung der Grundstücke an die „Urbane Mitte S.A.R.L.“ in der Steueroase Luxemburg, worüber die Berliner… Weiterlesen


Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen


Grundschulneubau Naumburger Ring

Drucksache 19 / 13 672 - Welche Maßnahmen sind mit welcher Zeitschiene noch bis zur Baufertigstellung und einer Übergabe zur Nutzung beim Grundschulneubau im Naumburger Ring durchzuführen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gutes Zusammenleben in neuen Nachbarschaften: Kiezkoordinator*innen für die neuen Stadtquartiere einrichten

Drucksache 18/3960 - Der Senat wird aufgefordert, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) zu vereinbaren, in den neu errichteten Wohngebieten der landeseigenen Gesellschaften künftig Kiezkoordinator*innen einzusetzen oder zu beauftragen, um u.a. folgende Aufgaben wahrzunehmen: Weiterlesen


Das Wasser und die Ufer gehören Berlin

Drucksache 18/3716 - Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich sind und so naturnah wie möglich gestaltet werden. Weiterlesen


Kein Missbrauch von Schutzplanen an Baugerüsten bei Wohngebäuden

Drucksache 18/3456 - Der Senat wird aufgefordert, die Bezirke anzuhalten, auf Basis des § 11 Absatz 1 der Bauordnung Berlin (BauO Bln) gegen Schutzplanen an Baugerüsten an bewohnten Häusern einzuschreiten, die nicht erforderlich sind oder deren Form und Gestaltung sich nicht aus den Schutzanforderungen an die Baustelle ergeben und die die… Weiterlesen