Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Bestreben des Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler die „außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung“ der Entwicklung rund um den Bahnhof Gleisdreieckpark (sog. Urbane Mitte) erklärt. Damit liegt die Verantwortung für die beiden Bebauungspläne Urbane Mitte Nord und Urbane Mitte Süd nun endgültig… Weiterlesen

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung wurde das Baurecht für einen Stadionneubau im Jahnsportpark gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklären Dr. Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Sport: „Wir unterstützen grundsätzlich die Schaffung von besseren Möglichkeiten für den Inklusions-,… Weiterlesen

Plenarreden

In den vergangenen Jahren wurden hunderttausende Menschen aufgrund der immer weiter steigenden Mieten verdrängt. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte – aber oft gleichen sie sich: Menschen werden entwurzelt, sie verlieren ihr Zuhause, ihren Kiez. Weiterlesen

Warum sind uns die Kleingärten so wichtig? Sie sind eine gute Möglichkeit, dem Stress der Großstadt für eine Weile zu entfliehen, sie schaffen wohnartnahe Erholungsmöglichkeiten im Grünen und stärken die Artenvielfalt. Sie kühlen die Stadt ab, was wir aufgrund der Klimakrise dringend brauchen. Und sie sind insbesondere wichtig für Menschen, die… Weiterlesen

Signa - Kommunalisierung statt 'Weiter so'!

Niklas Schenker

Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 15 026 - Die GESOBAU hat vor dem Landgericht Berlin Klage eingereicht, um den Hochhausbau am Kastanienboulevard weiter vorantreiben zu können. Welche Ergebnisse brachte die für den 10.2.2023 angesetzte mündliche Verhandlung? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 889 - Wann wird der neue modulare Ergänzungsbau für die ISS Ernst Haeckel in Hellersdorf fertiggestellt sein? Ab wann wird sie für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem gefordert wird, dass das städtebauliche und freiraumplanerische Wettbewerbs- und Werkstattverfahren zum Molkenmarkz zu einem Ergebnis geführt wird Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke, der den Senat auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung einzusetzen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke in dem der Senat aufgefordert wird, gemeinsam mit den betroffenen Bezirken alle (noch nicht genehmigten) Nachverdichtungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und sonstiger Bauträger in Quartieren mit offener Bebauung auf den Prüfstand zu stellen und für künftige Nachverdichtungen städtebauliche… Weiterlesen