Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kein Stoppsignal gegen den Weiterbau der A100 durch den Bund
Streit innerhalb der Ampel-Koalition geht auf Kosten der Berliner:innen und einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung! Weiterlesen
Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!
Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen
Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben
Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen
Plenarreden
Zweckentfremdungsverbot schärfen
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über die… Weiterlesen
Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen
74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. Februar 2021 Zu "Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3404 Dr. Michail Nelken (LINKE): Frau Präsidentin!… Weiterlesen
Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin
63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Brandbrief Falkenhagener Feld
Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen
Altglas-Tonnen wieder in die Höfe! Chef*innensache?
Drucksache 19 / 14 629 - Warum hat sich die Senatorin für Umwelt in der Ausschusssitzung vom 5. Januar 2023 mit folgender Aussage gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. April 2017 – Beschluss Drucksache 18/0267 lautet: „Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner… Weiterlesen
Die Urbane Mitte als „Beispiel für klimabewusste Stadtentwicklung“ – Wir prüfen die Prüfung!
Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Kündigungsmoratorium: Verlust von Kleingärten durch Inflation und Energiekrise verhindern
Drucksache 19/0870 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kleingartenbeirat und den Landes- und Bezirksverbänden der Berliner Kleingärtner:innen ein Kündigungsmoratorium für das Jahr 2023 aufzusetzen, um einen Verlust des Kleingartens bei Zahlungsunfähigkeit der Pächterinnen und Pächter im Hinblick auf die jährliche Pacht aufgrund der… Weiterlesen
Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken
Drucksache 19/0869 - Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und pro Bezirk ein weiteres Stadtteilzentrum zu schaffen. Weiterlesen
Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen
Drucksache 19/0801 - Der Senat wird aufgefordert, mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen, um die rechtlichen Möglichkeiten eines Kleingartenflächensicherungsgesetzes in der Form zu prüfen, wie es rechtssicher umgesetzt werden kann, ohne in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzugreifen. Weiterlesen