Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum, der Erhalt von Grünzonen und Freiräumen, die Sicherung und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktur, nachhaltige Lösungen für die Mobilität und Energieversorgung sehen wir dabei als aktuell große Herausforderungen.
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Runder Tisch Kleingärten
Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und Kleingärtnern eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtnern die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Berlin treibt Neubau voran
Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gaby Gottwald und Katalin Gennburg belegt: die Baugenehmigungen in Berlin sind weit über dem Bundestrend. Bundesweit waren sie in 2017 um 7 Prozent rückläufig. In Berlin betrug der Rückgang nur 0,4 Prozent. Die Genehmigungen von Neubauwohnungen stiegen in Berlin in 2017 um 1,9 Prozent; im Bund fielen diese um 5,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Wohnheimen hat Berlin in 2017 sogar einen Zuwachs von 13 Prozent. Weiterlesen
Wem gehört die Smart City?
Stadtansichten
Über die Themen Smart City und Digitalisierung als Herausforderungen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklungspolitik wurde am 3. Mai 2017 auf Einladung unserer Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City Katalin Gennburg, diskutiert. Dabei waren Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus Stadtforschung und digitaler Ökonomie. Weiterlesen
Die Zukunft liegt in Tegel
Wohnungen, ein Industriepark, Gewerbe und ein Hochschulstandort. All das ist auf dem Gelände des Flughafens Tegel möglich, wenn dieser geschlossen wird. Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben sich die Nachnutzungspläne vor Ort angesehen. Dazu eingeladen haben wir die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher. Mit dem Bus ging es in östliche Richtung an den Kopf der Start- und Landebahnen. Katrin Lompscher erläuterte die Pläne: An dieser Seite des Flugfeldes soll das Schumacher Quartier als neues Wohnviertel entstehen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Beschluss Bebauungsplan: Zukunft für den Checkpoint Charlie
mit Wohnraum und Gedenk- und Erinnerungsort Weiterlesen
Gemeinsam Stadt machen: Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an räumlicher Stadtentwicklung beschlossen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Karl-Marx-Allee: Kommender Erwerb von drei Blöcken großartiger Erfolg
Zum kommenden Erwerb von über 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion Berlin Carola Bluhm: Weiterlesen
Plenarreden
Volksinitiative „Bucht für Alle“
55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,... Weiterlesen
Digitales Planen und Bauen
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und... Weiterlesen
Checkpoint Charlie: Bebauungsplan beschlossen
53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Entwurf des Bebauungsplans 1-98 vom 28. Juni 2019 für die Flurstücke 80 und 84 beiderseits der Friedrichstraße zwischen Schützenstraße und Zimmerstraße einschließlich des Grundstücks Mauerstraße 93 sowie einen Abschnitt der Friedrichstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Zum verkauften BImA-Grundstück Landsberger Allee 378 / Alte Rhinstr. / Pyramidenring (III)
Drucksache 18 /24 002 - Ist der Eigentümer des ehemaligen BImA-Grundstücks Landsberger Allee 378 / Alte Rhinstraße /Pyramidenring mittlerweile der Empfehlung des Bezirksamtes gefolgt, das Projekt im Abgleich mit den Planungszielen des Bebauungsplanes XXI-23 und den denkmalrechtlichen Aspekten grundsätzlich zu überarbeiten und mit dem Bezirk... Weiterlesen
Trockland-Insolvenz und die Folgen am Checkpoint Charlie
Drucksache 18 /23 969 - Welche Folgen hat die Insolvenz der „Trockland IX Real Estate GmbH“ für das weitere Geschehen am Checkpoint Charlie im Bereich des Bebauungsplanes 1-98? Weiterlesen
Zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Wernerbads und des angrenzenden Geländes in Kaulsdorf
Drucksache 18 /23 973 - Welche konkreten Flächen des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf, ausgehend vom Bebauungs-plan 10-63, wurden der Berlinovo durch die Berliner Bäderbetriebe zur weiteren Entwicklung übergeben? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Clubkultur als Teil von Berlin anerkennen und stärken
Drucksache 18/2786 - Die Berliner Clubkultur ist als global bekanntes Aushängeschild, als kultureller Motor der Musikszene und als soziokultureller Freiraum ein fester Bestandteil Berlins. Mehrere Hundert Clubs in der Stadt bieten ein vielfältiges Musik- und Kulturangebot. Neben den aktuellen Corona-Beschränkungen sehen sich diese Clubs aufgrund... Weiterlesen
Entschließung zur Volksinitiative „Bucht für Alle“
Drucksache 18/2298-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Bucht für alle“ und dankt allen Unterzeichner*innen. Sie haben bei der Anhörung viele wichtige Fragestellungen unserer heutigen Stadtentwicklungspolitik betont und auf die Entwicklung der vergangenen Jahre hingewiesen. Weiterlesen
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen
Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die... Weiterlesen