Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kein Weiterbau der A100!
Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der Bundesregierung werden Weiterlesen
Köpi-Wagenplatz: Räumung war nicht alternativlos
Zu der für morgen angekündigten Räumung des Köpi-Wagenplatzes Weiterlesen
Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten
Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/Kochhannstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, Weiterlesen
Plenarreden
Volksinitiative „Bucht für Alle“
55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen
Digitales Planen und Bauen
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Kosmosviertel: Rekommunalisierte Wohnungen der Stadt & Land
Drucksache 19 / 11 522 - Hat die Stadt und Land Schwere und Umfang der im Februar 2022 durch die Stürme Ylenia und Zeynep an den Beständen im Kosmosviertel verursachten Schäden bereits begutachten lassen? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Weiterlesen
Elsenschule in Mahlsdorf
Drucksache 19 / 11 453 - Liegt das Artenschutzgutachten inzwischen vor und wo kann es eingesehen werden? Weiterlesen
Beeinträchtigungen am Nöldnerplatz durch Bauvorhaben der DB AG
Drucksache 19 / 11 454 - Auf welchem Grundstück soll das von der DB Energie GmbH geplante Gleichstromunterwerk am Nöldnerplatz in Lichtenberg errichtet werden und welchem Zweck soll es dienen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen
Drucksache 18/3404 - Der Senat wird aufgefordert, die bisher denkmalrechtlich noch nicht gesicherten baulichen Reste der Berliner Mauer und der Grenzanlagen der DDR zu erfassen und jene Abschnitte, für die das sinnvoll und möglich ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Weiterlesen
Umweltgerechtigkeit ernst nehmen
Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen
Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan
Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen