Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse

Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen

Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Katalin Gennburg, Niklas Schenker

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Der Umweltausschuss berät heute über die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Wir werden heute im Umweltausschuss über einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen reden, den der Senat bereits für letztes Jahr angekündigt hat und der… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat gestern den Antrag „Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen“ ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Fraktion Die Linke setzt sich für den Erhalt der Ostgaragen ein. Diese Garagenkomplexe,… Weiterlesen

Zur Wiederaufnahme der Abrissarbeiten am Jahnstadion erklären der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow, Maximilian Schirmer: „Der Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag ist zwar noch anfechtbar, aber… Weiterlesen

Plenarreden

Keine neuen Privatstraßen mehr in Berlin

Katalin Gennburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Anforderungen an Privatstraßen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2678 Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2020 stellen wir also alle… Weiterlesen

Volksinitiative „Bucht für Alle“

Katalin Gennburg

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 601 - Wie ist der „Offene Brief“ (Brandbrief) der Quartiersräte Falkenhagener Feld Ost und West vom 29.12.22 vom Senat beantwortet worden? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 629 - Warum hat sich die Senatorin für Umwelt in der Ausschusssitzung vom 5. Januar 2023 mit folgender Aussage gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. April 2017 – Beschluss Drucksache 18/0267 lautet: „Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion Die Linke, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in den neuen Stadtquartieren der bestehende Bedarf an kultureller Infrastruktur erfasst und bei der Planung und beim Bau implementiert wird. Weiterlesen

Drucksache 19/1040 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land unterstützt die bundesfinanzierte Bauakademie in ihrem Bestreben, einen nachhaltigen und innovativen Bau im Geiste Schinkels umzusetzen. Weiterlesen

Drucksache 19/1016 - Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, verstärkt Wettbewerbe nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) auszuschreiben. Zur Verbesserung der städtebaulichen und architektonischen Qualität werden vermehrt offene, niedrigschwellige und beteiligungsorientierte… Weiterlesen