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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.

Beschlüsse


Beschluss zum Thema Nachverdichtung

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen


Umwandlungen weitgehend zum Erliegen gekommen

Aus einer Schriftlichen Anfrage zur Anwendung der Umwandlungsbremse in den Bezirken geht hervor, dass die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung nach §250 BauGB stark rückläufig sind. Weiterlesen


Kooperative Baulandentwicklung: Soziales Wohnen ausweiten

Heute fand im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Anhörung zur Weiterentwicklung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung statt. Das Modell sieht vor, dass bei der Schaffung von Baurecht 30 Prozent der neugeschaffenen Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden entstehen müssen. Weiterlesen

Plenarreden


Volksinitiative „Bucht für Alle“

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen


Digitales Planen und Bauen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Bilanz Zweckentfremdungsverbot

Drucksache 19 / 12 709 - Wie viele zweckentfremdungsrechtliche Amtsverfahren sind seit Einführung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) mit Stand 30.06.2022 eingeleitet worden (bitte nach Bezirken und Jahren auflisten)? Weiterlesen


Kostenfreies WLAN in den Bezirken

Drucksache 19 / 12 666 - Der bisherige Betreiber des kostenfreien WLANS „abl“ hat nach Auslaufen des Vertrags angeboten, dass das Angebot an einzelnen Standorten auf einzelvertraglicher Basis für eine Übergangszeit fortgeführt werden kann. Für welche Standorte gibt es solche Vereinbarungen bzw. für welche Standorte ist dies aktuell in Planung? Weiterlesen


Lobrede der Regierenden Bürgermeisterin auf Wilhelm von Boddien

Drucksache 19 / 12 757 - Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat am 26. Februar 2022 den Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm von Boddien, unter der Überschrift „Unsere Stadt hat Ihnen Großes zu verdanken“ mit einer unkritischen Lobrede geehrt. Waren der Regierenden Bürgermeisterin die Vorwürfe gegen Wilhelm von… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen

Drucksache 18/3404 - Der Senat wird aufgefordert, die bisher denkmalrechtlich noch nicht gesicherten baulichen Reste der Berliner Mauer und der Grenzanlagen der DDR zu erfassen und jene Abschnitte, für die das sinnvoll und möglich ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Weiterlesen


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen