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Soziale Stadtentwicklung

So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Die Schaffung von mehr leistbaren Wohnraum, der Erhalt von Grünzonen und Freiräumen, die Sicherung und Sanierung sozialer und kultureller Infrastruktur, nachhaltige Lösungen für die Mobilität und Energieversorgung sehen wir dabei als aktuell große Herausforderungen.

Wagenplätze legalisieren ist möglich

Rechtsgutachten vorgestellt

Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen

Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen

Runder Tisch Kleingärten

Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und Kleingärtnern eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtnern die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Berlin treibt Neubau voran

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Gaby Gottwald und Katalin Gennburg belegt: die Baugenehmigungen in Berlin sind weit über dem Bundestrend. Bundesweit waren sie in 2017 um 7 Prozent rückläufig. In Berlin betrug der Rückgang nur 0,4 Prozent. Die Genehmigungen von Neubauwohnungen stiegen in Berlin in 2017 um 1,9 Prozent; im Bund fielen diese um 5,1 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Wohnheimen hat Berlin in 2017 sogar einen Zuwachs von 13 Prozent. Weiterlesen

Wem gehört die Smart City?

Stadtansichten

Über die Themen Smart City und Digitalisierung als Herausforderungen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklungspolitik wurde am 3. Mai 2017 auf Einladung unserer Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City Katalin Gennburg, diskutiert. Dabei waren Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus Stadtforschung und digitaler Ökonomie. Weiterlesen

Die Zukunft liegt in Tegel

Wohnungen, ein Industriepark, Gewerbe und ein Hochschulstandort. All das ist auf dem Gelände des Flughafens Tegel möglich, wenn dieser geschlossen wird. Katina Schubert und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf haben sich die Nachnutzungspläne vor Ort angesehen. Dazu eingeladen haben wir die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher. Mit dem Bus ging es in östliche Richtung an den Kopf der Start- und Landebahnen. Katrin Lompscher erläuterte die Pläne: An dieser Seite des Flugfeldes soll das Schumacher Quartier als neues Wohnviertel entstehen. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Viel Aufwand zur Feststellung von allseits Bekanntem

Zur Vorlage des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Diese eG“ Weiterlesen


Zweckentfremdung mit Daten von Airbnb effektiv bekämpfen

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter:innen von Ferienwohnungen mitteilen müssen, falls ein Anfangsverdacht der Zweckentfremdung besteht. Weiterlesen


Freie Ufer für alle in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Volksinitiative „Bucht für Alle“

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,... Weiterlesen


Digitales Planen und Bauen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Flächenentwicklung – ehemaliges Klärwerk Marienfelde

Drucksache 18 / 28 123 - Trifft es zu, dass sich das Gelände des ehemaligen Klärwerks (stillgelegt 1998, rund 153.000 qm) noch im Eigentum der Berliner Wasserbetriebe (BWB) befindet? Weiterlesen


Nachverdichtung der Degewo in Beyrodstraße / Kaiserallee (OT Marienfelde)

Drucksache 18 / 27 977 - Wie und zu welchem Zeitpunkt erfolgte seitens der Wohnungsbaugesellschaft degewo eine frühzeitige Information der Mieterinnen und Mieter im Altbestand? Weiterlesen


Ein Bebauungsplan, Kleingärten und das öffentliche Interesse

Drucksache 18 / 27 932 - Wann begann die Verpachtung der Parzellen der obengenannten Kleingartenanlagen an private Pächter:innen auch durch das Land Berlin (vertreten durch den Bezirk Reinickendorf), das Eigentümer von Flächen ist und nach dem Bundeskleingartengesetz die Rolle der Gemeinde inne hat? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen

Drucksache 18/3404 - Der Senat wird aufgefordert, die bisher denkmalrechtlich noch nicht gesicherten baulichen Reste der Berliner Mauer und der Grenzanlagen der DDR zu erfassen und jene Abschnitte, für die das sinnvoll und möglich ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Weiterlesen


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen


Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan

Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen