Soziale Stadtentwicklung
So vielfältig wie die Menschen, die in Berlin leben, sind auch deren Bedürfnisse und damit Ansprüche an die Stadt. Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die die Interessen aller ernst nimmt und die Menschen an den Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen beteiligt, im großen wie auch im lokalen Rahmen. Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die ein lebenswertes, solidarisches und ökologisches Berlin zum Ziel hat und sich nicht den Interessen von Kapitalanlegern unterwirft. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss unverkäuflich sein. Wir setzen uns außerdem für eine offensive Ankaufsstrategie für Grundstücke ein. Berlin ist eine Stadt am Wasser. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben.
Beschlüsse
Abschluss des Verfahrens zum Molkenmarkt muss wieder in die Spur gebracht werden
Die Berliner Linksfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung nachstehenden Beschluss gefasst: Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022: Weiterlesen
Beschluss zum Thema Nachverdichtung
Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 10. Mai 2022 Weiterlesen
Wagenplätze legalisieren ist möglich
Rechtsgutachten vorgestellt
Auch Wagenplätze sind immer wieder vom Verwertungsdruck in Berlin betroffen und von Verdrängung bedroht. Die Linksfraktion Berlin hat ein Gutachten zur Legalisierung von Wagenplätzen bei Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster in Auftrag gegeben. Weiterlesen
Verkauf von landeseigenen Grundstücken ausschließen
Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Ohne genug Grundstücke in der öffentlichen Hand kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht funktionieren. Deshalb wollen wir den Verkauf von Grundstücken aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Welttoilettentag: doppelte PISSkriminierung beenden!
Anlässlich des Welttoilettentags am 19. November lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Stand der öffentlichen Toiletten in Berlin. Eine Anfrage von Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion zeigt: Knapp ein Drittel des Toilettenangebotes der 278 durch die Wall GmbH betriebenen Anlagen sind… Weiterlesen
Hochhausbauten auf U-Bahn-Tunneln stoppen!
Zur Teilsperrung der U2 aufgrund von vermutlich durch den Hochhausbau verursachten Schäden am U-Bahn-Tunnel erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg und der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg: „Die U-Bahn-Verbindungen sind die Lebensadern der Großstadt. Das alltägliche Leben der Berlinerinnen und Berliner hängt an… Weiterlesen
Grundstück von Adler/Consus an der Wilhelmstraße für kommunalen und leistbaren Wohnungsbau sichern
Sieben Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung kommt die Bebauung des Filetgrundstücks in der Berliner Wilhelmstraße 56-58 nicht voran. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche Wechsel in der Eigentümerschaft zu verzeichnen. Heute befindet sich das Grundstück im Eigentum der Adler Group, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Presseberichten war… Weiterlesen
Plenarreden
Volksinitiative „Bucht für Alle“
55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020 Zu Volksinitiative „Bucht für Alle“ hierzu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2298-1 Katalin Gennburg (LINKE): Ich nehme den Vorschlag von Herrn Förster gerne auf,… Weiterlesen
Digitales Planen und Bauen
54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin Kompetenz zum digitalen Planen und Bauen schaffen (Priorität der Fraktion der FDP) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Wir reden heute zum Antrag „Kompetenz zum digitalen Planen und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Signa Krise und Karstadt am Kurfürstendamm
Drucksache 19 / 13 913 - Welche Empfehlungen hat das Baukollegium vom 03.12.2018 bzgl. der Planungen der Signa Gruppe am Kurfürstendamm - insbesondere im Hinblick auf den Bau von Hochhäusern – abgegeben? Weiterlesen
Bauakademie - alt oder neu oder beides?
Drucksache 19 / 13 901 - Was beinhaltet der Entwurf der „Verordnung über die äußere Gestaltung der wieder zu errichtenden von Karl Friedrich Schinkel erbauten Bauakademie am Schinkelplatz 1 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte“, der am 11. August 2022 fertiggestellt und am 15. August 2022 bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und… Weiterlesen
Galeria Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz)
Drucksache 19 / 13 902 - Zu welchen Teilen sind die Versicherungskammer Bayern und die Signa Development Selection Eigentümer der Immobilie Warenhaus Galeria Berlin Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz) im Wedding? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Weitere Teile der Berliner Mauer sichern und in Gedenkkonzept einbeziehen
Drucksache 18/3404 - Der Senat wird aufgefordert, die bisher denkmalrechtlich noch nicht gesicherten baulichen Reste der Berliner Mauer und der Grenzanlagen der DDR zu erfassen und jene Abschnitte, für die das sinnvoll und möglich ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Weiterlesen
Umweltgerechtigkeit ernst nehmen
Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen
Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan
Drucksache 18/3066 - Der Senat wird aufgefordert, das Zielnetz für den Straßenbahnausbau aus den verkehrlichen Planwerken Berlins (Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, der Anlage 3 des Nah-erkehrsplans – „Bedarfsplan“ –) entsprechend des Mobilitätsgesetzes in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Weiterlesen