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Galeria Karstadt Kaufhof: Warenhausstandorte sichern, Arbeit an Bebauungsplänen einstellen

Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 22. November 2022:

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich zur Sicherung der im Eigentum der Signa Holding befindlichen Warenhausstandorte mit zentraler Bedeutung für die Berliner Stadtentwicklung zu bekennen. Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert, sich mit voller Kraft für den Erhalt der dortigen Arbeitsplätze einzusetzen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fordern wir auf, die Arbeiten an den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen 2-65 VE (Karstadt Hermannplatz) und 4-81 (Karstadt Ku’damm) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Stattdessen müssen unverzüglich Vorbereitungen für eine partizipative, soziale und ökologische Neuplanung der beiden Standorte getroffen werden.

Die Signa demonstriert seit mindestens zwei Jahren, dass sie nicht gewillt ist, das Nötige für die Rettung des Warenhausgeschäftes zu tun und entzieht dem Letter of Intent von 2020 damit jegliche Geschäftsgrundlage. Inmitten schwerwiegender Korruptionsvorwürfe und laufender Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer der Signa wurde für den Betrieb der Warenhäuser nun erneut Insolvenz angemeldet. In dieser Situation muss der Senat Schaden von der Stadt und den Menschen abwenden.

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