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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah gesammelt wird. Um Müll zu vermieden und den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Tierschutz stärken

Diskussionsveranstaltung

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Ines Krüger beschrieb in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten im Alltag einer Tierschützerin. Viel zu oft ist man mit traurigen Schicksalen konfrontiert. Dazu gehören unter anderem die leidenden Pferde, die im Hochsommer unter der sengenden Sonne durch Abgase und Lärm Touristen durch die Stadt führen müssen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Die Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) durch den rot-rot-grünen Senat war ein wichtiger und überfälliger Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Dieser ging einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen dauerhaft abzusichern und Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 zu finden.

Auf Anregung aus Berliner Kleingartenverbänden hat die Linksfraktion im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zur Beratung in den Koalitionsfraktionen eingebracht. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. So haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weitere juristische Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir in diese einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartnerinnen mit den von ihnen eingeholten Expertisen ebenso verfahren werden. Da der KEP es bislang nicht vermocht hat, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern, bleibt für uns eine gesetzliche Regelung das Ziel.“

Plenarreden


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Die Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) durch den rot-rot-grünen Senat war ein wichtiger und überfälliger Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Dieser ging einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen dauerhaft abzusichern und Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 zu finden.

Auf Anregung aus Berliner Kleingartenverbänden hat die Linksfraktion im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zur Beratung in den Koalitionsfraktionen eingebracht. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. So haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weitere juristische Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir in diese einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartnerinnen mit den von ihnen eingeholten Expertisen ebenso verfahren werden. Da der KEP es bislang nicht vermocht hat, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern, bleibt für uns eine gesetzliche Regelung das Ziel.“

Anfragen (pdf)


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Die Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) durch den rot-rot-grünen Senat war ein wichtiger und überfälliger Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Dieser ging einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen dauerhaft abzusichern und Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 zu finden.

Auf Anregung aus Berliner Kleingartenverbänden hat die Linksfraktion im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zur Beratung in den Koalitionsfraktionen eingebracht. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. So haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weitere juristische Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir in diese einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartnerinnen mit den von ihnen eingeholten Expertisen ebenso verfahren werden. Da der KEP es bislang nicht vermocht hat, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern, bleibt für uns eine gesetzliche Regelung das Ziel.“

Anträge (pdf)


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Die Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) durch den rot-rot-grünen Senat war ein wichtiger und überfälliger Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Dieser ging einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen dauerhaft abzusichern und Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 zu finden.

Auf Anregung aus Berliner Kleingartenverbänden hat die Linksfraktion im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zur Beratung in den Koalitionsfraktionen eingebracht. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. So haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weitere juristische Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir in diese einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartnerinnen mit den von ihnen eingeholten Expertisen ebenso verfahren werden. Da der KEP es bislang nicht vermocht hat, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern, bleibt für uns eine gesetzliche Regelung das Ziel.“