Grüne und Linke kritisieren VBB-Einladung der Regierungsfraktionen zu Max Bögl

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat für diesem Freitag die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Berliner CDU- und SPD-Fraktionen zu einem Unternehmensbesuch bei Max Bögl, einer Baufirma von Magnetschwebebahnen, in Neumarkt an der Oberpfalz eingeladen. Eine offizielle Einladung des Ausschussvorsitzenden und damit des Parlaments oder der Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen erfolgte bis heute nicht.

Dazu kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus:

„Während sich die Klüngelkoalition eine Lobbyfahrt zum eigenen Luftschloss gönnt, bleiben die eigentlichen, drängenden Problemen weiter auf der Strecke. Anstatt das schwelende Haushaltschaos endlich aufzuklären, lenkt dieser Senat lieber mit Scheindebatten ab. Auch die Regierungskoalition weiß: Für eine Magnetschwebebahn ist im aktuellen Haushalt kein Geld da. Daher: Endlich anpacken statt ablenken! Statt dieser Werbekampagne bayrischer Unternehmen sollte die Koalition ihre Hausaufgaben machen und sich um einen zuverlässigen Betrieb des ÖPNV, den Ausbau von Rad- und Fußwegen und vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr kümmern. Berlin braucht sichere Fußgängerüberwege, emissionsfreie Busflotten und bessere Taktung des ÖPNV.“

Dazu kommentiert Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke:

„Wir sehen die Unabhängigkeit des VBB durch das Agieren von Ute Bonde als Lobbyistin für ein Bauunternehmen aus Bayern massiv erschüttert. Seit Monaten ist nicht erklärbar, warum es sich der Verkehrsverbund von Berlin und Brandenburg zur obersten Aufgabe gemacht hat, ein neues Verkehrsmittel in Berlin einzuführen, dessen Notwendigkeit bisher in keiner Weise plausibel gemacht werden konnte. Statt sich den Fragen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Opposition zu stellen, wird weiter massives Lobbying in den Reihen der Koalition betrieben. Der VBB und allen voran Ute Bonde müssen erklären, warum dieser Aufwand für ein einzelnes Unternehmen betrieben wird. Gerade der Verkehrsverbund sollte wissen: Zuerst werden Mobilitätsbedürfnisse analysiert, danach wird nach geeigneten Lösungen gesucht - nicht umgekehrt.“