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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

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Pressemitteilungen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an die Frauenprojekte des "Sozialdienst katholischer Frauen" e.V. (SkF Berlin)

Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen, den Nettobetrag der Diätenerhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von rund 26.000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF Berlin) zu spenden. Weiterlesen


Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden Berlins möglich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


Pensionierte Beamt:innen für Versorgung Geflüchteter gewinnen

Für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht Berlin schnell qualifiziertes Personal. Wir wollen pensionierte Beamt:innen mit ihren Erfahrungen dafür gewinnen. Mit der Gesetzesänderung, schaffen wir dafür Anreize. "Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen,… Weiterlesen


Bürgerämter müssen wachsen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Den Berlinerinnen und Berlinern das Reisen wieder ermöglichen – Taskforce für Bürgerämter einrichten" Priorität der Fraktion der CDU Hendrikje Klein (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Bürgerämter prägen seit 20 Jahren das Bild der… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen


Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen

Drucksache 19/0620 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes

Drucksache 19/0549 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Neue Bürgerämter (II)

Drucksache 19 / 14 993 - Um das 14-Tage-Ziel des Senats zu erreichen, sollte in einem „Arbeitspaket“ die Errichtung von fünf neuen Bürgeramtsstandorten bearbeitet werden. Welchen Zwischenstand hat das „Arbeitspaket“? Weiterlesen


Wer braucht den „Behörden-Spiegel“?

Drucksache 19 / 14 300 - Welche Bereiche der Berliner Verwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen und ihre jeweils nachgeordneten Behörden etc. sowie sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen) haben aktuell und seit wann ein Abonnement des Behörden-Spiegel mit jeweils welcher Stückzahl? Weiterlesen


Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen – Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert?

Drucksache 19 / 13 745 - Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme bei verschiedenen Postzustellungsdienstleistern? Weiterlesen