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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. Durch mehr Personal und eine bessere Organisation konnte die Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern bereits spürbar verkürzt werden. Wir brauchen eine Einstellungsoffensive. Hierzu gehören neben einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auch Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg. Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung: Um die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, hat Berlin erste Schritte gemacht. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt*innen bei der Beihilfe, die sogenannte „Kostendämpfungspauschale“ fällt künftig weg.

Anträge (pdf)


Qualität der Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter verbessern

Drucksache 18/1933 - Der Senat wird aufgefordert, Praxisanleiter*innen für Auszubildende im öffentlichen Dienstdes Landes Berlin für die Aufgabe der Praxisanleitung besser zu unterstützen. Weiterlesen


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Drucksache 18/1587 - Der Senat wird aufgefordert, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu... Weiterlesen

Plenarreden


Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, Herr Goiny, dass Sie es so sehen, weil dieses Gesetz mitnichten eine Falle ist. Es ist für die Beamtinnen und Beamten des... Weiterlesen


Personal gewinnen und binden

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Gesetzesänderung: Gutes Personal gewinnen und binden – neue Wege bei der Personalgewinnung und Personalbindung" (Antrag der Fraktion der FDP) Carsten Schatz (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die FDP letztlich nicht durch Sachvorschläge in der medialen Debatte... Weiterlesen


Wahlfreiheit der Krankenkassen für Beamte

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 30. Januar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Beamtinnen und Beamten bekommen mit diesem Gesetz die attraktive Möglichkeit, die gesetzliche Krankenversicherung anstatt der privaten... Weiterlesen