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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Die Bezirke bekommen als zusätzliche Personalmittel 60 Millionen Euro für 2018 und 70 Millionen Euro für 2019. Durch mehr Personal und eine bessere Organisation konnte die Wartezeit bis zu einem freien Termin in den Bürgerämtern bereits spürbar verkürzt werden. Wir brauchen eine Einstellungsoffensive. Hierzu gehören neben einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auch Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg. Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung: Um die Beamtenbesoldung bis 2021 an das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, hat Berlin erste Schritte gemacht. Auch die Selbstbeteiligung der Beamt*innen bei der Beihilfe, die sogenannte „Kostendämpfungspauschale“ fällt künftig weg.

Anträge (pdf)


Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode

(Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016) - Drucksache 18/2729 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin

Drucksache 18/2724 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Drucksache 18/2693 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitgliederdes Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) Weiterlesen

Plenarreden


Mehr Wertschätzung für den Rechnungshof Berlin

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin" Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2724 Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und... Weiterlesen


Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen

"Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gilt nur für den Bereich des Privatrechts und für die Arbeitswelt, aber nicht für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Ich finde, das ist nicht richtig. Wir müssen hier endlich Rechtssicherheit für Menschen schaffen, die diskriminiert werden. Deshalb machen wir dieses Gesetz.", sagt Carsten Schatz. Weiterlesen


Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe" Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, Herr Goiny, dass Sie es so sehen, weil dieses Gesetz mitnichten eine Falle ist. Es ist für die Beamtinnen und Beamten des... Weiterlesen