Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Es geht um das Wesentliche: Nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt.

LINKE Vorschläge für die Reform der Berliner Verwaltung

Positionspapier
Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist kein Selbstzweck, muss lösungsorientiert und pragmatisch erfolgen. Das Ziel sind schnelle und transparente Prozesse, eine bessere Zugänglichkeit für Bürger*innen und Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Sie muss den Menschen in unserer Stadt und ihren Mitarbeiter*innen dienen und das möglichst schnell und erfolgreich.

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Pressemitteilungen

Zur Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin über das Anrecht der Beschäftigten an Berliner Hochschulen auf Erhalt der Hauptstadtzulage erklären die Sprecherin für Personal und Verwaltung, Hendrikje Klein:„Die einzigen, die jetzt überrascht sind, sitzen im Senat. Es gibt keine Strategie und keine Vorsorge, obwohl man mit diesem Urteil rechnen… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung wird nächste Woche im Plenum beschlossen!   Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, mithilfe einer Verfassungsreform… Weiterlesen

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage zum Stand des Berliner Sportstättenportals zeichnet ein ernüchterndes Bild. Obwohl das Portal online ist und theoretisch 1.415 gedeckte und 3.139 ungedeckte Sportstätten listet, mangelt es an der entscheidenden Funktion: der Einsicht in die aktuelle Belegung. Laut Senat ist es den Bezirken… Weiterlesen

Plenarreden

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp in der Plenarsitzung am 15. Januar 2026 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Anlass war die Kritik an seinem Krisenmanagement angesichts des durch einen Anschlag verursachten viertägigen Stromausfalls im Südwesten Berlins- Weiterlesen

Ein funktionierender Staat schützt die Schwächeren in der Gesellschaft: ob es Kinder und Jugendliche sind, ob es arme Menschen oder kranke Menschen sind. Das gilt auch für Sozialleistungen wie das Wohngeld. Weiterlesen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze in der Plenarsitzung am 10. April 2025 zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zur Verwaltungsreform Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen

Drucksache 19/0620 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Drucksache 19/0549 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 993 - Um das 14-Tage-Ziel des Senats zu erreichen, sollte in einem „Arbeitspaket“ die Errichtung von fünf neuen Bürgeramtsstandorten bearbeitet werden. Welchen Zwischenstand hat das „Arbeitspaket“? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 300 - Welche Bereiche der Berliner Verwaltung (Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen und ihre jeweils nachgeordneten Behörden etc. sowie sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen) haben aktuell und seit wann ein Abonnement des Behörden-Spiegel mit jeweils welcher Stückzahl? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 745 - Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme bei verschiedenen Postzustellungsdienstleistern? Weiterlesen