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Verwaltung und Personal

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Wir wollen einen Paradigmenwechsel bei der Personalentwicklung; statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden Aufgaben im öffentlichen Dienst. Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir begonnen, umzusteuern: die Vorgaben für den Personalabbau in den Bezirken wurden endlich abgeschafft und Mittel für neue Stellen bereitgestellt. Berlin spart nicht mehr beim Personal und hat die Beamtenbesoldung über die Wahlperiode hinweg an den Durchschnitt der anderen Bundesländer angepasst. Mit der Hauptstadtzulage bekommen Beamte und Angestellte im Landesdienst bis einschließlich Gehaltsgruppe A13/E13 seit November 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto. Die Zulage ist mit einem Zuschuss zu einem Firmenticket für Bus und Bahn verknüpft, um die Beschäftigten zu motivieren, auf Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs umzusteigen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine drängende Aufgabe, das hat die Pandemie erneut deutlich gemacht. Die Ausgaben dafür wurden auf 440 Millionen Euro in zwei Jahren erhöht.

Pressemitteilungen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


Linksfraktion spendet Diätenerhöhung an die Frauenprojekte des "Sozialdienst katholischer Frauen" e.V. (SkF Berlin)

Die Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen, den Nettobetrag der Diätenerhöhung für das Jahr 2022 in Höhe von rund 26.000 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF Berlin) zu spenden. Weiterlesen


Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden Berlins möglich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Pensionierte Beamt:innen für Versorgung Geflüchteter gewinnen

Für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine braucht Berlin schnell qualifiziertes Personal. Wir wollen pensionierte Beamt:innen mit ihren Erfahrungen dafür gewinnen. Mit der Gesetzesänderung, schaffen wir dafür Anreize. "Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen,… Weiterlesen


Bürgerämter müssen wachsen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Den Berlinerinnen und Berlinern das Reisen wieder ermöglichen – Taskforce für Bürgerämter einrichten" Priorität der Fraktion der CDU Hendrikje Klein (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Bürgerämter prägen seit 20 Jahren das Bild der… Weiterlesen


Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz weiterentwickeln

"Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst. Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten." sagt Tobias Schulze. Weiterlesen

Anträge (pdf)


Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen

Drucksache 19/0391 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jegliche Art von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Weiterlesen


Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin

Drucksache 19/0373 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes

Drucksache 19/0151 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Mobile Arbeitsplätze in den Bezirksämtern von Berlin

Drucksache 19 / 11 933 - Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Bezirksämtern beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken, VZÄ, tatsächliche Beschäftigte, Teilzeit, Vollzeit)? Weiterlesen


Samma hackt's?! Zum Angriff auf die IT-Systeme der TU Berlin

Drucksache 19 / 11 670 - Vor einem Jahr wurde die TU Berlin Ziel eines Angriffs auf die gesamte IT-Infrastruktur. Sind immer noch Dienste, oder IT-Ressourcen nicht nutzbar oder nur eingeschränkt nutzbar? Wenn ja, um welche Software- oder Systemkomponenten sowie Dienste handelt es sich und wann ist voraussichtlich wieder mit einer uneingeschränkten… Weiterlesen


Stellenbesetzung und Stellenausschreibungen

Drucksache 19 / 10 889 - Wie viele Stellen sind aktuell im Land Berlin unbesetzt (bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltungen und nachgeordneten Abteilungen, Referaten etc.)? Weiterlesen