Fachgespräch: Transformation der Industrie trotz Schuldenbremse - nachhaltig, sozial, mitbestimmt

Beim Fachgespräch der Linksfraktion am 6. März 2024 im Abgeordnetenhaus haben Vertreter:innen der Industrie- und Handelskammer, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Unternehmer und Transformations- und Bildungsexperten gemeinsam beraten, wie die Transformation der Wirtschaft nach dem Gutachten zum Sondervermögen weiter vorangebracht werden kann.

Unabhängig von juristischen Details zur Begründung von möglichen Notlagekrediten und anderen Finanzierungsinstrumenten bestand Konsens, dass die Transformation der Berliner Wirtschaft ohne weitere Förderungen nicht gelingen wird. Neben den Forderungen aus dem Positionspapier von Damiano Valgolio, MdA, wurden weitere Punkte herausgearbeitet, die geändert oder neu angegangen werden müssen:

• Qualifizierung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in und nach der Transformation weiterarbeiten können und gleichzeitig der Fachkräftemangel angegangen wird. Mit Personalentwicklungskonzepten und staatliche geförderten, ausgebildete Transformationslotsen in den Betrieben.

• Förderung des Umbaus von Produktionsanlagen und von energetischer Sanierung der Produktions-Infrastruktur: Hier wird bislang nur der Neubau gefördert, aber einer Umstellung von Fertigungslinien und die Modernisierung von Hallendächern und Fenstern im Bestand nicht. Das ist nicht nachhaltig und befördert tendenziell die Verlagerung der Produktion in andere Länder

• Tariftreue und der betrieblichen Mitbestimmung spielen für die Planung und Umsetzung der Transformation in den Unternehmen eine zentrale Rolle.

Staatliche Förderungen und Kredite müssen so konstruiert sein, dass sie von den Unternehmen auch angenommen werden und gezielt wirken: Die Förderlogiken, Beantragung und Abrechnung müssen grundlegend vereinfacht werden und die ausreichende finanzielle Ausstattung mit einem klarem Fokus auf die richtigen Ziele verbunden werden: Zukunftstechnologien, Energetische Modernisierung und Qualifizierung für nachhaltige Unternehmens- und Mitarbeiterperspektiven.

Für Die Linke ist klar, dass damit auch klare Vorgaben für die Unternehmen verbunden sein müssen: Tariftreue, Qualifizierungsvereinbarungen, mitbestimmtes Geschäftsmodell und bei besonderer Bedeutung für die Strukturpolitik, Stabilisierung der Branche oder technologischer Transformation auch öffentliche Unternehmensbeteiligungen.