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Wirtschaft

IStock.com/alvarez

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern

Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen


Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen


Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht

"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen


Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein

"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen


Neustart der Berliner Wirtschaft

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


„Geschäftsmodell“ von Uber

Drucksache 19 / 13 050 - Welche konkreten Schritte hat der Senat unternommen, um den Marktanteil für den App-vermittelten Mietwagenverkehr im Gelegenheitsverkehr in Berlin (vgl. § 49 Abs. 4 S. 7 PBefG) zu ermitteln? Weiterlesen


Illegale Ladesäulen von Tesla

Drucksache 19 / 13 049 - Wie viele Ladesäulen bzw. Ladestationen für Elektroautos betreibt Tesla derzeit in Berlin? Weiterlesen


Beraterleistungen und Aufträge für Studien und Gutachten bei der Messe Berlin GmbH

Drucksache 19 / 12 766 - Welche Unternehmen bzw. Privatpersonen haben die Messe Berlin GmbH in den Jahren 2018 bis 2022 zu welchen Themen und zu welchen Kosten beraten (mit Bitte um jährliche Darstellung sowie Darstellung der jeweiligen Dauer der Beratungstätigkeit)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen


Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!

Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen


Berlin wird zur Bio-Stadt

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen