Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen
Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!
Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen
Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Plenarreden
Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Neustart der Berliner Wirtschaft
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
„Geschäftsmodell“ von Uber
Drucksache 19 / 13 050 - Welche konkreten Schritte hat der Senat unternommen, um den Marktanteil für den App-vermittelten Mietwagenverkehr im Gelegenheitsverkehr in Berlin (vgl. § 49 Abs. 4 S. 7 PBefG) zu ermitteln? Weiterlesen
Illegale Ladesäulen von Tesla
Drucksache 19 / 13 049 - Wie viele Ladesäulen bzw. Ladestationen für Elektroautos betreibt Tesla derzeit in Berlin? Weiterlesen
Beraterleistungen und Aufträge für Studien und Gutachten bei der Messe Berlin GmbH
Drucksache 19 / 12 766 - Welche Unternehmen bzw. Privatpersonen haben die Messe Berlin GmbH in den Jahren 2018 bis 2022 zu welchen Themen und zu welchen Kosten beraten (mit Bitte um jährliche Darstellung sowie Darstellung der jeweiligen Dauer der Beratungstätigkeit)? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen