Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Plenarreden
Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation
31. Sitzung, 27. September 2018 Harald Gindra (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich auf die Ausführungen von Herrn Buchholz nicht einzugehen. Aber da er mich ja nun mal persönlich genannt hat, weil ihm sonst zu der Wirtschaft Berlins offenbar nichts eingefallen ist: Ich lasse mir von Ihnen nichts zurechnen... Weiterlesen
Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!
29. Sitzung, 28. Juni Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal, dass ich die Tagesordnung ein bisschen durcheinandergebracht habe, aber ich hatte einen anderen Zeitplan, und Sie haben den offenbar verändert. Dennoch bin ich erstaunt über Herrn Schultze-Berndt und Herrn Swyter, dass sie... Weiterlesen
Debatte zu Gesundheitsgefährdung in Shisha-Bars
28. Sitzung, 14. Juni Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsdiskussion ist ja jetzt ein bisschen ausgeufert. Ich möchte auf den Antrag zurückkommen, der an sich eine ganz konkrete Sache vorschlägt. Wir kommen jetzt zu einem der drängendsten Probleme der Stadt, nach Arbeitsmarkt, Flughafen, Bädern und... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Gräbt Nestlé der regionalen Ökonomie das Wasser ab?
Drucksache 18/16171 - Grün Berlin hat für die Kioske in den von ihr betriebenen Parks einen Exklusivvertrag mit Nestlé zum Verkauf von Lebensmitteln:a.Wann läuft dieser aus? Weiterlesen
Kontrolle großer Baustellen
Drucksache 18/16043 - Wie viele große Baustellen mit einem Auftragsvolumen von mindestens 5 Millionen Euro gab es 2017 in Berlin (nur Neubauten und Grundsanierungen von Wohn-und Gewerbeimmobilien sowie öffentliche Gebäude)? Weiterlesen
Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor
Drucksache 18/15338 - Wie viele konkrete Fälle von Geldwäsche im Immobiliensektor in den letzten 10 Jahren sind dem Senat bekannt und wie hoch wird die Dunkelziffer geschätzt? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“
Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale Infrastruktur oder Handwerksbetriebe – zu sichern und die Lebensqualität unserer Stadtteile attraktiv zu halten, ist die Einführung von Schutzregelungen für angespannte Gewerbemietmärkte daher dringend geboten. Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten
Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Weiterlesen
Startup-Übersicht in der Hauptstadt
Drucksache 18/1104 - Der Senat wird aufgefordert, fortlaufend regelmäßig und möglichst in Echtzeit, eine datengestützte Erfassung des Startup-Ökosystems in Berlin zu erstellen oder in Auftrag zu geben. Weiterlesen