Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft
Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen
Zuschuss für Soloselbständige kommt - endlich!
Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder heute im Kanzleramt, sollen auch Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen beschlossen werden, unter anderem der sogenannte „Unternehmer*innenlohn“. Weiterlesen
Karstadt-Kaufhof: Sicherung von vier Standorten gut, Schließung Lindencenter dramatisch für Lichtenberg
Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen
Plenarreden
Ringen um zielgenaue Wirtschaftshilfen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen... Weiterlesen
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Unternehmen in die Verantwortung nehmen –Lieferkettengesetz jetzt!" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3367 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen... Weiterlesen
Wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft
"Die Berliner Koalition bedauert und mahnt Erleichterungen an, dass bei vielen Bundeshilfen die Hürden – seien es die Höhe des Umsatzausfalls, Vergleichszeiträume etc. – und die Bürokratie so hoch sind, dass Unterstützungen nicht oder sehr verspätet ankommen, so auch die sogenannten November- und Dezemberhilfen, die erst mit Abschlagszahlungen... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Bürgschaft des Landes Berlin für die KaDeWe-Group der Signa-Holding
Drucksache 18 /27 185 - Wann und in welcher Höhe hat das Land Berlin der KaDeWe-Group, die dem Kerngeschäftsbereich „Retail“ der Signa-Holding angehört, eine Bürgschaft für einen Kredit erteilt, wie das ManagerMagazin am 19.3.2021 mitteilte? Weiterlesen
EUREF-Campus und Deutsche Bahn „Digitale Schiene“
Drucksache 18 /26 987 - Ist dem Senat bekannt, dass das seit 2008 im Verfahren befindliche bezirkliche Bebauungsplanver-fahren 7-29 nicht abgeschlossen ist, gerade erst die erneute Auslegung mit über 700 Stellungnahmen endete und Einwände zur Geschossfläche/Quadratmeterangabe und Geschosshöhe ergebnisoffen noch in der Auswertung sind? Weiterlesen
City-Logistik-Terminal auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Tempelhof
Drucksache 18 /26 794 - Welche Planungen gibt es seitens des Senates, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Tempelhof wieder für den Wirtschaftsverkehr zu nutzen? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“
Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen