Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen
Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der... Weiterlesen
Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren
Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen
Abwicklung des Deutschlandgeschäftes von Deliveroo: Konsequente Ausbeutung der Kurierfahrer*innen bis zum bitteren Ende!
zur Einstellung des Deutschlandgeschäftes beim Lieferservice Deliveroo Weiterlesen
Plenarreden
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
"Die öffentliche Hand muss in ihren Vergaben ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, gerecht handeln und Lohndumping, Ausbeutungsverhältnisse und Naturzerstörung mit ihren Ausschreibungsbedingungen ausschließen." sagt Katina Schubert zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes. Weiterlesen
Wirtschaftliche Hilfe in der Coronakrise
"Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus treffen viele Berlinerinnen und Berliner hart. Deswegen haben Senat und Parlament schnell und unbürokratisch geholfen und einen breiten Schutzschirm aufgespannt.", sagt Manuela Schmidt. Weiterlesen
Konjunktur: Berlin wächst weiter
49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. November 2019 Zu Aktuelle Stunde: Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag aus dem Volkshochschulkurs Volkswirtschaft, aus dem ich keine Vorschläge für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft heraushören konnte,... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Gewerberäume bei den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU)
Drucksache 18 /23 598 - Über welche Bestände an Gewerberäumlichkeiten verfügen die LWU? (Bitte nennen Sie je LWU Anzahl, Fläche, Größe und Nutzung.) Weiterlesen
Kleingewerbe schützen – aber wie?
Drucksache 18 /22 858 - Ist dem Senat bekannt, dass die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/7410) u.a. deshalb keine Regelungen zum Schutz von Gewerbemietenden (inkl. soziale Träger) erlässt, weil sie angibt, keine verlässlichen Daten über die Entwicklungam Gewerbemietmarkt zu haben? Weiterlesen
Zukunft der Markthalle 9
Bestehen mit dem Auslaufen der vier im Kaufvertrag festgelegten Nutzungsphasen weitere vertragliche Verpflichtungen für die jetzigen Eigentümer der Markthalle 9? Wennja,welche und bis wann? Ab wann ist die Markthalle 9 komplett auflagenfrei? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“
Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten
Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare... Weiterlesen