Wirtschaft
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Der Senat hat heute auf einer gesonderten Pressekonferenz über seine Empfehlung für die Sanierung und den Betrieb des Internationale Congress Centrum (ICC) informiert.Dazu erklärt Michael Efler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion:Das ICC ist ein wichtiges Gebäude mit dem sich viele Menschen insbesondere aus dem Westteil der Stadt… Weiterlesen
Der Automobildienstleister IAV GmbH hatte bereits vor Wochen angekündigt, bundesweit rund 1.400 Stellen abbauen zu wollen. Vergangene Woche wurden nun Pläne bekannt, im Zuge dessen den Stammsitz des Unternehmens in Berlin komplett zu schließen und das Werksgelände zu verkaufen. Den rund 1.250 Beschäftigten droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes und… Weiterlesen
Schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Menschen arbeiten in Berlin für Lieferplattformen, verteilt auf über 400 Unternehmen, viele davon verschachtelt in undurchsichtigen Subunternehmerketten. Zehn bis fünfzehn Auslieferungen bekommt ein Rider am Tag zugeteilt, gesteuert von Algorithmen, die keine Pause kennen. Das Fairwork-Projekt, angesiedelt am… Weiterlesen
Plenarreden
Rede des Sprechers für Arbeit und Wirtschaft, Damiano Valgolio, in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 22. Mai 2025 zum Thema "Situation der Wirtschaft in Berlin". Weiterlesen
Signa - Kommunalisierung statt 'Weiter so'!
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 637 - Haben die öffentlichen Auftraggeber in 2022 gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BerlAVG bei 5 % der vergebenen Aufträge die Einhaltung der vereinbarten Vertragsbedingungen kontrolliert? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 644 - Wo ist der im Auftrag des Senats erstellte „Gewerberaumbericht“ einzusehen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 298 - Welche polizeilichen Schwerpunkt- bzw. Kontrolleinsätze mit Bezug zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ wurden seit der Schriftlichen Anfrage, Drs. 19/11121, an welchen Orten, an welchem Datum und zu welchen Uhrzeiten jeweils durchgeführt? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Drucksache 19/0984 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, öffentlich zu bekräftigen, dass bei einer möglichen Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG alle erforderlichen institutionellen und eigentumsrechtlichen Veränderungen so gefasst werden, dass die… Weiterlesen
Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen