Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Plenarreden
Konjunktur: Berlin wächst weiter
49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. November 2019 Zu Aktuelle Stunde: Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag aus dem Volkshochschulkurs Volkswirtschaft, aus dem ich keine Vorschläge für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft heraushören konnte,... Weiterlesen
Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz
39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag verstehe ich nicht, warum Sie noch zustimmen. Sie haben ideologisch einen kleinen Durchmarsch gemacht, dass es eigentlich sowieso Firlefanz sei, sich mit Klimafolgen zu beschäftigen. [Gunnar Lindemann... Weiterlesen
Vergabegesetz: öffentliches Geld nur für "gute Arbeit" ausgeben
36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Zukunft der IGA-Blumenhalle (II)
Drucksache 18 /21 555 - Warum konnte die „IGA Blumenhalle 2“ bis heute nicht verkauft und abgebaut werden? Weiterlesen
Schwarzarbeit und andere kriminelle Praktiken auf Baustellen
Drucksache 18/21525 - Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Landeskontrollbehörden mit dem Zoll/FKS in denBereichen Schwarzarbeit/Arbeitsausbeutung/Arbeitsschutz/Sozialversicherung/Steuern und inwieweit konnten durch die Personalaufwüchse beim Zollamt vermehrt Kontrollen durchgeführt werden? Weiterlesen
Entwicklung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Berlin
Drucksache 18 /21 295 - Wie hat sich die Anzahl der durchgeführten Betriebsprüfungen (bitte jährlich aufgeschlüsselt für Groß-, Mittel-, Klein-und Kleinstbetriebe) in Berlin in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“
Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten
Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare... Weiterlesen