Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
DGB-Ausbildungsreport 2022: Fachkräftemangel hausgemacht – Rückenwind für die Ausbildungsumlage
Zu den Ergebnissen des heute von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg veröffentlichten „Ausbildungsreport 2022“ Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte in Berlin erhalten!
Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen
Gaspreiserhöhungen nach Alarmstufe verhindern
Die Bundesregierung hat heute die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Alexander King: "In der aktuellen Lage ist die Ausrufung der zweiten Stufe nachvollziehbar. Ich begrüße es, dass §24 Energiesicherungsgesetz, der die Möglichkeit kurzfristiger… Weiterlesen
Plenarreden
Vergabemindestlohn wird auf 13 Euro erhöht
"Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen." sagt Katina Schubert zur Erhöhung des Vergabemindestlohns. Weiterlesen
Weg aus der Krise kann nur Solidarität sein
"Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen. Im Gegenteil. Wir sind überzeugt, dass der Weg aus jeder Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest undnachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die morgen den… Weiterlesen
Neustart der Berliner Wirtschaft
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Signa Krise und Karstadt am Kurfürstendamm
Drucksache 19 / 13 913 - Welche Empfehlungen hat das Baukollegium vom 03.12.2018 bzgl. der Planungen der Signa Gruppe am Kurfürstendamm - insbesondere im Hinblick auf den Bau von Hochhäusern – abgegeben? Weiterlesen
Galeria Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz)
Drucksache 19 / 13 902 - Zu welchen Teilen sind die Versicherungskammer Bayern und die Signa Development Selection Eigentümer der Immobilie Warenhaus Galeria Berlin Müllerstraße (Karstadt am Leopoldplatz) im Wedding? Weiterlesen
Denkmalschutz Warenhaus Karstadt Hermannplatz und U-Bahnhof Hermannplatz und Schutz der verkehrlichen Infrastruktur
Drucksache 19 / 13 866 - Welche Auflagen ergeben sich aus der Eintragung des Denkmals Warenhaus Karstadt Hermannplatz unter der Objektnummer 09031163 (https://denkmaldatenbank.berlin.de/daobj.php?obj_dok_nr=09031163) für das Projekt von Signa Holding? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes
Drucksache 19/0479 - Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen