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Wirtschaft

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Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Plenarreden


Vergabegesetz: öffentliches Geld nur für "gute Arbeit" ausgeben

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte... Weiterlesen


Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation

31. Sitzung, 27. September 2018 Harald Gindra (LINKE): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich auf die Ausführungen von Herrn Buchholz nicht einzugehen. Aber da er mich ja nun mal persönlich genannt hat, weil ihm sonst zu der Wirtschaft Berlins offenbar nichts eingefallen ist: Ich lasse mir von Ihnen nichts zurechnen... Weiterlesen


Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!

29. Sitzung, 28. Juni Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal, dass ich die Tagesordnung ein bisschen durcheinandergebracht habe, aber ich hatte einen anderen Zeitplan, und Sie haben den offenbar verändert. Dennoch bin ich erstaunt über Herrn Schultze-Berndt und Herrn Swyter, dass sie... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Online-Handel durch Amazon & Co. in Berlin – Konzepte für virtuelle Lieferung?

Drucksache 18/17577 - Wie bewertet der Senat die logistische Strategie der Paketauslieferung durch die beiden Ausliefe-rungszentren von Amazon in Tegel und in Mariendorf? Weiterlesen


Zukunft der Beschäftigten des Siemens-Dynamowerks

Drucksache 18/17206 - Wie viele Arbeitsplätze gibt es zurzeit real im Dynamowerk? Weiterlesen


Entlassungen bei der Bayer AG

Drucksache 18/17205 - Der Bayer –Konzern hat angekündigt, bis Ende 2021 rund 12.000 Arbeitsplätze abbauen zu wol- len– davon einen signifikanten Teil in Deutschland. Wie viele der rund 5.200 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Stellenabbau betroffen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berlin wird zur Bio-Stadt

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“

Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale Infrastruktur oder Handwerksbetriebe – zu sichern und die Lebensqualität unserer Stadtteile attraktiv zu halten, ist die Einführung von Schutzregelungen für angespannte Gewerbemietmärkte daher dringend geboten. Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten

Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Weiterlesen