Wirtschaft
Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen
Pressemitteilungen
Personalabbaupläne des Daimler-Vorstandes sind ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft
Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen
Zuschuss für Soloselbständige kommt - endlich!
Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder heute im Kanzleramt, sollen auch Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen beschlossen werden, unter anderem der sogenannte „Unternehmer*innenlohn“. Weiterlesen
Karstadt-Kaufhof: Sicherung von vier Standorten gut, Schließung Lindencenter dramatisch für Lichtenberg
Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen
Plenarreden
Neustart der Berliner Wirtschaft
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zur Aktuellen Stunde Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Danke für die Überleitung! Wenn Sie den Wirtschaftssenator Wolf so hervorheben und sich auf das ICC beziehen, muss man auch sagen, dass er lange schon die Einschätzung hatte, dass man dort,... Weiterlesen
Ringen um zielgenaue Wirtschaftshilfen
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zur Aktuellen Stunde "Wenn das Warten auf Novemberhilfen zum Warten auf Godot wird! Jetzt schnelle Überbrückungshilfen und unternehmensbezogene Förderungen für die Berliner Wirtschaft ermöglichen." (auf Antrag der Fraktion der FDP) Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen... Weiterlesen
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 11. Februar 2021 Zu "Unternehmen in die Verantwortung nehmen –Lieferkettengesetz jetzt!" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3367 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen... Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Nahversorgungszentrum Waldsassener Straße II (Nachfragen zu 18/26 510)
Drucksache 18 / 28 122 - In o.g. Anfrage wurde von der degewo AG berichtet, dass sie umfangreiche Sanierungsarbeiten (Sanierung Dach, Energetische Sanierung, Strangsanierung, Sanierung Elektroanlage, Sanierung Heizungsanlage, Schadstoffbeseitigung) „prüfe“. Welchen Stand haben diese Prüfungen? Weiterlesen
Gebrauchtwarenhäuser
Drucksache 18 /27 854 - Laut dem Konzept „Kaufhaus der Zukunft“ sollen mittelfristig in Berlin drei bis vier Gebrauchtwarenhäuser entstehen. An welchen Standorten ist aktuell die Einrichtung weiterer Gebrauchtwarenhäuser geplant? Weiterlesen
Stand des verarbeitenden Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken in den Jahren 2019 und 2020
Drucksache 18 /27 333 - Wie hoch ist aktuell der Anteil der Gewerbefläche in Berlin insgesamt und in den Bezirken? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Anträge (pdf)
Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Lieferkettengesetz jetzt!
Drucksache 18/3367 - Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Lieferkettengesetz einzusetzen, welches alle in Deutschland ansässigen und hier Geschäfte tätigenden Unternehmen dazu verpflichtet, menschenrechtliche, soziale und umweltbezogene Sorgfaltsmaßstäbe anzuwenden, Weiterlesen
Berlin wird zur Bio-Stadt
Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen
Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“
Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen