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Wirtschaft

IStock.com/alvarez

Öffentliches Geld nur für gute Arbeit!

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist für die Linksfraktion ein wichtiges Instrument, mit dem das Land gute Arbeit voranbringen kann. Prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne dürfen nicht durch öffentliches Geld honoriert werden. Wir wollen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich dazu verpflichten, ortsübliche Tarife zu bezahlen. Hier gibt es unsere Position zur Reform des Vergaberechts.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Öffentliche Auftraggeber müssen „Gute Arbeit“ kontrollieren

Zum skandalösen Fall von Arbeitsausbeutung in der Schulreinigung in Reinickendorf (Tagesspiegel, 10.9.19) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Harald Gindra: Weiterlesen


Personalabbau bei Paypal ist verantwortungslos!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Gindra, und die arbeitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert, erklären zu den Personalabbauplänen beim Online-Bezahldiensts Paypal Europe SE in Berlin: „Die Ankündigung von Paypal kurzfristig 309 von 355 Stellen an ihrem Standort in... Weiterlesen

Plenarreden


Konjunktur: Berlin wächst weiter

49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. November 2019 Zu Aktuelle Stunde: Konjunkturentwicklung: Berlin wächst weiter Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag aus dem Volkshochschulkurs Volkswirtschaft, aus dem ich keine Vorschläge für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft heraushören konnte,... Weiterlesen


Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz

39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. März 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag verstehe ich nicht, warum Sie noch zustimmen. Sie haben ideologisch einen kleinen Durchmarsch gemacht, dass es eigentlich sowieso Firlefanz sei, sich mit Klimafolgen zu beschäftigen. [Gunnar Lindemann... Weiterlesen


Vergabegesetz: öffentliches Geld nur für "gute Arbeit" ausgeben

36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 24. Januar 2019 Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Gewerbegebiet Herzbergstraße – Wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Drucksache 18 /22 126 - Wie entwickelte sich das verarbeitende Gewerbe im Gewerbegebiet Herzbergstraße seit 2012 (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Betriebe, Anzahl der Beschäftigten, Umsatz in Millionen Eurosowie Umsatz je Beschäftigtem per anno)? Weiterlesen


Konzeption und Auswirkungen einer großen Mobilitätsmesse in Berlin

Drucksache 18 /22 013 - Welches Konzept einer Mobilitätsmesse würde nachAnsicht des Senats zu Berlin passen? Weiterlesen


Zukunft der IGA-Blumenhalle (II)

Drucksache 18 /21 555 - Warum konnte die „IGA Blumenhalle 2“ bis heute nicht verkauft und abgebaut werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berlin wird zur Bio-Stadt

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen II – Bundesratsinitiative starten für ein soziales „Gewerbemietrecht“

Drucksache 18/1347 - Derzeit sieht das Mietrecht für Gewerbe keine Schutzklauseln vergleichbar zum Wohnungsmietrecht vor. Gesetzliche Vorschriften zur Miethöhe fehlen, eine Kündigung ohne Angabe von Gründen ist oft innerhalb kürzester Zeiträume möglich. Um die kleinteiligen Einzelhandelstrukturen sowie bezahlbare Gewerberäume – z.B. für soziale... Weiterlesen


Vielfältige Gewerbestrukturen schützen I – Berliner Mischung erhalten

Drucksache 18/1346 - Zu einer wachsenden Stadt gehört nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und lokalen Einzelhandel vor große Probleme. Auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare... Weiterlesen